…Gütergemeinschaftsvertrages eine Zurechnung des Ertrages zu gleichen Teilen möglich wäre. Allerdings muss das Vorliegen einer derartigen Gütergemeinschaft zunächst überhaupt einmal nachgewiesen werden bzw. die tatsächliche Übertragung der Nutzungsberechtigung in nach außen sichtbarer und nachvollziehbarer Weise dokumentiert sein (in diesem Sinne auch Ruppe, a.a.O.…

…nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn der Bw entsprechende Nachweise für die Übertragung der Einkunftsquelle (zB schriftliche Vereinbarungen, auf die Gemeinschaft lautende Belege) vorlegen hätte können, deren Anfertigung für Zwecke der Beweisvorsorge zur Darlegung einer entsprechenden Außenwirkung unerlässlich gewesen wäre. Da solche Umstände, die eine entsprechende…

…hat. Demzufolge trägt der Fruchtnießer kein wirtschaftliches Risiko. Laut Vertrag werden lediglich die Erträgnisse im Rahmen des Fruchtgenusses geschenkt. Auftreten nach Außen Die Stellung des Fruchtnießers ***T*** als Vermieter wurde weder neuen noch bestehenden Mietern nachweislich mitgeteilt. Würdigung - Einkommensverwendung Die Übertragung der Einkunftsquelle von Hr…

…bleibt im Grundbuch ausgewiesener Eigentümer des Grund und Bodens. Wird das Eigentum an Grund und Boden somit gerade nicht an den Bauberechtigten übertragen und in weiterer Folge daher mit der Baurechtslöschung auch nicht wiederrückübertragen, kann dieser weder zur Leistung noch zur Gegenleistung und auch nicht…

…übertragen habe, damit diese entsprechende Referenzen sammeln konnte, die unabdingbar zur Erlangung eigener Aufträge im Zuge von öffentlichen Ausschreibungen erforderlich seien. Den Ausführungen des Finanzamtes, dass die Planungsarbeiten grundsätzlich unabhängig vom Baustellenort erfolgen könnten und die Sitzverlegung nicht fremdüblich, der behauptete Wettbewerbsvorteil nicht nachvollziehbar sei…

…hat die Agrargemeinschaft Anspruch auf Übertragung des Kaufgrundstückes zu dem in diesem Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis, und zwar ohne zwischenzeitliche Verzinsung und Wertsicherung, wobei das Holz- und Streunutzungsrecht wieder auf den Nutzungsberechtigten wie bisher zurückfällt. Im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechtes hinsichtlich des Kaufgrundstückes ab Bebauung…

…unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand Anteile | neuer Stand Anteile | S. Z…

…Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand Anteile | neuer Stand Anteile | S. Z. = Bw | 71/1150 …

…unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand Anteile | neuer Stand Anteile | S. Z…

…4865 Miteigentumsanteile in das Vermögen der Bw übertragen worden sind. Das Wohnungseigentum stellt bloß eine qualifizierte Form des Miteigentums aber noch kein real geteiltes Eigentum dar. Entscheidend wäre daher auch nicht, ob etwa die Größe einer Wohnung bzw. die vereinbarte Nutzungsberechtigung eine Vergrößerung oder Änderung…

…unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand Anteile | neuer Stand Anteile | S. Z…

…obligatorischen Nutzungsberechtigung bis zum Ablauf des Fruchtgenussrechts (31.12.2014) wird von der Referentin ohnedies nicht in Frage gestellt. Da nur eine mündliche Vereinbarung geschlossen wurde und im Schreiben vom 4.8.2003 nur die (vermeintliche) Übertragung des Fruchtgenussrechtes der KG auf Grund der mündlichen…

…auf den Betrieb des Pächters übertragen werden, wenn ein Verfügungsberechtigter über einen Milch erzeugenden Betrieb alle zum Grundbestand dieses Betriebes gehörenden Flächen an andere Betriebsinhaber verpachtet. Bei vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses fällt die gesamte Referenzmenge an den Verpächter zurück (§ 7 Abs. 5 der VO). Nach…

…trägt. Die Übertragung einer Einkunftsquelle setzt daher zwei Dinge voraus, nämlich das Vorliegen eines rechtsgültigen Fruchtgenussvertrages und die tatsächliche Durchführung dieses Vertrages. Gemäß § 154 Abs. 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten eines minderjährigen Kindes zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen…

…trägt. Die Übertragung einer Einkunftsquelle setzt daher zwei Dinge voraus, nämlich das Vorliegen eines rechtsgültigen Fruchtgenussvertrages und die tatsächliche Durchführung dieses Vertrages. Gemäß § 154 Abs. 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten eines minderjährigen Kindes zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen…

…Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte in das Vermögen der Bw insgesamt übertragen worden ist. Das Wohnungseigentum stellt bloß eine qualifizierte Form des Miteigentums aber noch kein real geteiltes Eigentum dar. Entscheidend ist daher auch nicht, ob etwa die Größe der Wohnung oder die vereinbarte Nutzungsberechtigung…

…2 WEG vor, sondern würden sich die Änderungen der Miteigentumsanteile vielmehr unter den in § 3 Abs. 2 Z 2 WEG 1975 genannten Voraussetzungen ergeben, auf welchen Tatbestand eben § 4 Abs. 2 WEG nicht anzuwenden sei. Es habe grundsätzlich keine Übertragung bestehender Wohnungseigentumsanteile, sondern eine gänzlich…

…zur Übertragung der Einkunftsquelle im Jahr 1993 die Indexerhöhungen vorgenommen wurden, danach jedoch nicht mehr, sei ein weiterer Hinweis darauf, dass tatsächlich eine Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers vorliege. Mit Jahresende 2004 habe BM eine Neuberechnung der Wertsicherung beim Haus- und Grundbesitzerbund veranlasst, wobei auf der…

…Tank-/Servicekarten zur Verfügung gestellten Infrastruktur übertragen werden. Das zeigt zum einen, dass (i) die Beschwerdeführerin die Tank-/Servicekarten und die damit verbundenen Leistungen ihren Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bereitstellt und (ii) zwischen den Kunden der Beschwerdeführerin einerseits und dem jeweiligen…

…der vom Finanzamt in der Stellungnahme vom 2. September 2003 vertretenen Argumentation, dass die strittige Fruchtgenusseinräumung einem Bruttofruchtgenuss entspreche, weil mit dem Mietgegenstand in den Jahren 1995 bis 2000 keine nennenswerten Aufwendungen verbunden gewesen wären und daher schon aus diesem Grund keine steuerwirksame Übertragung der…