…die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 9 Abs. 8 UmgrStG (BGBl 1996/201) lautet: Mindestkörperschaftsteuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz 1988, die bis zum Unwandlungsstichtag entstanden und noch…

…ist das Einkommen der übertragenden Körperschaft letztmalig zu ermitteln (und dabei auch um allfällige Verlustvorträge zu kürzen) und im Rahmen der (kalenderjahrbezogenen) Veranlagung steuerlich zu erfassen. Nach herrschender Auffassung wird als der auf die Verschmelzung folgende Veranlagungszeitraum in jedem Fall das folgende Kalenderjahr angesehen (Schwarzinger…

…Fruchtgenussrechtes wurde im Aktienkaufvertrag nicht gesondert angegeben. Die in Punkt IV des Vertrages aufgelisteten Gewährleistungs - und Haftungsansprüche für konkret zugesicherte Eigenschaften der übertragenen Aktien wurden mit dem Barkaufpreis in Höhe von 5,000.000,00 ATS begrenzt (Punkt 5.3 und 5.4 letzter Absatz)…

…Stimmrechtes), sondern auch die negative Befugnisse zu, da insbesondere wegen der übertragenen Stimmrechtsausübung der zivilrechtliche Eigentümer über die Dauer des Fruchtgenussrechtes von der Nutzung ausgeschlossen ist. Wie in den Sachverhaltsausführungen dargestellt, haben im gegenständlichen Fall die Erwerber der Aktien (die Privatstiftungen) mit Aktienkaufvertrag vom 21…

…8.194,63) auf S 67.656,37 (€ 4.916,78) " Laut Nachtrag und der einen integrierenden Bestandteil des Nachtrages bildenden beigelegten Einheitswertberechnung ergab sich der "Einheitswert des übertragenen Betriebsvermögens" in Höhe von zusammen 2,560.212,45 S und ein anteiliger Freibetrag gemäß …

…vom 19. November 2001 versagte das Finanzamt den Abzug der geltend gemachten Verluste mit der Begründung, dass Verluste der übertragenden Körperschaft den Rechtsnachfolgern zuzurechnen seien und von diesen als Verlustabzug ab dem Umwandlungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden könnten. Da die Umwandlung mit 30. Juni…

…8.194,63) auf S 67.656,37 (€ 4.916,78) " Laut Nachtrag und der einen integrierenden Bestandteil des Nachtrages bildenden beigelegten Einheitswertberechnung ergab sich der "Einheitswert des übertragenen Betriebsvermögens" in Höhe von zusammen 2,560.212,45 S und ein anteiliger Freibetrag gemäß …

…und -verluste bleiben bei der Gewinnermittlung außer Ansatz, soweit nicht Z 2 anzuwenden ist. 2. Ein Firmenwert, der bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen an der übertragenden oder übernehmenden Gesellschaft abgegolten wurde, kann, soweit er im Buchverlust Deckung findet, ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr abgesetzt…

…einem dritten Standort (Standort 3) wiederum einen Markenshop mit einer dritten Marke als Franchisenehmerin. Mit Verschmelzungsvertrag vom 27. August 2008 wurde die KGmbH als übertragende Gesellschaft rückwirkend zum 31. Dezember 2007 auf die Berufungswerberin (=Bw.) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Aus dem Standort 1 resultierten Verluste…

…B: +800 (an Forderungseingang) - 200 (an Korrekturposten) = +600. 5.) Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 UmgrStG gilt, dass der Nachfolgeunternehmer das übertragene Vermögen mit jenen Werten anzusetzen hat, die sich bei der geteilten Personengesellschaft bei Anwendung des § 16 unter Beachtung des § 29 ergeben haben…

…als übernehmende Gesellschaft bestimmt und dies im Firmenbuch am 19. April 2007 eingetragen worden. Zum Verschmelzungsstichtag seien bei der übertragenden A GmbH noch nicht verbrauchte Mindestkörperschaftsteuerbeträge im Betrag von € 17.361,00 vorhanden gewesen. Die Verrechnung der Mindeststeuer gehe im Rahmen einer Umgründung grundsätzlich…

…Umwandlungsstichtag entstandene und noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuer, ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr den Rechtsnachfolgern zugerechnet und bei diesen verrechnet werden. § 9 Abs. 8 UmgrStG lautet: "Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden und…

…11; UFS vom 26.11.2004, RV/0716-W/04). Übersteigen die vom Abgabepflichtigen bezahlten Pflegekosten den Verkehrswert der im Erbweg übertragenen Liegenschaft (und sonstigen Aktiven) nicht, so wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen nicht beeinträchtigt, und es liegt keine außergewöhnliche Belastung vor (UFS vom…

…geleistet worden. Die Pflegeheimkosten könnten beim Berufungswerber erst dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn die geleisteten Zahlungen den Verkehrswert der übertragenen Liegenschaft übersteigen würden. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 erhob der Abgabepflichtige gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 ohne weitere Begründung Berufung und mit weiterem…

…als übertragende Gesellschaft mit der Berufungswerberin als aufnehmender Gesellschaft gemäß § 96 GmbHG und unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. I des Umgründungssteuergesetzes verschmolzen. Punkt Fünftens dieses Vertrages lautet wie folgt: Die Vertragsparteien stellen fest, dass die wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter sowohl an der übertragenden Gesellschaft…

…die Verschmelzung in die Bw integriert worden, ab 2010 sei zusätzlich das Geschäftsfeld "Imprägnierungstechnik" aufgenommen worden. Bei der Bw wie auch bei der übertragenden A GmbH handle es sich um Familienbetriebe, deren alleinige Geschäftsführerin Frau B gewesen sei. Beide Firmen seien immer vom selben Standort…

…GmbH bestehe nicht, da weder die BW Einfluss auf die Zuschussgewährung durch die PRIVATSTIFTUNG und Herrn A gehabt habe noch die PRIVATSTIFTUNG und Herr A Einfluss auf die Verschmelzung der X-GmbH als übertragende Gesellschaft mit der BW als übernehmende Gesellschaft. 1.3. Gesellschaftsteuerbescheid Mit…

…teile an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft verbleiben würden). Für die an R. zurück zu übertragenden Wohnungseigentumsobjekte - grün schraffierte Flächen in den diesem Kaufvertrag angeschlossenen Beilagen - wurde von den Käufern auch kein Kaufpreis bezahlt. Frau M erklärt sich mit diesem Vertragspunkt ausdrücklich einverstanden und wird diesbezüglich keine…

…vom 29. August 2001, Str. Nr. X, ausgehend vom anteiligen Einheitswert der übertragenen Anteile von S 88.271 abzüglich dem Freibetrag von S 1.500, sohin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von gerundet S 86.770 gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 141…

…Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern. Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber, ob durch die in der Bestimmung des Punktes 3 des Wohnungseigentums- Änderungsvertrages festgelegten Übertragungen von Miteigentumsanteilen der steuerliche Tatbestand der freigebigen Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z…