…gegen den Abgabenanspruch selbst berufen. Allerdings wäre über eine solche allfällige Berufung erst nach Rechtskraft des Haftungsbescheides zu befinden, da ja ansonsten die Frage nach der Aktivlegitimation ungeklärt bliebe (z.B. Ritz, BAO4, § 248 Tz. 16). Daraus sei aber auch abzuleiten, dass im Haftungsverfahren selbst…

…ein Verfahrensmangel vor, der die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheids nach sich ziehe. Kenntnis von dieser Erledigung habe der Bw. auf anderem Weg erhalten. Gegen den Bw. sei auch im Jahr 2005 ein Haftungsverfahren geführt worden. Auch dort sei eine Mitteilung des Abgabenanspruchs unterblieben. Erst auf Aufforderung…

…0091), da von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027). Eine Überprüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung kann daher im Haftungsverfahren nicht erfolgen. Darüber hinaus hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9…

…steuerlichen Vorschriften im Zeitraum ihrer Geschäftsführung Sorge zu tragen. Haftungsgegenständlich sind Selbstberechnungsabgaben und Nebengebühren für die Jahre 2005 und 2006. Durch den Spruch eines Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens festgelegt…

…0091), da von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027). Eine Überprüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung kann daher im Haftungsverfahren nicht erfolgen. Darüber hinaus hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9…

…ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden (vgl. zB VwGH 19. 12. 2002, 2000/15/0217; VwGH 24. 2. 2004, 99/14/0242). Wie dem Veranlagungsakt des erstschuldnerischen Vereines zu entnehmen…

…die mit Umsatzsteuervoranmeldungen für Juni bis August 2003 geltend gemachten Vorsteuerguthaben in Höhe von insgesamt € 514,06 nicht anerkannt. Diese rechtliche Beurteilung kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bedenkenlos der im Rahmen des gegenständlichen Haftungsverfahren erfolgten eigenständigen Überprüfung des Abgabenanspruches zu Grunde gelegt werden…

…zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Der Berufungswerber betreibe ein Einzelunternehmen. Es könne daher nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Abgaben auch beim Haftungspflichtigen uneinbringlich sein würden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 25.3.2008 Berufung erhoben. In dieser wurde im Wesentlichen…

…Oktober 2005 ins Leere ging, da die Gesellschaft bereits am 18. September 2004 im Firmenbuch gelöscht wurde, weshalb die Entstehung des Abgabenanspruches nunmehr im Haftungswege erstmals zu überprüfen ist. Dass ab ca. März 2002 keine Umsätze mehr getätigt und auch keine Dienstnehmer mehr beschäftigt worden…

…hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid…

…Eine Überprüfung der Richtigkeit des Abgabenanspruches ist daher unterblieben, obwohl bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Abgabenanspruch besteht, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden gewesen wäre…

…die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Dem Vertreter einer juristischen Person, deren Abgaben nicht entrichtet wurden und uneinbringlich geworden sind, trifft im Haftungsverfahren die Obliegenheit darzutun, weshalb er nicht dafür…

…Frage, in welcher Höhe ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren zu entscheiden gewesen wäre. Da das Finanzamt Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen hat, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, liegen die Voraussetzungen des …

…Richtigkeit der Abgaben (Bestand und/oder Umfang des Abgabenanspruches) im Haftungsverfahren vorbringen (VwGH 25.3.1999, 99/15/0019). Existiert hingegen bereits ein rechtswirksamer Bescheid betreffend die Abgabenfestsetzung, dann kann der Haftende Einwendungen in diese Richtung im Haftungsverfahren nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen…

…Es treffe ihn im Haftungsverfahren eine qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht. Eine Exekution sei bei der Primärschuldnerin nicht mehr möglich, da sich diese im Konkurs befinde. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Über das Vermögen des Berufungswerbers sei ebenfalls…

…Zusammenhang zwischen der Verurteilung und der Sicherung des Abgabenanspruches bestehe, da die Gesellschaft in unmittelbarer Folge insolvent geworden sei. Weder die abgabenpflichtige GmbH noch der Bw. haben durch die verspätete Erklärung der gegenständlichen Abgaben einen Vorteil erlangt. Im Gegenteil sei die Entrichtung der Abgaben rechtlich…

…Bestreitung des Abgabenanspruches der Umsatzsteuerveranlagungen 1995 und 1996 im Haftungsverfahren ergibt sich kein Unbilligkeitsgrund, da eine entsprechende Überprüfung der Höhe nach einem allfälligen Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO vorbehalten bleibt. Auch ist im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass im Zeitraum der gesamten Geschäftsführertätigkeit des Bw…

…Abgabenanspruch noch an der auf diesen Abgabenanspruch entfallenden Konkursquote. Aus dem in der Stellungnahme vom 28.10.2011 unter Punkt 3 erhobenen Einwand ist daher für das gegenständliche Haftungsverfahren nichts zu gewinnen. Im Zuge einer nochmaligen Überprüfung des Abgabenkontos wurde festgestellt, dass auf diesem im…

…der finanziellen Bedeutung dieses Haftungsverfahren für beide Geschäftsführer um Ermittlungen, wie zB Zeugenaussagen, die voraussichtlich vor einer Bescheiderlassung einer weiteren Überprüfung bedürfen werden und dem BW vor Bescheiderlassung zur Kenntnis zu bringen sind. Allfällige (ergänzende) Beweisanträge des BW müssten ebenfalls im Verfahren vor dem UFS…

…der Abgabenbehörde im Verfahren zur Geltendmachung der Haftung eine inhaltliche Überprüfung des Abgabenanspruches wegen der Bindung an die dem Haftungsbescheid vorangegangenen Abgabenbescheide verwehrt (vgl. zB VwGH 30. 10. 2001, 98/14/0142). Daher hat eine Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechtes…