…und rechtfertige jedenfalls die Anerkennung als Aufwendungen, welche unter die 50 % Regelung fielen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2011 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat daraufhin der Bw einen Vorhalt folgenden Inhaltes: " Die Überreichung von Aufmerksamkeiten an Kunden und Geschäftspartner in Form von Flaschenweinen, Bonbonnieren, Sekt etc…

…Bescheid 2004 vom 9. Juni 2010 zu Unrecht zurückgewiesen wurde (Standpunkt der Bw.) oder zurecht zurückgewiesen wurde (Standpunkt des Finanzamtes). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist es Sache der Partei, die rechtzeitige Überreichung eines Rechtsmittels bzw. dessen rechtzeitige Aufgabe zur Post nachzuweisen. Es ist nicht…

…1 Z. 12 lit. a KfzStG geht zweifelsfrei hervor, dass der Anspruch auf die Steuerfreiheit erst mit der Überreichung der Abgabenerklärung entsteht. Dies auch, wenn die Behinderung erst nachträglich nachgewiesen wird. Der Bw hat keine derartige Abgabenerklärung überreicht, zumal er das verfahrensgegenständliche KFZ im Inland…

…vorangegangenen Kalenderjahre - keineswegs aber 10 Jahre (!) zurückwirkend - erfolgen. Da jedoch im Berufungsfall eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer nicht erfolgt ist (die rückgeforderten Beträge wurden - wie oben dargelegt - unstrittig vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtet), kann eine Berichtigung iSd. angeführten Gesetzesbestimmung nicht vorgenommen werden. Auf Grund…

…9.3.2012 und als Stellungnahme zum Vorlagebericht des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 29.3.2012 bringe ich vor: Es steht keinesfalls im Versicherungssteuergesetz, dass die Steuerfreiheit erst ab der Überreichung der Abgabenerklärung KR21 zustünde, sondern vielmehr mit der Abgabe dieser Erklärung zusteht…

…4(3) Zi 9 Versicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zu, an dem die formalrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 an Ihre Versicherung überreicht wurde. Erst ab dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits die Körperbehinderung vorlag…

…Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist u.a. die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. (Die Abgabenerklärung bleibt beim Versicherer) Aus der angeführten Gesetzesbestimmung geht hervor, dass die Vorlage…

…Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 19. April 2011 nicht erfüllt…

…Versicherungssteuer maßgebende Abgabenerklärung bzw. den Nachweis der Körperbehinderung vor. Ab diesem Tag ist die Steuerfreiheit gegeben. Eine Steuerfreiheit steht lt. Versicherungssteuergesetz frühestens ab dem Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung (Formular KR 21) zu, das ist im vorliegenden Fall lt. Auskunft der Wr. Städtischen Versicherung AG…

…Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 22. Dezember 2009 nicht erfüllt…

…wenn das Kraftfahrzeug zu mehr als 80 % für den bezeichneten Zweck verwendet wird) Überreichung der vollständig ausgefüllten Abgabenerklärung Kr 21 an Ihre Versicherung. (Die Abgabenerklärung bleibt bei Ihrer Versicherung) Als Nachweis für die Körperbehinderung sind der Abgabenerklärung entsprechende Ausweise anzuschließen. Nachweis der Körperbehinderung durch: einen…

…eingelangt. Ab diesem Tag ist die Steuerfreiheit gegeben. Eine Steuerfreiheit steht lt. Versicherungssteuergesetz frühestens ab dem Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung (Formular KR 21) zu, das ist im vorliegenden Fall der 15.6.2007. Da das Versicherungssteuergesetz hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerfreiheit keinen Ermessensspielraum einräumt…

…4 (3) Zi 9 Versicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zu, an dem die formalrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 an Ihre Versicherung überreicht wurde. Erst ab dem Tag der Überreichung der Agbabenerklärung Kr 21 ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits die Körperbehinderung vorlag…

…auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben. Wie oben ausgeführt, ist die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Eingaben entstanden. Eine nachträgliche Befreiung ist im gegenständlichen Fall nicht wirksam geworden. Zu den Ausführungen im Berufungsverfahren, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden habe, dass bei Ablehnung einer Beschwerde eine…

…bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von € 180,-- zu entrichten ist. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30…

…erfüllt, wie bereits oben ausgeführt, sämtliche Voraussetzungen für eine Beschwerde im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG. Mit der Überreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, also am 2. Juli 2003, ist die Gebührenschuld entstanden. Die Vorschreibung der Gebühr in der Höhe von € 180,-- für die…

…mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von S 2.500,00 zu entrichten ist. In seinem Beschluss vom 23. Februar 1999, B 1820/98-12, B 2233/98-12 brachte der Verfassungsgerichtshof unmissverständlich…

…Wie oben ausgeführt, ist die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Beschwerde entstanden. Eine nachträgliche Befreiung ist im gegenständlichen Fall nicht wirksam geworden. Wenn in der Berufung vorgebracht wird, dass laut dem Merkblatt über die Vergebührung von Verfahrenshilfeanträgen bei Zurückweisung höchstens nur S 300,-- in Stempelmarken…

…gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem…

…einschließlich der Beilagen eine Eingabengebühr von € 180,-- zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Zu entrichten ist diese Gebühr, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes…