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UFSK RV/0103-K/09Stellt der einmalige Verkauf von im Massagebetrieb verwendeten Therapiemagneten im Zuge einer Vortragstätigkeit ein Hilfs- oder ein Nebengeschäft dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2011

…der Kleinunternehmergrenze gem. § 6 Abs.1 Z 27 UStG 1994 in Höhe von € 22.000,00 außer Ansatz zu bleiben haben, oder als Nebengeschäfte zu qualifizieren sind und ob bereits 2004 oder erstmals 2006 die Kleinunternehmergrenze um nicht mehr als 15% überschritten wurde. Der…

UFSL RV/0476-L/05Unterschreiten der Toleranzgrenze (Kleinunternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…wenn sie nicht schon vorher überschritten war. Dies bedeutet, dass die Toleranzregelung ua nur dann greift, wenn die im Vorjahr (also im Jahr 2000) erzielten Umsätze innerhalb der Umsatzgrenze (von ATS 300.000,--) liegen. Dies ist jedoch berufungsgegenständlich nicht der Fall (die im Jahr 2000…

UFSL RV/0051-L/08Steuerbefreiung für Kleinunternehmer - vor 2006 gilt der Betrag von 30.000,00 € noch nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…aus dem die Umsatzsteuer für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze noch herauszurechnen sei. Nach 2005 sei 2006 die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 neuerlich überschritten. Eine Überschreitung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer werde jedoch während eines Beobachtungszeitraumes von fünf Jahren nur einmal toleriert…

UFSW RV/0163-W/09Unbilligkeit der Einhebung der Umsatzsteuer eines Musiktherapeuten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…der Familie einschließlich der vier minderjährigen Kinder gefährden würde. Die Einhebung sei weiters auch fachlich (gemeint wohl: sachlich) unbillig, da der Bw die festgesetzte Umsatzsteuer in seinen Honorarnoten als Musiktherapeut niemals ausgewiesen und auch nicht vereinnahmt habe. Der Bw habe sich nach Überschreiten der Kleinunternehmergrenze…

UFSF RV/0262-F/06Gelangt die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer auch im Falle der Differenzbesteuerung zur Anwendung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…Margen mit einer Gesamtsumme von über 30.0000 € netto die Kleinunternehmergrenze iHv 22.000 € überschritten hätten und dies auch wieder vorkommen werde. Über die Berufung wurde erwogen: § 24 UStG sieht für die Lieferungen bestimmter Gegenstände durch Wiederverkäufer die Besteuerung nach der Differenz vor…

UFSW RV/3500-W/09Auswirkungen eines für das Jahr der Einbringung verspäteten, mit undeutlichem Bescheid abgewiesenen Widerrufes der Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 auf nachfolgende Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2010

…ob seine Jahresumsätze die Kleinunternehmergrenze überschritten. Die Klientin sei vom steuerlichen Vertreter im Jahr 2002 übernommen worden, wobei dieser damals davon ausgegangen sei, dass ein aufrechter Regelbesteuerungsantrag bestehe. Erst im Zuge einer Prüfung des Falles anlässlich der Erhöhung der Kleinunternehmergrenze habe er Kenntnis von dem…

UFSI RV/0152-I/08Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von einer Umsatzsteuernachforderung beim Wechsel eines Kleinunternehmers von der Steuerfreiheit in die Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…Dienstnehmer der Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG unterliege, sei die Honorarabrechnung von seinem Auftraggeber durchgeführt worden. Dieser habe jedoch das Überschreiten der Kleinunternehmergrenze "nicht sofort und von sich aus" wahrgenommen, sondern den Standpunkt vertreten, dass sich der Bw. um diese Angelegenheit selbst zu kümmern habe. Der…

UFSW RV/0554-W/03Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2005

…Umsatzsteuererklärung und der eingereichten Einnahmen- Ausgabenrechnung 1996 die Mitwirkung eines Wirtschaftstreuhänders ersichtlich ist. Die Gesamteinnahmen 1996 betrugen netto ATS 268.689,83 zuzüglich Umsatzsteuer ATS 53.737,97, somit insgesamt brutto ATS 322.436,79, was nach der damaligen Rechtslage ein Überschreiten der Kleinunternehmergrenze bedeutete…

UFSW RV/1919-W/05Unfähigkeit einer 88jährigen, den Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung zu widerrufen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2008

…Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs. 4 und 5 besteuert werden; ..." § 6 Abs. 3 UStG 1994 lautet in der für das Jahr…

UFSG RV/0858-G/09Kleinunternehmerregelung - Toleranzgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…im vorliegenden Fall der Bw. die ab 1. Jänner 2007 in Geltung befindliche "neue" Toleranzgrenze in Höhe von € 34.500,00 bereits im ersten Jahr ihrer Geltung bei weitem - € 101.133,46 - überschritten hat löst die weitere Überschreitung der Kleinunternehmergrenze im Jahr 2008…

UFSW RV/1612-W/07Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nur bei inländischem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…Modalitäten der Steuererhebung i.S.d. Art. 24 (1) 6. MwStRL sondern eine (unzulässige) Befreiung dar. Laut Haunold/Tumpel/Widhalm (Vertragsverletzung durch österreichische pauschale Umsatzbesteuerbung bei grenzüberschreitender Personenbeförderung' SWI 2006, 576) ergibt sich daraus 'dass die durch die streitige Verordnung eingeführte Regelung die Befugnisse überschreitet…

UFSW RV/0859-W/12Kleinunternehmer gibt keinen Regelbesteuerungsantrag ab, weist in seinen Rechnungen USt aus und möchte den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2012

…nach § 1 Abs 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. (...) Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. (...) Gemäß § 6 Abs 3 leg cit kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach …

UFSL FSRV/0052-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.03.2007

…zweifelhaft, ob der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt des Prüfungsauftrages die klare Überschreitung der Kleinunternehmergrenze im Anfangsjahr 2004 bekannt gewesen sei, da die Jahresumsatzsteuererklärung 2004 (keine Voranmeldungen bzw. Vorauszahlungen) ja erst mit der verfahrensgegenständlichen Selbstanzeige abgegeben worden sei und sei andererseits eine allfällige behördliche Tatentdeckung dem Bf…

UFSW RV/1134-W/11Bloßes Ersuchen um "neuerliche Prüfung" ist kein ordnungsgemäßer Berufungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2013

…des Mängelbehebungsantrags kursorisch angeführten Punkte tatsächlich begehrt. Der UFS ist Berufungsbehörde und nicht Oberbehörde des Finanzamts. Die im späteren Vorlageantrag gestellten Begehren (Ansatz eines Buchwerts beim - vom Bw behaupteten, vom Finanzamt bestrittenen - Maschinenverkauf als Betriebsausgabe, kein Überschreiten der Kleinunternehmergrenze einschließlich Toleranzgrenze bei - vom Bw behaupteter…

UFSI RV/0475-I/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Kunststoffprodukten mit mehrstufiger Kommissionärsstruktur
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.04.2012

…die von ihnen entsprechend den steuerlichen Vorschriften sowohl umsatzsteuerlich (bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenze) als auch einkommensteuerlich (bei Überschreiten der Veranlagungsgrenzen) versteuert werde. Nach Ansicht der Finanzbehörde habe die Bezirkshandlung umsatzsteuerlich aber nicht das von ihr tatsächlich vereinnahmte Entgelt in Höhe des den Beraterinnen in Rechnung…

UFSL RV/1732-L/02Dienstgeberbeitragspflicht, wenn das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses behauptet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…wurde. 2. Es wurden vorwiegend journalistische Tätigkeiten verrichtet. 3. Die monatliche Abrechnung erfolgte mit Rechnungslegung und bei überschreiten der Kleinunternehmergrenze (derzeit € 22.000.-) zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. 4. Urlaub und Krankenstände waren und sind dem Auftraggeber nicht bekannt, sodass diesbezüglich keine Aussage gemacht werden kann…

UFSW FSRV/0067-W/10Höhe der Abgabenverkürzungen und subjektive Tatseite strittig. Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die zugrunde liegenden Abgabenbescheide unerledigt. Umfangreiche Sachverhaltsergänzungen erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.12.2010

…vor der zweiten Instanz überschreiten, weswegen mit einer Aufhebung des bekämpften Erkenntnisses des Spruchsenates gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG vorzugehen war. Obwohl keine Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren besteht, erscheint es im gegenständlichen Fall jedenfalls ökonomisch und zweckmäßig, die (zeitnahe) Erledigung der bei der Abgabenbehörde…

UFSW FSRV/0125-W/08Einleitungsbescheid, Verdacht hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu § 33 Abs.2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.05.2009

…der Selbstanzeige damit begründet, dass der Bf. hinsichtlich des Überschreitens der Kleinunternehmergrenze einem Rechtsirrtum erlegen sei. Für den Zeitraum 2/2005 bis 7/2006 wurde eine Umsatzsteuernachschau abgehalten. Unter TZ 2 des Berichtes wird ausgeführt, dass für 2006 keinerlei Unterlagen vorgelegt werden konnten und der…

UFSL RV/1141-L/04Tantramassagen in Privatwohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 1/2

…12/2003 am 5. April 2004) übermittelte die Bw. eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2003 (Eingang der Erklärungen am 21. Mai 2004) und erklärte Erlöse iHv. 23.832,00 € (Kleinunternehmergrenze 22.000,00 €, bei einmaligem Überschreiten gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG…

UFSW RV/0233-W/06Kleinunternehmerregelung bei Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Kleinunternehmergrenze nicht zusammenzurechnen. Haben daher gegenständlich die in den Berufungsjahren erzielten Umsätze jeweils die Grenze von 300.000,00 S nicht überstiegen und hat die Bw. auch nicht zur Umsatzsteuerpflicht optiert, so sind die Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 von der…