…woraus sich eine Einantwortung in den überschuldeten Nachlass ergeben würde. Vielmehr lässt sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes ***1***, mit welchem die Überschuldung des Nachlasses festgestellt und die Überlassung der als wertlos eingestuften Uhr an Zahlung statt an den erblichen Bruder der Beschwerdeführerin vorgenommen wurde…

…Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 19 Anm 8). Als Verlassenschaftsverfahren bezeichnet das Gesetz alle Verfahren, die sich mit der rechtlichen Abwicklung des Nachlasses befassen. Dazu zählen neben der Verlassenschaftsabhandlung auch alle Verfahren, in denen es nicht zu einer Einantwortung kommt (kein ausreichendes Vermögen, überschuldetes Vermögen…

…iSd § 8 Abs. 5 ErbStG nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch bei Überschuldung des Nachlasses sowie bei Eröffnung eines Verlassenschaftskonkurses nach der Abgabe der Erbserklärung einzuheben sei. Mit Antrag vom 28. September 1999 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz…

…den, in der Beschwerde enthaltenen, Ausführungen, tatsächlich ein zu niederer Wert an Nachlassverbindlichkeiten zum Abzug gebracht worden wäre, und daher von Vorne herein eine Überschuldung des Nachlasses vorgelegen wäre. Der Vollständigkeit halber wird zu den Ausführungen der Beschwerde, im Zusammenhalt mit den von der Bw…

…einer Anfrage des Gerichtes teilte das Bezirksgericht Korneuburg am 20.2.2024 mit, dass die Verlassenschaft ***Bf*** mit Überlassung an Zahlungs statt beendet worden sei und es daher keine Erbantrittserklärung und keine Einantwortung gebe. Infolge Überschuldung des Nachlasses sei der nachträglich hervorgekommene Nachlass den Gläubigern…

…zB infolge Überschuldung des Nachlasses, eine Erbschaftssteuerschuld nicht ergibt, solange der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) besteht jedoch keine Berechtigung die Mindeststeuer vorzuschreiben, wenn der Erbe trotz Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgrund eines Nachlasskonkurses letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt…

…sodass sich bei stattgebender Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes kein Aktivvermögen in Form eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruches des Beschwerdeführers ergeben würde (vgl etwa BFG vom 28. Jänner 2019, RV/7103976/2009, mwN). In Anbetracht der mit Beschluss des Gerichtes gerichtlich festgestellten Überschuldung des Nachlasses würde bei stattgebender Entscheidung…

…zB infolge Überschuldung des Nachlasses, eine Erbschaftssteuerschuld nicht ergibt, solange der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) besteht jedoch keine Berechtigung die Mindeststeuer vorzuschreiben, wenn der Erbe trotz Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgrund eines Nachlasskonkurses letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt…

…zB infolge Überschuldung des Nachlasses, eine Erbschaftssteuerschuld nicht ergibt, solange der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) besteht jedoch keine Berechtigung die Mindeststeuer vorzuschreiben, wenn der Erbe trotz Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgrund eines Nachlasskonkurses letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt…

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. die Erbschaftssteuer mit € 749,98 fest. Das Finanzamt ging dabei von einer Überschuldung des Nachlasses aus und beschränkte sich daher auf die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…sowie sonstige persönliche Gegenstände nach Angabe des Witwers ohne Verkehrswert sind, was in der Folge zu Nachlassaktiven idHv € 3.211,34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von €…

…der Bw. die entsprechenden Rechnungen sowie den Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 16. Juli 2008, mit welchem infolge Überschuldung des Nachlasses dieser kridamäßig verteilt wurde. In weiterer Folge erging seitens des Finanzamt ein Abweisungsbescheid, mit welchem der als Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß §…

…die unter a) genannten Liegenschaftsanteile wurde im eidesstättigen Vermögensbekenntnis der vom Finanzamt XY zum 1.1.1994 festgestellte Einheitswert von S 2,452.000,- ausgewiesen. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses kam es mit dem spruchgegenständlichen Erbschaftssteuerbescheid lediglich zur Festsetzung der Mindeststeuer vom Liegenschaftsvermögen gemäß …

…der Klärung dieser Frage auch mit dem zuständigen Bankinstitut ergebe sich eine Überschuldung des Nachlasses, sodass das Eidesstättige Vermögensbekenntnis dementsprechend ergänzt werde. Diese vorbezeichneten Bürgschaftsverbindlichkeiten seien Erblasserschulden, welche bis zum Tode des G entstanden seien. Somit bestehe eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung aus dem Nachlass…

…Erbschaftssteuer festgesetzt, da eine Überschuldung des Nachlasses vorlag. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Sie beantragte den PKW der Marke Y. im geschätzten Werte von € 3.900,00 aus den Nachlassaktiven zu streichen und diese Streichung bei der Bemessung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen. Als…

…Betrachtung der Ertragsfähigkeit des Unternehmens die Sanierungsbedürftigkeit zu verneinen, bei Einbeziehung der gegebenen Überschuldung diese zu bejahen sei. Aus einer Aufstellung über die Entwicklung der Verbindlichkeiten, der Umsätze und der erzielten Gewinne ab dem Jahr 1998 ergäbe sich nachvollziehbar, dass trotz des Nachlasses von ATS…

…woraus sich eine Einantwortung in den überschuldeten Nachlass ergeben würde. Vielmehr lässt sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes, mit dem die Überschuldung des Nachlasses festgestellt und die Überlassung der rd. 567 € (Guthaben des Girokontos und eines Energielieferanten) gegen teilweisen Abschlag an Begräbniskosten von insgesamt…

…das Finanzamt eine Forderung mangels vorhandener Aktiva nicht durchsetzen. In Anbetracht der mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes gerichtlich festgestellten Überschuldung des Nachlasses würde bei stattgebender Entscheidung und gänzlichem Wegfall der strittigen Abgabennachforderungen somit eine Überschuldung des Nachlasses bestehen bleiben, sodass bei Stattgabe der Beschwerde auch keine …

…Nachlass zu bestellen. Da diese Maßnahme aber mit Kosten verbunden ist, wäre sie nur dann erforderlich und sinnvoll, wenn die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hätte, wobei dann eine ebenfalls mit Kosten verbundene Nachtragsverhandlung durchgeführt werden müsste. In Anbetracht der Höhe der gerichtlich festgestellten Überschuldung des…

…S., die Berufungswerberin. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses wurden von den beiden von der Berufungswerberin vertretenen erbberechtigten minderjährigen Kindern keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Der nach Abzug der Verfahrens- und Massekosten verbliebene Nachlass wurde kridamäßig verteilt. Dieser Lebensversicherungsvertrag wurde von Herrn H.S. mit 1. November…