…Gütergemeinschaftsvertrages eine Zurechnung des Ertrages zu gleichen Teilen möglich wäre. Allerdings muss das Vorliegen einer derartigen Gütergemeinschaft zunächst überhaupt einmal nachgewiesen werden bzw. die tatsächliche Übertragung der Nutzungsberechtigung in nach außen sichtbarer und nachvollziehbarer Weise dokumentiert sein (in diesem Sinne auch Ruppe, a.a.O.…

…nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn der Bw entsprechende Nachweise für die Übertragung der Einkunftsquelle (zB schriftliche Vereinbarungen, auf die Gemeinschaft lautende Belege) vorlegen hätte können, deren Anfertigung für Zwecke der Beweisvorsorge zur Darlegung einer entsprechenden Außenwirkung unerlässlich gewesen wäre. Da solche Umstände, die eine entsprechende…

…übertragen habe, damit diese entsprechende Referenzen sammeln konnte, die unabdingbar zur Erlangung eigener Aufträge im Zuge von öffentlichen Ausschreibungen erforderlich seien. Den Ausführungen des Finanzamtes, dass die Planungsarbeiten grundsätzlich unabhängig vom Baustellenort erfolgen könnten und die Sitzverlegung nicht fremdüblich, der behauptete Wettbewerbsvorteil nicht nachvollziehbar sei…

…unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand Anteile | neuer Stand Anteile | S. Z…

…Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand Anteile | neuer Stand Anteile | S. Z. = Bw | 71/1150 …

…unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand Anteile | neuer Stand Anteile | S. Z…

…4865 Miteigentumsanteile in das Vermögen der Bw übertragen worden sind. Das Wohnungseigentum stellt bloß eine qualifizierte Form des Miteigentums aber noch kein real geteiltes Eigentum dar. Entscheidend wäre daher auch nicht, ob etwa die Größe einer Wohnung bzw. die vereinbarte Nutzungsberechtigung eine Vergrößerung oder Änderung…

…unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand Anteile | neuer Stand Anteile | S. Z…

…obligatorischen Nutzungsberechtigung bis zum Ablauf des Fruchtgenussrechts (31.12.2014) wird von der Referentin ohnedies nicht in Frage gestellt. Da nur eine mündliche Vereinbarung geschlossen wurde und im Schreiben vom 4.8.2003 nur die (vermeintliche) Übertragung des Fruchtgenussrechtes der KG auf Grund der mündlichen…

…auf den Betrieb des Pächters übertragen werden, wenn ein Verfügungsberechtigter über einen Milch erzeugenden Betrieb alle zum Grundbestand dieses Betriebes gehörenden Flächen an andere Betriebsinhaber verpachtet. Bei vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses fällt die gesamte Referenzmenge an den Verpächter zurück (§ 7 Abs. 5 der VO). Nach…

…trägt. Die Übertragung einer Einkunftsquelle setzt daher zwei Dinge voraus, nämlich das Vorliegen eines rechtsgültigen Fruchtgenussvertrages und die tatsächliche Durchführung dieses Vertrages. Gemäß § 154 Abs. 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten eines minderjährigen Kindes zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen…

…trägt. Die Übertragung einer Einkunftsquelle setzt daher zwei Dinge voraus, nämlich das Vorliegen eines rechtsgültigen Fruchtgenussvertrages und die tatsächliche Durchführung dieses Vertrages. Gemäß § 154 Abs. 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten eines minderjährigen Kindes zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen…

…Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte in das Vermögen der Bw insgesamt übertragen worden ist. Das Wohnungseigentum stellt bloß eine qualifizierte Form des Miteigentums aber noch kein real geteiltes Eigentum dar. Entscheidend ist daher auch nicht, ob etwa die Größe der Wohnung oder die vereinbarte Nutzungsberechtigung…

…2 WEG vor, sondern würden sich die Änderungen der Miteigentumsanteile vielmehr unter den in § 3 Abs. 2 Z 2 WEG 1975 genannten Voraussetzungen ergeben, auf welchen Tatbestand eben § 4 Abs. 2 WEG nicht anzuwenden sei. Es habe grundsätzlich keine Übertragung bestehender Wohnungseigentumsanteile, sondern eine gänzlich…

…zur Übertragung der Einkunftsquelle im Jahr 1993 die Indexerhöhungen vorgenommen wurden, danach jedoch nicht mehr, sei ein weiterer Hinweis darauf, dass tatsächlich eine Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers vorliege. Mit Jahresende 2004 habe BM eine Neuberechnung der Wertsicherung beim Haus- und Grundbesitzerbund veranlasst, wobei auf der…

…der vom Finanzamt in der Stellungnahme vom 2. September 2003 vertretenen Argumentation, dass die strittige Fruchtgenusseinräumung einem Bruttofruchtgenuss entspreche, weil mit dem Mietgegenstand in den Jahren 1995 bis 2000 keine nennenswerten Aufwendungen verbunden gewesen wären und daher schon aus diesem Grund keine steuerwirksame Übertragung der…

…dass von einer Übertragung der Einkunftsquelle durch Einräumung einer Nutzungsberechtigung, welche Voraussetzung für die Zurechnung der Einkünfte an die Ehegattin gewesen wäre, wohl nicht die Rede sein kann. Auch die Textierung des Übereinkommens vom 20. Juli 2003 spricht vom "Zukommenlassen" der Einkünfte an die Ehegattin…

…ff). Die Übertragung einer Einkunftsquelle setzt daher zwei Dinge voraus, nämlich das Vorliegen eines rechtsgültigen Fruchtgenussvertrages und die tatsächliche Durchführung dieses Vertrages. Gemäß § 154 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten eines minderjährigen Kindes zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen…

…nämlich im Hinblick auf den nunmehr getätigten Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft nicht mehr möglich, da mit der Übertragung des in Rede stehenden Grundstücks der Käuferin die Gesamtheit der mit Grundstückseigentum verbundenen Rechte - unter Einschluss der seinerzeitigen, mittels Baurechtsvertrags eingeräumten bloßen Nutzungsberechtigung - verschafft worden sei. Da…

…gewesen, sondern das uno actu abgeschlossene Baurecht, also die Nutzungsberechtigung des nackten Grund und Bodens. Dessen Wert sei vom Finanzamt zum 1.1.2002 mit 11.700,00 € festgestellt worden. Dem Vorlageantrag angeschlossen waren der Einheitswertbescheid des Finanzamtes W. vom 3.2.2003, EW…