…Berufungsverfahren wies die Bw. selbst darauf hin, dass eine Aufnahme des DM-Kreditkontos unterblieb. Einem Schreiben vom 2. Juni 1993 (Arbeitsbogen Seite 76ff) betreffend "Kreditübernahme sowie Übernahme von bestehenden Sicherheiten" ist zu entnehmen, dass die Sparkasse S mit RH, Fleischhauermeister und Gastwirt, in Geschäftsbeziehung steht…

…rührt daher, dass die Hauptschuld durch die Übernahme der Beteiligung ein Gesellschafterdarlehen ist." Zwischen 31. Dezember 2002 und 31. Dezember 2008 haben sich die Verbindlichkeiten der Bw. gegenüber der Gesellschafterin von € 2.461.372,66 auf € 2.517.091,19 erhöht. Der durchschnittliche…

…sei damals ein finanzieller Einstieg der Stiftung W in Form der Zurverfügungstellung von Sicherheiten für von der Firmengruppe X zu zeichnende Aktienoptionen geplant gewesen. Im Gegenzug sollte W eine Beteiligung von 30% erhalten und die Marketingleitung sowie den Vorsitz im Aufsichtsrat der X-AG übernehmen…

…Avalkreditrahmenvertrages und Bedingungen für das Avalgeschäft). Punkt 8 der Bedingungen für das Avalgeschäft betreffend die Sicherheiten beinhaltet, dass "in Erweiterung von Nr. 21 Abs. 3 AGB das Pfandrecht der -Bank deren Ansprüche aus erteilten Aufträgen zur Übernahme von Haftungszusagen auch schon vor deren Fälligkeit sichert…

…somit bewusst "fremdüblich" verhalten. Dazu wird von der BP folgendes entgegengehalten: Es ist weder fremdüblich Zahlungen für Fremde 3. zu übernehmen, ohne wie oben bereits angeführt schriftliche Verträge bzw. Vereinbarungen über die Rückzahlung zu treffen ebenso ist es fremdunüblich keinen Kreditrahmen auszumachen, entsprechende Sicherheiten einzufordern…

…die Einräumung von Sicherheiten für die A GmbH als Erfordernis für eine fremdübliche Darlehensgewährung angesehen werden, jedoch liegen im gegenständlichen Fall keine Hinweise dafür vor, dass bei Zuzählung mit der Uneinbringlichkeit des Darlehens zu rechnen war. An dieser Beurteilung kann auch die erfolgte Übernahme der…

…beispielsweise auf Grund einer Notsituation- zur Leistung besteht. Ebenso wenig besteht eine sittliche Pflicht, der Ehegattin (zB. durch Übernahme von Sicherheiten) die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. VwGH vom 23.3.1999, 98/14/0133), oder ist aus dem Gesetz eine rechtliche oder…

…weil ein an der Übernahme interessierter Dritter die solcherart latenten Verbindlichkeiten bei der Bemessung des Kaufpreises für die Anteile berücksichtigt hätte, es daher auch aus diesem Grund nicht plausibel ist, dass das Vorgehen der Bank von dem Streben nach einem Gewinn aus der Veräußerung ihrer…

…den Einkommensteuerbescheid als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, dass die Übernahme einer Bürgschaft und damit zusammenhängende Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach Meinung von Lehre sowie nach einhelliger Rechtsprechung grundsätzlich nicht beruflich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen sei. Unwesentlich sei in diesem Zusammenhang…

…Aufnahme weiterer Darlehen, die Bestellung von Sicherheiten und Übernahme von Bürgschaften für Dritte, desgleichen der Abschluss von Leasing- und Factoringverträgen, sowie die Aufnahme oder Beibehaltung von Geschäftsverbindungen mit anderen Banken sind an die vorherige schriftliche Zustimmung des Darlehensgebers gebunden. Laut Punkt 4.8. verpflichtet sich…

…nicht, wenn eine rechtliche Verpflichtung- beispielsweise auf Grund einer Notsituation- zur Leistung besteht, ebenso wenig wie zum Einen eine sittliche Pflicht besteht, der Ehegattin (zB durch Übernahme von Sicherheiten) die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. VwGH vom 23.3.1999, 98/14/0133)…

…nicht, wenn eine rechtliche Verpflichtung- beispielsweise auf Grund einer Notsituation- zur Leistung besteht, ebenso wenig wie zum Einen eine sittliche Pflicht besteht, der Ehegattin (zB durch Übernahme von Sicherheiten) die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. VwGH vom 23.3.1999, 98/14/0133)…

…Tilgungsraten) für den Fall der Aufforderung zur Rückzahlung gelten sollten. Allein die Tatsache, dass eine Tilgung der Darlehensforderung wieder (wie schon einmal) durch Übernahme von Baugeräten erfolgen sollte, ist nirgends manifestiert und unterstreicht eine diesbezügliche innere Absicht einmal mehr die Wurzel der Vereinbarung im Naheverhältnis.

…weiterhin getilgt würden. Ein Kreditgeber habe schon rechtlich (Ausnahme: explizit vereinbart) keine Handhabe, eine Betriebspflicht durchzusetzen, sodass im Falle eines fälligen Kredites nur die Verwertung von Sicherheiten bzw. Schadensersatzansprüche verblieben, wohingegen im Falle des Stillen die Untätigkeit gerichtlich geltend gemacht werden könne. Dazu verwies die…

…weiterhin getilgt würden. Ein Kreditgeber habe schon rechtlich (Ausnahme: explizit vereinbart) keine Handhabe, eine Betriebspflicht durchzusetzen, sodass im Falle eines fälligen Kredites nur die Verwertung von Sicherheiten bzw. Schadensersatzansprüche verblieben, wohingegen im Falle des Stillen die Untätigkeit gerichtlich geltend gemacht werden könne. Dazu verwies die…

…Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz. 102). Die Übernahme von Verpflichtungen einer GmbH durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer führe hingegen grundsätzlich zu keinen Werbungskosten, sondern zu Gesellschaftereinlagen, weil sie in der Regel durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst seien. Im vorliegenden Fall sei aber zu keinem Zeitpunkt ein Gesellschaftsverhältnis vorgelegen…

…Im ABC der Betriebsausgaben zu § 4 EStG würden Quantschnigg/Schuch weiter ausführen, dass Aufwendungen aus der Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen insoweit abzugsfähig seien, als das Eingehen der Bürgschaft eine betriebliche Veranlassung gehabt habe. Auch Hofstätter/ Reichel würden zum gleichen Ergebnis gelangen. Darüber hinaus werde auch auf…

…1995 unterfertigt worden. Das Finanzamt habe im Übrigen auch keine Kenntnis von einem zwischen den nahestehenden Firmen abgeschlossenen mündlichen oder schriftlichen Darlehensvertrag, der Regelungen über Zins- und Rückzahlungen sowie über die Beistellungen von Sicherheiten enthalte. Anlässlich der die Jahre 1993 bis 1995 umfassenden Betriebsprüfung seien…

…Gewinnpotential darauf verzichtet wurde. (5) Den aufliegenden Unterlagen ist eine Besicherung der darlehensübernehmenden Gesellschaft nicht zu entnehmen. Trotz der Übernahme von Darlehen mit einem dermaßen ungünstigen Vertragskonstrukt, hat die HBB von HH keinerlei Sicherheiten verlangt. Damit fehlt ein weiterer Eckpfeiler eines steuerlich anzuerkennenden Darlehensvertrages. e…

…zur Verfügung. Da, wie in der Berufung ausgeführt wird, die Bwin GmbH vermögenslos war, übernahmen die Ehegatten HP für die von der Firma Bwin GmbH beigebrachten Bankgarantien Bürgschaften gegenüber der Bank und verpfändeten ihr Privatvermögen. Diese Vorgangsweise kann nur darin begründet sein, dass Herr HP…