…gemeldet; die Mutter (Bw.) ist seit 23.8.2002 im Bundesgebiet nicht mehr gemeldet; die große Schwester (O.S.) hat das Obsorgerecht erst mit Gerichtsbeschluß vom 4.9.2003 übertragen erhalten - geht schon aus diesem Grund das Berufungsbegehren auf Abstandnahme der streitgegenständlichen Beihilfenrückerstattung ins Leere…

…nicht ausschlaggebend. Als ich zwei kleine Kinder hatte, hat das Kleinste bei uns im Zimmer geschlafen und S. mit der zweiten Schwester im Kinderzimmer. Die Übertragung der Obsorge an meinen Mann dürfte vom Jugendamt ausgegangen worden sein, weil die Mutter nicht auffindbar war. In dieser…

…Die Obsorge liegt nach wie vor beim Vater. Laut Protokoll des Bezirksgerichts Lilienfeld vom 20.10.2009 spricht sich die Tochter gegen den Antrag auf Übertragung der Obsorge an die Ast. aus. Sie möchte, dass auch weiterhin der Vater die Obsorge trägt. Es fließen von…

…Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).(2) Sind die Eltern oder Großeltern mit der Obsorge betraut und stimmen sie der Übertragung nicht zu…

…das Jugendamt erhält die Obsorge und nicht die Kindesmutter. Das Jugendamt verwies auf das Alter des Kindes (17 Jahre) und sagte, dass eine Übertragung der Obsorge sich nicht mehr auszahle. Dann ging aber doch die Obsorge im September 2013 an die Mutter..." Das Finanzamt wertete…

…BF Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab August 2018 auf Grundlage von § 6 Abs. 5 FLAG 1967 (Eigenanspruch) zustehen. Weiters erachtet die belangte Behörde die Obsorge im Bereich der Vermögensverwaltung als notwendige Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruches (Aktivlegitimation). § 6 Abs. 5 FLAG 1967 idgF normiert: Kinder…

…angeschlossen: - der Beschluss des Bezirksgerichtes vom 1. März 2012, nach dem der Mutter die Obsorge für die Minderjährigen (die Bf. und ihre Schwester) entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. - die Kontodaten von Spendenkonten der Caritas Wien bei zwei Banken sowie - Kopien der Aufenthaltskarten für subsidiär…

…aufgenommenen Protokoll und der Stellungnahme der Jugendabteilung der BHB vom 20.1.2000 hervor. Letztere enthält die Meinungsäußerung des Kindes sich beim Vater wohl zu fühlen, jedoch große Sehnsucht nach seiner Mutter zu haben. Auf Blatt 181 des Gerichtsaktes befindet sich eine Aufstellung der Bw…

…die gemeinsame Obsorge für die beiden ehelichen Kinder haben, die Kinder sich jedoch überwiegend bei der Mutter aufhalten und in deren Haushalt betreut werden (lt. Vergleich vom 8. Oktober 2003, Pkt. 2.1). 3.) Pflege des Vaters: Bei Unzumutbarkeit der (Mit-)Übersiedlung von pflegebedürftigen nahen…

…gemeinsame Obsorge für die Tochter übertragen und der überwiegende Aufenthalt des Kindes beim Vater festgelegt. Die Mutter verpflichtete sich in weiterer Folge, den Unterhaltsrückstand für den Zeitraum September 2007 bis März 2008 zu begleichen. Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher, vor allem auch im Hinblick auf…

…beendet und den Eltern die gemeinsame Obsorge für die Tochter übertragen und der überwiegende Aufenthalt des Kindes beim Vater festgelegt. Die Mutter verpflichtete sich in weiterer Folge, den Unterhaltsrückstand für den Zeitraum September 2007 bis März 2008 zu begleichen. Von diesem Sachverhalt ist unter Berücksichtigung…

…nach der Scheidung (allein) auf die Mutter übertragen wird, bestätigt. Die Vertretung des Minderjährigen und dessen Vermögensverwaltung steht dagegen beiden Elternteilen zu. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, zum Unterhalt des Kindes mit einem Betrag von 100,00 € monatlich beizutragen. Nach Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes…

…dass sie ausmedizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche…

…dass mit Urteil des BG O vom 25.2.2008 die bereits der Kindesmutter übertragene Obsorge für die Kinder 1 und 2 aufrecht bleibt, während dem leiblichen Vater ab dem 01.03.2008 monatliche Unterhaltsbeitragszahlungen für vorgenannte Kinder im Ausmaß von je 1.000 n…

…sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche…

…der Mutter verbleibt, zudem verzichteten beide Parteien wechselseitig auf jede Form von Unterhalt nach Scheidung. Bei den Eltern herrscht insofern Einigkeit, als sie auch weiterhin gemeinsam die Obsorge für ihre Kinder ausüben wollen, Streitpunkt ist die Frage des hauptsächlichen Aufenthaltes bzw. der hauptsächlichen Betreuung der…

…Vater aufhältig sind und im Alltag von diesem versorgt werden. Die Mutter zeigte sich wiederholt unzuverlässig und hielt auch vor der WKJH geschlossene Vereinbarungen über die Betreuung der Kinder nicht ein.... Der Mutter wurde der Antrag des Vaters auf vorläufige Obsorgeübertragung zur Äußerung binnen 5…

…der Anlage schicke ich den Antrag auf Familienbeihilfe von Herrn ***6*** ***9*** für seine Kinder ***6*** ***5*** und ***7***. Herrn ***6*** ***9*** wurde mit Beschluss vom 04.03.2016 vom Bezirksgericht Leopoldstadt zur Zahl ***10*** vorläufig die Obsorge für seine Kinder alleine übertragen. Die Kinder…

…deren Kinder sich per definitionem ständig im EU-Ausland oder in einem Drittstaat aufgehalten haben und denen dennoch Anspruch auf Familienbeihilfe von Seiten des Finanzamtes gewährt wurde. Aus diesem Grund haben wir auch fix mit dem Bezug der Familienbeihilfe gerechnet und diesen in unsere finanzielle…

…Die Übertragung der Obsorge wurde von der mütterlichen Großmutter B. und dem damals minderjährigen A. am 7. Jänner 2008 beantragt und damit begründet, des es zwischen der obsorgeberechtigten Mutter (= Bw.) und dem Minderjährigen große Probleme gebe. Weiters wird in der Begründung des Beschlusses des…