…sich verbindet, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter; b) wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Nach Abs 3 leg.cit. entsteht die Gebührenschuld bei einem Wechsel in dem Zeitpunkt, in welchem…

…7.10.2005 in ungarischer Übersetzung zugestellten Strafverfügung die Rechtskraft der Entscheidung am 7.11.2005 eingetreten sei und die am 14.12.2005 beantragte "Wiedereinsetzung des Finanzstrafverfahrens" auf die Begründung gestützt war, der Bf. habe erst nach Kontaktaufnahme mit einer ungarischen Rechtsanwältin die Sachlage…

…7.10.2005 in ungarischer Übersetzung zugestellten Strafverfügung die Rechtskraft der Entscheidung am 7.11.2005 eingetreten sei und die am 14.12.2005 beantragte "Wiedereinsetzung des Finanzstrafverfahrens" auf die Begründung gestützt war, die Bf. habe erst nach Kontaktaufnahme mit einer ungarischen Rechtsanwältin die Sachlage…

…7.10.2005 in ungarischer Übersetzung zugestellten Strafverfügung die Rechtskraft der Entscheidung am 7.11.2005 eingetreten sei und die am 14.12.2005 beantragte "Wiedereinsetzung des Finanzstrafverfahrens" auf die Begründung gestützt war, der Bf. habe erst nach Kontaktaufnahme mit einer ungarischen Rechtsanwältin die Sachlage…

…damit im Zusammenhang stehenden sprachlichen Probleme selbst Vorsorge treffen. Es wäre daher einem Reisenden zumutbar, die aus einer Reisebewegung entstandenen behördlichen Erledigungen selbst zu übersetzen oder übersetzen zu lassen. Würde jemand die Übersetzung eines amtlichen Schriftstückes unterlassen, welches noch dazu mit Rückschein zugestellt wird und…

…wo sie mich erreichen könnten... Der Bw. legte dem Schreiben zwei Schriftstücke in slowakischer Sprache sowie die deutsche Übersetzung bei. Diese Übersetzungen stammen nicht von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher. Das Schreiben vom 13. Februar 2007 lautet wie folgt: "Zeit der Sperre des Unternehmersbetrieb wird folgend…

…konkreten Aufenthalt der Bw. ab 14. September 2010, Vorlage der Kurrechnung mit beglaubigter Übersetzung etc., wurden im gegenständlichen Fall keinerlei Umstände aufgezeigt, die eine Rechtsunwirksamkeit der Zustellung hätten begründen vermögen. Seitens der Bw. wurden keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorgebracht, welche die Annahme, die Zustellung durch Hinterlegung…

…einen Wiedereinsetzungsgrund bilden würden. Dem Bf. sei auch auffallend sorgloses Handeln vorzuwerfen, da gerade der Umstand der Zustellung eines Schriftstückes in deutscher Sprache einen sorgsam handelnden Geschäftsmann veranlasst hätte, dieses unter Ausnutzung der gebotenen Mittel rechtzeitig zu übersetzen. Überdies hätte der Bf. mit einem solchen…

…0046, aus, dass die allein in deutscher Sprache ordnungsgemäß mit Formular 1 zu § 17 Abs. 2 ZustG erteilte Belehrung über die rechtlichen Wirkungen der Hinterlegung eines Schriftstückes die Frist, über die sie belehrt, auch gegenüber Ausländern, die der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig sein sollten…

…sei, seien die obigen Schriftstücke in beglaubigter Übersetzung einzureichen (analog zu § 131 Abs. 1 Z 1 BAO). Auf Grund des § 279 Abs. 1 iVm § 85 Abs. 2 BAO werde die Behebung des angeführten Mangels innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgetragen…

…darf hiezu um Aufklärung und allenfalls - wegen der lt. eigenen Angaben bisher "holprigen Übersetzung" - um Beibringung einer beglaubigten deutschen Übersetzung des Darlehensvertrages gebeten werden. 4.) Des Weiteren wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht: - WO wurde der Vertrag unterfertigt ? - WIEVIELE Urkunden in welcher Sprache wurden von…

…Wird von einem Reisenden die Übersetzung eines mit internationalem Rückschein zugestellten Schriftstückes- mit dessen Bedeutsamkeit nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu rechnen wäre- unterlassen, so hätte dieser die ihm aus dieser Unterlassung erwachsenden Folgen zu tragen. Die dem bekämpften Zurückweisungsbescheid beigefügte Mitteilung stellt lediglich eine Information…

…erfolgt, wobei "das Geld" von Polen geholt bzw nach Österreich gebracht worden sein soll. Nicht erklärlich ist weiters, dass eine Übersetzung in Polen durchgeführt werden musste und somit die Betriebsprüfung nahezu fünf Monate kein Grundlage für die Überprüfung des Vorbringens der Bw. hatte. Die Bw…

…des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in Italien beleuchten" enthält. Weiters legte die Bw. die Themen für eine schriftliche Reifeprüfung vor, die die Übersetzung eines Zeitungsartikels sowie ein Thema zu Carlo Goldoni beinhalten. Den Ausführungen der Abgabenbehörde widersprechend stelle die Bw. fest, dass das Kursprogramm…

…ein Umstand, welcher zu einer Vergrößerung der Praxis Drs. R. A. geführt habe. Abschließend seien die Gesamtkosten aller absolvierten Seminare mit ungefähr $ 100.000.- zu beziffern. Neben diesen beiden Schriftstücken wurde die beglaubigte Übersetzung eines in 55 Hauptpunkte bzw. 350 Fragen und Übungsdemonstration unterteilten…

…eine Kopie eines Schriftstückes übermittelt ("WD"), ebenfalls in englischer Sprache, datiert vom 05.02.1999, in der Schlagwörter wie, die Villa 13, $ 355.350,00, Ma , sowie die VPI . aufscheinen. Worum es sich bei vorgelegtem Schriftstück tatsächlich handelt, kann von der Bp ohne Übersetzung…

…betreffend des Vorliegens neuer Tatsachen sowie das Erkenntnis der Menschenrechtskommission aus dem Jahr 1998 (samt Übersetzung ins Deutsche) würden bis 2.6.2003 nachgereicht. Nach Durchführung des Erörterungstermines reichte die Bw. eine beglaubigte Übersetzung (aus der englischen Sprache) des Kommissionsberichtes (angenommen am 22.10.1997)…

…Die Schriftstücke sind offenbar in russischer Sprache abgefasst. Amtssprachen in Österreich sind deutsch, allenfalls weiters slowenisch, kroatisch und ungarisch. Wird ein Beweismittel, das in einer Sprache abgefasst ist, die nicht Amtssprache der Republik Österreich ist, dann hat derjenige, der den Beweisantrag stellt, für dessen Übersetzung…

…des Rechtsanwaltes stehe. Die englische Fassung des Treuhandvertrages dokumentiere vielmehr das Bestehen des Treuhandvertrages. Lediglich die deutsche Übersetzung enthalte einen Sinn störenden Übersetzungsfehler, der jedoch auf den ersten Blick als solcher zu erkennen sei. Der Rechtsanwalt scheine im Firmenbuch als Gesellschafter auf, er könne deshalb…

…Schreiben vom 16. Mai 2009 ersuchte das Zollamt Klagenfurt Villach die Bf. um Bekanntgabe eines Zustellbevollmächtigten gemäß § 11 Zustellgesetz und zur Bekanntgabe des Zollwertes der Sattelzugmaschine. Das Schriftstück wurde nicht behoben. Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. Juli 2009 wurde gemäß § 232 BAO…