…Fa.T. belastenden Buchungen (Umsatzsteuervoranmeldungen), sondern auch noch in größerem Umfange Gutschriften aus Überrechnungen von anderen Steuerpflichtigen unterdrückt und beharrlich nicht durchgeführt worden seien. Tatsächlich habe das Abgabenkonto der Fa.T. am Tag der Verhandlung ein Guthaben von € 2.524,85 ausgewiesen, welches sich…

…Abs. 2 BAO Voraussetzung, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Dies war bei der Körperschaftsteuer 2002 der Fall. Dem Einwand der Bw., dass sie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 nicht erhalten habe…

…für den Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) Bedeutung zu. Dem Fälligkeitstag kommt für die Verrechnung gemäß § 214 Abs. 1 BAO Bedeutung zu. Nur zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten dürfen Umbuchungen und Überrechnungen gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO erfolgen. Nur fällige Abgaben können gemäß den §…

…auf Abrechnungsbescheid, doch können sie - ebenso wie die Einsichtnahme in das Abgabenkonto (Akteneinsicht gemäß § 90 BAO oder § 90a BAO) - zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde beitragen. Rz 858: Ob Umbuchungen oder Überrechnungen gemäß § 215 BAO rechtmäßig sind, ist im Verfahren gemäß §…

5.4. Buchmäßige Erfassung 5.4.1. Im Rahmen der Überlassungsfiktion entstandene Zollschuldbeträge Soweit Einfuhrabgabenbeträge im Rahmen der Überlassungsfiktion entstanden sind, sind diese selbst zu berechnen, in der Abrechnung getrennt von anderen Einfuhrabgabenbeträgen auszuweisen und mit der Vorlage der Abrechnung zu entrichten (Selbstberechnung). Eine bescheidmäßige…

11.1.5. Rechnungsmerkmale 11.1.5.1. Rechnungserteilung durch Dritte Rz 1505: Als Aussteller einer Rechnung kommt nur der leistende Unternehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter (zB Ausstellung der Rechnung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren) in Betracht. Im Rahmen einer Organschaft kann eine Rechnung auch…

5.3. Inhalt und Form der Abrechnung Die Abrechnung hat, sofern die Überwachungszollstelle keine abweichende Regelung trifft, folgende Mindestangaben zu enthalten: Referenzhinweis auf die Bewilligung (GZ bzw. Nr. der Zollanmeldung); die Bemessungsgrundlagen (Menge, KN-Code, Ursprung, Zollwert und Zollsatz) der Einfuhrware(n) (IM/EX-Verfahren…

…Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO ein und beantragte über die Richtigkeit der Verbuchung auf dem Abgabenkonto 1 abzusprechen und die sofortige Rückgängigmachung der Überrechnungen vom Konto FA 2. ********** Der Antrag mit der Bezeichnung "Eingabe vom 2. Februar 2015" wurde mit Bescheid vom…

…22.3.1995, 94/13/0264 zu § 236 BAO). Wird eine solche Rückfrage über den tatsächlichen Bestand eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens unterlassen, liegt aber auch ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO…

…der Bw. bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, vorgehalten wurde, trat die Tilgungswirkung der Überrechnung von € 6.166,94 erst am 19. Mai 2005 und der von € 2.754,33 erst am 24. Mai 2005 ein, sodass eine…

…Abs. 7 letzter Satz BAO). Eine Aufrechnung gemäß § 1438 ABGB wirkt ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Durchführung auf den Tag zurück, an dem Forderung und Gegenforderung einander erstmals fällig gegenüberstanden (siehe Rz 130). Umbuchungen und Überrechnungen von Guthaben wirken auf den im § 211 Abs. 1 lit…

…Die Gebühr sei jedoch unter der Steuernummer der Bf. - ***BF1StNr1*** als Bestandgeber belastet worden. Es werde vom Parteienvertreter ein Überrechnungsantrag gestellt. Da die Gebühr fristgerecht überwiesen worden sei, werde ersucht von der Festsetzung eines Säumniszuschlages abzusehen. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 7.11.2023…

…des Beschwerdeführers wies mit 1.2.2023 ein Guthaben iHv. € 1.341,82 aus. Bis 15.9.2023 wurden Umbuchungen bzw. Überrechnungen bzw. Zahlungen in Höhe von gesamt € 4.829,07 am Abgabenkonto gutgeschrieben. Zwischen 1.2.2023 und 15.9.2023 wurden…

…verwendet wurden, die auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr2*** beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (Gebühren) bestanden. Die Verrechnung, Überrechnung und Rückzahlung sei zu Recht erfolgt. Beschwerde Mit Schreiben vom 26.11.2024 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid. In der Begründung führte er an, dass…

…Lehre widersprechendes Urteil ist einer ordentlichen Verwaltungsgerichtshofrevision zugänglich. Konkret sieht man diese rechtliche Tatsache auch bei der beschwerdeführenden Partei am Steuerkonto mit Buchungstag 10.02.2015, Beilage 4. Dort sind Überrechnungen mit Wirksamkeitsdatum 12.09.2014 zur Gebarung verbucht, somit rund 5 Monate vor Buchungstag (!)…

…Die Bf. sei daher am 16.08.2018 nicht legitimiert gewesen, auf das Abgabenkonto der X.GmbH zuzugreifen und Rückzahlungen oder Überrechnungen zu veranlassen. Im Übrigen könnten nach § 239 BAO nur auf einem Abgabenkonto bestehende Guthaben zurückgezahlt werden. Die gegenständlichen AGH-Zahlungen seien mit der…

…dagegen am 10.12.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass sich die Umsatzsteuernachzahlung aus dem Überrechnungsantrag betreffend den Kaufpreis des Kanzleibetriebes von P-1 im September 2013 begründe. Da die entsprechende Eingangsrechnung mit dem System der Soll-Besteuerung erfasst worden sei…

…allenfalls grob unrichtige Anwendung des einfachen Gesetzes" bzw. der FOnV in Zusammenhang mit den bestrittenen Übertragungen bzw. Überrechnungen festgestellt und die Zuständigkeit des VwGH nicht ausgeschlossen worden. Aufgrund der persönlichen Steuerpflicht des Bf. und dem Umstand, dass es sich ausschließlich um seine persönliche Einkommensteuer handle…

…allenfalls grob unrichtige Anwendung des einfachen Gesetzes" bzw. der FOnV in Zusammenhang mit den bestrittenen Übertragungen bzw. Überrechnungen festgestellt und die Zuständigkeit des VwGH nicht ausgeschlossen worden. Aufgrund der persönlichen Steuerpflicht des Bf. und dem Umstand, dass es sich ausschließlich um seine persönliche Einkommensteuer handle…

…sei. Der Bf. habe auf diese Untätigkeit des Finanzamtes schon in ca. fünfzig Beschwerden hingewiesen. Das Finanzamt sei auch bei Umbuchungen und Überrechnungen innerhalb der Finanzverwaltung säumig. Als Folge dieser Untätigkeit sei es zu Interventionen des Finanzamtes beim Bf. gekommen. Diese seien willkürlich von den…