…gemeldet; die Mutter (Bw.) ist seit 23.8.2002 im Bundesgebiet nicht mehr gemeldet; die große Schwester (O.S.) hat das Obsorgerecht erst mit Gerichtsbeschluß vom 4.9.2003 übertragen erhalten - geht schon aus diesem Grund das Berufungsbegehren auf Abstandnahme der streitgegenständlichen Beihilfenrückerstattung ins Leere…

…Die Obsorge liegt nach wie vor beim Vater. Laut Protokoll des Bezirksgerichts Lilienfeld vom 20.10.2009 spricht sich die Tochter gegen den Antrag auf Übertragung der Obsorge an die Ast. aus. Sie möchte, dass auch weiterhin der Vater die Obsorge trägt. Es fließen von…

…aufgenommenen Protokoll und der Stellungnahme der Jugendabteilung der BHB vom 20.1.2000 hervor. Letztere enthält die Meinungsäußerung des Kindes sich beim Vater wohl zu fühlen, jedoch große Sehnsucht nach seiner Mutter zu haben. Auf Blatt 181 des Gerichtsaktes befindet sich eine Aufstellung der Bw…

…die gemeinsame Obsorge für die beiden ehelichen Kinder haben, die Kinder sich jedoch überwiegend bei der Mutter aufhalten und in deren Haushalt betreut werden (lt. Vergleich vom 8. Oktober 2003, Pkt. 2.1). 3.) Pflege des Vaters: Bei Unzumutbarkeit der (Mit-)Übersiedlung von pflegebedürftigen nahen…

…gemeinsame Obsorge für die Tochter übertragen und der überwiegende Aufenthalt des Kindes beim Vater festgelegt. Die Mutter verpflichtete sich in weiterer Folge, den Unterhaltsrückstand für den Zeitraum September 2007 bis März 2008 zu begleichen. Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher, vor allem auch im Hinblick auf…

…beendet und den Eltern die gemeinsame Obsorge für die Tochter übertragen und der überwiegende Aufenthalt des Kindes beim Vater festgelegt. Die Mutter verpflichtete sich in weiterer Folge, den Unterhaltsrückstand für den Zeitraum September 2007 bis März 2008 zu begleichen. Von diesem Sachverhalt ist unter Berücksichtigung…

…Die Übertragung der Obsorge wurde von der mütterlichen Großmutter B. und dem damals minderjährigen A. am 7. Jänner 2008 beantragt und damit begründet, des es zwischen der obsorgeberechtigten Mutter (= Bw.) und dem Minderjährigen große Probleme gebe. Weiters wird in der Begründung des Beschlusses des…

…zu. Die Anspruchsvoraussetzung der Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Bw. war somit für den Zeitraum Dezember 2001 bis März 2002 gegeben. 8.2. Im Zeitraum von April 2002 bis Dezember 2003 hielt sich das Kind unbestritten in A. auf und besuchte dort laut Angaben der Bw…

…Kosten für den Sohn seine ausschließlich bis Ende August von der Berufungswerberin getragen worden. Der Kindesvater habe sich nie an Rechnungen, die anfielen, beteiligt. Einige Tage Ferien des Kindes bei seinem Vater Ende August/September seien kein Grund, einen Antrag auf Familienbeihilfe stellen zu können…

…Aufenthalt des Kindes bestimmen könnte. Bereits am 25.4.2005 brachte die Beschwerdeführerin beim Pflegschaftsgericht einen Antrag auf alleinige Obsorgeübertragung an sie ein, wobei ihr mit Beschluss vom 19.6.2006 die alleinige Obsorge übertragen wurde. Die dazwischen liegende Zeit war jedoch von großen Konflikten…

…Beschluss des Bezirksgerichtes XY vor, in dem die Obsorge der Kinder dem Kindesvater vorläufig übertragen und der Bw. - wenn auch vorläufig - entzogen wurde. Vorübergehend kann ein Aufenthalt nur sein, wenn er nicht zu einer Auflösung der Wohngemeinschaft führt. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf…

…die Rückforderung der Familienbeihilfe aufzuheben und von der Rückforderung der Familienbeihilfe Abstand zu nehmen." Folgende Unterlagen liegen im Akt auf: Beschluss des BG P. vom 6. August 2009: "Bw.... ist als Mutter des oben genannten Minderjährigen schuldig, beginnend mit 27. Juli 2009 bis auf weiteres…

…alleinige Obsorge übertragen bekommen habe, wurde mir vom Jugendamt Familienintensivbetreuung beim Verein Ananas verordnet. Wegen dieses großen Aufwandes bei der Betreuung von Se möchte ich gegen den Abweisungsbescheid Einspruch erheben. Eine genauere Abklärung der psychischen Schwierigkeiten von Se sowie ein neurologischer Befund werden nachgereicht." Auf…

…mehr bei der Großmutter, Frau Oma, aufhalten. Seit dem 18. Juni 2008 war die Mutter von kind , Frau Mutter, Ansprechperson des Jugendwohlfahrtsträgers und hat sich auch seither um ihre Tochter gekümmert. kind hielt sich vom 15. August 2008 bis 1. April 2009 in Serbien auf.…

…der Familienbeihilfe. Schliesslich wird diese Beihilfe auch nicht KindesmutterBeihilfe genannt. Für die Argumentation gleicher Rechte für beide Eltern war die Mutter der Kinder von Anfang an nicht zugänglich. Die Übertragung der Obsorge ergab sich erst als ihr in einer bestimmten Situation die rechtliche Gleichstellung des…

…wonach die Obsorge (Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzlichen Vertretung) für die minderjährige A B von der Mutter auf die mütterliche Großmutter bb, ANSCHRIFT, Bulgarien, übertragen und dies damit begründet wurde, dass die mütterliche Großmutter die nächste Bezugsperson des Kindes sei…

…Zeitpunkt des Todes der Kindesmutter in Haft befindlichen Kindesvater hatten weder die Berufungswerberin noch SX. Kontakt. 1.5. Die Berufungswerberin hat für SX.keine Familienbeihilfe beantragt . Sie wurde auch nicht davon verständigt , dass die offenbar von der verstorbenen Kindesmutter beantragte Familienbeihilfe auf sie übertragen wurde…

…Mutter an jedem 3. Wochenende von Freitag nach Schulschluss bis Montagfrüh. Seit der Übertragung der Obsorge auf beide Eltern ist es vermehrt zu Meinungsverschiedenheiten über die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Sohnes gekommen. diese Streitigkeiten sind seit spätestens April 2006 gerichtsanhängig... Der Aufenthalt des Kindes…

…YY die Zuständigkeit des BGX begründen würde und sei dies auch für die Entscheidung über die vorläufige Übertragung der Obsorge völlig unerheblich. Die Behauptung, die Bw würde sich wochenlang nicht um ihre Tochter kümmern und würde das Kind von der Mutter der Bw abgeholt werden…

…und auch des Kindes selbst. Auch der Umstand, dass der Kindesvater bereits am 3. Juni 2008 einen Antrag auf Übertragung der Obsorge für seinen Sohn gestellt hat, spricht eher dafür, dass der Sohn bereits damals nicht mehr (überwiegend) eine Wohnung mit seiner Mutter geteilt hat…