…Fa.T. belastenden Buchungen (Umsatzsteuervoranmeldungen), sondern auch noch in größerem Umfange Gutschriften aus Überrechnungen von anderen Steuerpflichtigen unterdrückt und beharrlich nicht durchgeführt worden seien. Tatsächlich habe das Abgabenkonto der Fa.T. am Tag der Verhandlung ein Guthaben von € 2.524,85 ausgewiesen, welches sich…

…Abs. 2 BAO Voraussetzung, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Dies war bei der Körperschaftsteuer 2002 der Fall. Dem Einwand der Bw., dass sie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 nicht erhalten habe…

…22.3.1995, 94/13/0264 zu § 236 BAO). Wird eine solche Rückfrage über den tatsächlichen Bestand eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens unterlassen, liegt aber auch ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO…

…der Bw. bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, vorgehalten wurde, trat die Tilgungswirkung der Überrechnung von € 6.166,94 erst am 19. Mai 2005 und der von € 2.754,33 erst am 24. Mai 2005 ein, sodass eine…

…bis 2009 an Lohnsteuer € 8.835,20 nachgefordert, wovon der Bw seiner Arbeitgeberin nachweislich bis zum (zweiten) Erörterungstermin am 17.07.2013 durch Einbehaltung vom Nettolohn sowie teilweiser Überrechnungen bis einschließlich Juni 2013 € 7.292,30 ersetzt hat. Seitens des Parteienvertreters wurde vorgebracht…

…Vorsteuerabzuges zuständige Behörde die Einbuchung vornehme oder nicht. Folglich sei die Anforderung aus der Überrechnung nur eine Maßnahme innerhalb der Abgabenverwaltungen. Maßnahmen der Abgabensicherung unter diesen Umständen seien überschießend und verletzten das Recht auf die Unversehrtheit des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 des 1…

…Höhe von € 250.167,31 bei der Bw. von der Hausverwaltung aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen dem Finanzamt zu spät übermittelt worden sei. Die Umsatzsteuer 4/2012 hätte in Form einer Überrechnung mit der Steuernummer 001, lautend auf B., erfolgen sollen. Da Herr B…

…zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Amtswegige Umbuchungen (§ 215 Abs. 1 BAO) oder Überrechnungen (§ 215 Abs. 2 BAO) auf andere Abgabenkonten desselben Abgabepflichtigen dürfen nur zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten erfolgen. Die Umbuchung (Überrechnung) nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO hat zwingend und ohne Ermessen zu…

…Bw.) aus, dass zur Abdeckung der Fälligkeiten per 15. Februar 2012 im Betrag von € 11.708,27 termingerecht ein Antrag auf Überrechnung eines Betrages von € 11.707,65 vom Steuerkonto 1 (X-GmbH) auf das Steuerkonto der Bw. eingebracht worden sei. Der Umbuchungsantrag…

…Oktober 2010 gegen den Abrechnungsbescheid vom 17. September 2010, zugestellt am 21. September 2010 der Antrag gestellt worden sei, sämtliche Rückzahlungen/Überrechnungen an das Abgabenkonto des Bw. neuerlich auszuzahlen bzw. gutzuschreiben. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 sei der Antrag auf Verrechnung mit dem bestehenden…

…Oktober 2010 gegen den Abrechnungsbescheid vom 17. September 2010, zugestellt am 21. September 2010 der Antrag gestellt worden sei, sämtliche Rückzahlungen/Überrechnungen an das Abgabenkonto des Bw. neuerlich auszuzahlen bzw. gutzuschreiben. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 sei der Antrag auf Verrechnung mit dem bestehenden…

…die Buchung sei am 26.3. erfolgt. Die zuständige Buchhalterin habe erkannt, dass bei der zeitgerechten Überrechnung auf das Abgabenkonto von Frau H.W. Probleme auftreten könnten, da zum Zeitpunkt der USt-Fälligkeit auf dem Konto von F.M. noch keine Buchung der Vorsteuergutschrift erfolgt…

…regelt § 211 BAO. Nach dessen lit. g gilt bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben (§ 215) auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Abgabe am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Im vorliegenden Fall beabsichtigte die Bw. die zum…

…überweisen. Das Guthaben betrug zu diesem Zeitpunkt ATS 843.252,00 und resultierte aus der Umsatzsteuervoranmeldung 3/2000. In der Folge brachte die Bw. nachstehende Überrechnungsanträge ein: | Datum | Betrag in ATS | Begünstigter | 17. Juli 2000 | 80.000,00 | U…

…Im Zuge des zu Hv des Landesgerichtes für Strafsachen Wien abgeführten gerichtlichen Strafverfahrens habe sich herausgestellt, dass die R-GmbH die Umsatzsteuer nicht selbst abgeführt habe, sondern durch Überrechnung von der Hauptauftraggeberin G-GmbH direkt abgeführt worden sei. Das gerichtliche Beweisverfahren, welches sich u.a…

…2007 wurde die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2006 eingereicht, aus der sich eine Zahllast in Höhe von 300.861,46 € ergab. Aufgrund eines Versehens sei diese Voranmeldung nicht eingereicht worden. Da die Zahllast durch Überrechnungen gedeckt sei, werde ersucht, von Säumnis- bzw. Verspätungszuschlägen abzusehen. Mit Bescheid…

…ein, dass bereits laut beiliegendem Schreiben vom 12. April 2007 rechtzeitig Anträge auf Überrechnung von Guthaben der B-GmbH& Co KG in Höhe von € 120.000,00 sowie der B-GmbH von € 40.000,00 auf das Abgabenkonto der Bw. gestellt worden wären…

…lit. g und 217 Abs. 1 BAO darauf hingewiesen, dass bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Tilgungswirkung, selbst wenn das Guthaben schon früher bestanden habe, erst im Zeitpunkt der Antragstellung eintrete. Im gegenständlichen Fall sei am 15…

…zweiten Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt sei, weil der Geschäftspartner der Bw., die Firma H-GmbHfristgerecht einen Überrechnungsantrag zulasten seines Steuerkontos gestellt habe. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzamt zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine…

…2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 211 Abs 1 lit g BAO normiert, dass Abgaben als entrichtet gelten bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der…