…und rechtfertige jedenfalls die Anerkennung als Aufwendungen, welche unter die 50 % Regelung fielen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2011 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat daraufhin der Bw einen Vorhalt folgenden Inhaltes: " Die Überreichung von Aufmerksamkeiten an Kunden und Geschäftspartner in Form von Flaschenweinen, Bonbonnieren, Sekt etc…

…9 Verssicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zu, an dem die formalrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 an die Versicherung überreicht wurde. Erst ab dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits die Körperbehinderung vorlag. Da der am…

…Bescheid 2004 vom 9. Juni 2010 zu Unrecht zurückgewiesen wurde (Standpunkt der Bw.) oder zurecht zurückgewiesen wurde (Standpunkt des Finanzamtes). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist es Sache der Partei, die rechtzeitige Überreichung eines Rechtsmittels bzw. dessen rechtzeitige Aufgabe zur Post nachzuweisen. Es ist nicht…

…Schreiben der Geschäftsstelle vom 8. Juli 2019 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von 240 Euro auf ein näher bezeichnetes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Mit diesem Schreiben wies der…

…VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Für vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtete Beträge bestand noch keine Steuerfreiheit und erfolgte somit auch keine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer für diesen Zeitraum (vgl. Unabhängiger Finanzsenat vom 10.01.2011, RV/2928-W/10…

…den Beschwerdeführer mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 3. Juli 2018 aufgefordert, die mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von 240 Euro auf ein näher bezeichnetes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Mit diesem Schreiben wies der Verfassungsgerichtshof den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Liquidator ***A***, ***A-Adr***, über die Beschwerde vom 03.02.2019 gegen den Bescheid des seinerzeitigen ***Finanzamtes B*** vom 28.01.2019, betreffend Festsetzung einer…

…3 unter folgenden Voraussetzungen befreit seien: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Weg des Versicherers b) Nachweis der Körperbehinderung Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entstehe der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Einreichung der Abgabenerklärung - auch wenn der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht werde…

…7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Für vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtete Beträge bestand noch keine Steuerfreiheit und erfolgte somit auch keine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer für diesen Zeitraum (vgl. UFS 10.01.2011, RV/2928-W/10). Der…

…Zi. 9 Versicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zu, an dem die formalrechtliche erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer überreicht wurde. Erst an dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits eine Körperbehinderung vorlag. Da…

…Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. .... …. 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs…

…1 Z. 12 lit. a KfzStG geht zweifelsfrei hervor, dass der Anspruch auf die Steuerfreiheit erst mit der Überreichung der Abgabenerklärung entsteht. Dies auch, wenn die Behinderung erst nachträglich nachgewiesen wird. Der Bw hat keine derartige Abgabenerklärung überreicht, zumal er das verfahrensgegenständliche KFZ im Inland…

…dass hinsichtlich der Eingabengebühr für Revisionen die Gebührenschuld gemäß § 24a Z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Revision entstanden sei; dies unabhängig von der Behandlung der Revision durch den Gerichtshof oder ob sie formell richtig eingebracht worden sei (im Einzelnen: siehe die BVE v…

…vorangegangenen Kalenderjahre - keineswegs aber 10 Jahre (!) zurückwirkend - erfolgen. Da jedoch im Berufungsfall eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer nicht erfolgt ist (die rückgeforderten Beträge wurden - wie oben dargelegt - unstrittig vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtet), kann eine Berichtigung iSd. angeführten Gesetzesbestimmung nicht vorgenommen werden. Auf Grund…

…9.3.2012 und als Stellungnahme zum Vorlagebericht des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 29.3.2012 bringe ich vor: Es steht keinesfalls im Versicherungssteuergesetz, dass die Steuerfreiheit erst ab der Überreichung der Abgabenerklärung KR21 zustünde, sondern vielmehr mit der Abgabe dieser Erklärung zusteht…

…4(3) Zi 9 Versicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zu, an dem die formalrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 an Ihre Versicherung überreicht wurde. Erst ab dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits die Körperbehinderung vorlag…

…Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist u.a. die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. (Die Abgabenerklärung bleibt beim Versicherer) Aus der angeführten Gesetzesbestimmung geht hervor, dass die Vorlage…

…Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 19. April 2011 nicht erfüllt…

…Versicherungssteuer maßgebende Abgabenerklärung bzw. den Nachweis der Körperbehinderung vor. Ab diesem Tag ist die Steuerfreiheit gegeben. Eine Steuerfreiheit steht lt. Versicherungssteuergesetz frühestens ab dem Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung (Formular KR 21) zu, das ist im vorliegenden Fall lt. Auskunft der Wr. Städtischen Versicherung AG…

…Gesetzeslage (noch) nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 22. Dezember 2009 nicht erfüllt…