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525 Treffer143 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0592-I/03Erhebung des Grunderwerbsteueräquivalentes § 8 Abs. 4 und 5 ErbStG bei Überschuldung des Nachlasses und anschließendem Nachlasskonkurs ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2003

…iSd § 8 Abs. 5 ErbStG nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch bei Überschuldung des Nachlasses sowie bei Eröffnung eines Verlassenschaftskonkurses nach der Abgabe der Erbserklärung einzuheben sei. Mit Antrag vom 28. September 1999 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz…

UFSW RV/0321-W/05Vorschreibung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG, auch wenn der Erwerb von Todes wegen nach Abzug von Freibeträgen steuerfrei bleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2005

…den, in der Beschwerde enthaltenen, Ausführungen, tatsächlich ein zu niederer Wert an Nachlassverbindlichkeiten zum Abzug gebracht worden wäre, und daher von Vorne herein eine Überschuldung des Nachlasses vorgelegen wäre. Der Vollständigkeit halber wird zu den Ausführungen der Beschwerde, im Zusammenhalt mit den von der Bw…

UFSL RV/0527-L/07Löst die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses erfolgte Veräußerung von Grundstücken Mindeststeuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…zB infolge Überschuldung des Nachlasses, eine Erbschaftssteuerschuld nicht ergibt, solange der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) besteht jedoch keine Berechtigung die Mindeststeuer vorzuschreiben, wenn der Erbe trotz Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgrund eines Nachlasskonkurses letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt…

UFSL RV/0499-L/07Löst die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens erfolgte Veräußerung von Grundstücken zur Abdeckung eines überschuldeten Nachlasses Mindeststeuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…zB infolge Überschuldung des Nachlasses, eine Erbschaftssteuerschuld nicht ergibt, solange der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) besteht jedoch keine Berechtigung die Mindeststeuer vorzuschreiben, wenn der Erbe trotz Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgrund eines Nachlasskonkurses letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt…

UFSL RV/0500-L/07Löst die im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens erfolgte Veräußerung von Grundstücken zur Abdeckung des überschuldeten Nachlasses Mindeststeuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…zB infolge Überschuldung des Nachlasses, eine Erbschaftssteuerschuld nicht ergibt, solange der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) besteht jedoch keine Berechtigung die Mindeststeuer vorzuschreiben, wenn der Erbe trotz Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgrund eines Nachlasskonkurses letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt…

UFSW RV/2849-W/11Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Mindeststeuer gem. § 8 Abs. 5 ErbStG kommt ein Abzug des Wertes eines allfälligen Fruchtgenussrechtes nicht in Betracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. die Erbschaftssteuer mit € 749,98 fest. Das Finanzamt ging dabei von einer Überschuldung des Nachlasses aus und beschränkte sich daher auf die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG. Gegen diesen Bescheid erhob die…

UFSW RV/1376-W/06Keine Bemessung der Erbschaftssteuer wegen Nachlassüberschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…sowie sonstige persönliche Gegenstände nach Angabe des Witwers ohne Verkehrswert sind, was in der Folge zu Nachlassaktiven idHv € 3.211,34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von €…

UFSW RV/4113-W/08Unzulässige Erledigung einer seitens des Bw. erfolgten Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen auf § 293b BAO gestützten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…der Bw. die entsprechenden Rechnungen sowie den Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 16. Juli 2008, mit welchem infolge Überschuldung des Nachlasses dieser kridamäßig verteilt wurde. In weiterer Folge erging seitens des Finanzamt ein Abweisungsbescheid, mit welchem der als Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß §…

UFSW RV/0143-W/04Erhebung des Zuschlages gemäß §8 Abs.4 ErbStG wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft erworben wird, zu deren Vermögen Grundstücke gehören.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…die unter a) genannten Liegenschaftsanteile wurde im eidesstättigen Vermögensbekenntnis der vom Finanzamt XY zum 1.1.1994 festgestellte Einheitswert von S 2,452.000,- ausgewiesen. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses kam es mit dem spruchgegenständlichen Erbschaftssteuerbescheid lediglich zur Festsetzung der Mindeststeuer vom Liegenschaftsvermögen gemäß …

UFSW RV/0064-W/05Bürgschaft des Erblassers und Sachhaftung mit verpfändeter Liegenschaft für Schulden der GmbH (deren Anteile zu 75% dem Erblasser gehörten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…der Klärung dieser Frage auch mit dem zuständigen Bankinstitut ergebe sich eine Überschuldung des Nachlasses, sodass das Eidesstättige Vermögensbekenntnis dementsprechend ergänzt werde. Diese vorbezeichneten Bürgschaftsverbindlichkeiten seien Erblasserschulden, welche bis zum Tode des G entstanden seien. Somit bestehe eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung aus dem Nachlass…

UFSW RV/1382-W/09Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 trotz Veräußerung des Grundstückes aus dem Nachlassvermögen im Zuge der Verwertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

…Erbschaftssteuer festgesetzt, da eine Überschuldung des Nachlasses vorlag. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Sie beantragte den PKW der Marke Y. im geschätzten Werte von € 3.900,00 aus den Nachlassaktiven zu streichen und diese Streichung bei der Bemessung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen. Als…

UFSK RV/0143-K/02Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…Betrachtung der Ertragsfähigkeit des Unternehmens die Sanierungsbedürftigkeit zu verneinen, bei Einbeziehung der gegebenen Überschuldung diese zu bejahen sei. Aus einer Aufstellung über die Entwicklung der Verbindlichkeiten, der Umsätze und der erzielten Gewinne ab dem Jahr 1998 ergäbe sich nachvollziehbar, dass trotz des Nachlasses von ATS…

UFSW RV/0121-W/08Kein Bereicherungswille, wenn bei Abschluss des Versicherungsvertrages Partner in Scheidung leben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…S., die Berufungswerberin. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses wurden von den beiden von der Berufungswerberin vertretenen erbberechtigten minderjährigen Kindern keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Der nach Abzug der Verfahrens- und Massekosten verbliebene Nachlass wurde kridamäßig verteilt. Dieser Lebensversicherungsvertrag wurde von Herrn H.S. mit 1. November…

UFSW RV/0731-W/06Haftung des Erblassers für Schulden Dritter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…Da der Abzug dieser Verbindlichkeit zu einer rechnerischen Überschuldung des Nachlasses führt entfällt die Erhebung der Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbstG und es ist die Steuer ist gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG vom dreifachen maßgeblichen Wert (Einheitswert) des Grundstückes zu erheben. Der Berufung war…

UFSL RV/1029-L/05Haftung des Erblassers für Schulden "seiner" GmbH; Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…Rechtsnachfolger tatsächlich ein Grundstück erwirbt (mag er auch keine Bereicherung erfahren). Die Steuer ist demnach gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG vom dreifachen maßgeblichen Wert (Einheitswert) der Grundstücke zu bemessen; bezüglich des übrigen Erwerbes ergibt sich eine rechnerische Überschuldung des Nachlasses. Linz, am 8. Februar 2006

UFSW RV/2418-W/06Mangels jedweder Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist eine Sache nicht entscheidungsreif.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2008

…7 des Berufungsschreibens). Ob die Bedingung tatsächlich eintritt, war zum Zeitpunkt meiner Bestellung zum Substituten der vakanten Notariatsstelle keinesfalls absehbar. Im Hinblick auf die Überschuldung des Legates habe ich mich nach Ernennung und Errichtung des Nachlassinventars des Legates am 6.9.2006 entschlagen und den…

UFSS RV/0462-S/09Der Übernahmspreis, den der anwachsungsberechtigte überlebende Wohnungseigentumspartner in den Nachlass zu entrichten hat, unterliegt der Erbschaftssteuer, wobei aushaftende Schulden, die mit dem Wohnungseigentumsanteil des Erblassers zusammenhängen, abziehbar sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…auch für die Erbschaftssteuerberechnung relevant sind und daher aufgrund der Überschuldung des Nachlasses keine Erbschaftssteuer festzusetzen ist, weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist. Im gegenständlichen Falle ist es aufgrund der Überschuldung des Nachlasses zu einer Erhöhung des Übernahmspreises um Euro 5.000,00 gekommen…

UFSG RV/0680-G/08Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt aus einem überschuldeten Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…regeln, wie im Fall der Überschuldung des Nachlasses und bei der Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt vorzugehen ist und welche Entscheidung das Gericht zu treffen hat. Die gerichtliche Überlassung von Vermögen im Sinne der §§ 153 und 154 AußStrG stellt keinen Erwerb im Sinne des …

UFSW RV/3440-W/12Antritt einer überschuldeten Erbschaft als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…84.234,75 | | -88.738,06 | | 16.112,43 | Überschuldung des Nachlasses | -72.625,63 Das FA ersuchte den Bw. mit Vorhalt vom 1. August 2012 (AS 5) um Vorlage des eidestättigen Vermögensbekenntnisses und um Nachweis der beantragten Begräbniskosten…

UFSW RV/1377-W/06Keine Bemessung der Erbschaftssteuer wegen Nachlassüberschuldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…sowie sonstige persönliche Gegenstände nach Angabe des Witwers ohne Verkehrswert sind, was in der Folge zu Nachlassaktiven idHv € 3.211,34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von €…