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UFSW RV/1455-W/11Übernahme von Kosten für den berufsunfähig gewordenen Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011

…der selben Höhe gegenüber. Die Krankheitskosten von insgesamt € 29.800,00 (Arzt- und Therapiekosten: € 5.800,00; Betreuung: € 21.600,00; sonstige Kosten: € 2.400,00) übersteigen die erhaltenen Transferzahlungen (Pflegegeld der höchsten Stufe: € 17.603,78; Unterstützungsfonds für die…

UFSI RV/0476-I/11Nachweis der Übernahme von Kosten des Altersheims der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…1.8.2011 einen entsprechenden Nachweis zu erbringen, dass sie zur Übernahme von Heim- bzw. Krankheitskosten ihrer Mutter verpflichtet sei. Sollte dies nicht der Fall sein, erfolge die in Rede stehende Kostenübernahme in steuerlicher Hinsicht freiwillig. 4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.9.2011 wurde die…

UFSW RV/1722-W/05Geltendmachung von Kosten der Sanierung einer eingestürzten Stützmauer auf einem Grundstück der Gattin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2005

…ihn die Übernahme von rd. 2/3tel der Kosten für die Sanierung der Stützmauer auf dem Grundstück seiner Gattin für ihn aus sittlichen oder rechtlichen Gründen zwangsläufig gewesen sein sollte. Nur unter diesen Voraussetzungen wäre aber die Übernahme eines Großteils der entstandenen Kosten für den…

UFSS RV/0757-S/06Kosten für den Besuch von Vergnügungsetablissements der Geschäftsfreunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…leitende Angestellte von öffentlichen Unternehmen noch um Sachverständige. Der Bw habe auch nachfolgende Geschäftsabschlüsse mit den ausländischen Empfängern nachweisen können. Es erscheine wohl unbestritten, dass der Besuch oder die Übernahme von Kosten für Aufwendungen aus Vergnügungsetablissements wohl nicht dazu geeignet seien das gesellschaftliche Ansehen eines…

UFSF RV/0334-F/03Betreffend Berechnung der überwiegenden Kostentragung für den Unterhalt des Kindes ist nur auf einkommensteuerfreie Einkünfte des Kindes zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…oder überwiegende Kostentragung als Anspruchsvoraussetzung"; VwGH 15. 12. 1954, 2223/54), wie die Herkunft der hierfür benötigten Mitteln. Die Tragung tatsächlicher Unterhaltskosten kann demzufolge auch in freiwilligen und zweckgebundenen (z.B. für Möbel anlässlich der Hausstandsgründung etc) Geldzuwendungen oder in der Übernahme von Kosten der…

UFSL RV/0723-L/08Nachweis von Werbungskosten bei einem Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…fehlt. Somit verbleibt nur mehr die Möglichkeit der freien Beweiswürdigung anhand der vorliegenden Tatsachen. Die Übernahme von Kosten in Höhe von 5.000,00 € ohne entsprechende (schriftliche) Vereinbarung mit dem Begünstigten ist äußerst ungewöhnlich. Besteht eine Verpflichtung etwa auf Grund eines Parteivorstandbeschlusses zur Kostenübernahme…

UFSW RV/0589-W/03überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…oder überwiegende Kostentragung als Anspruchsvoraussetzung"; VwGH 15.12.1954, 2223/54), wie die Herkunft der hierfür benötigten Mitteln. Die Tragung tatsächlicher Unterhaltskosten kann demzufolge auch in freiwilligen und zweckgebundenen (z.B. für Möbel anlässlich der Hausstandsgründung) Geldzuwendungen oder in der Übernahme von Kosten der Freizeitgestaltung…

UFSI RV/0648-I/08Kosten eines Pflegeheims der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…ist. Sollte der Übernehmer dieser Verpflichtung zur Pflege nicht ordnungsgemäß nachkommen, so ist die Übergeberin berechtigt, sich auf Kosten des Übernehmers eine Pflegeperson anzustellen. 3. Für den Fall, dass die von ihr bezogene Rente (Pension) samt allfälligen Zulagen und Zuschlägen hiefür nicht ausreichen sollte, hat…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…Vertriebs-, Übersetzungs-, Anlaufkosten und um Verlustübernahmen. Grundsätzlich können Aufwendungen nach Ansicht der Betriebsprüfung nur in dem Land geltend gemacht werden, in welchem sie angefallen sind. Die Übernahme dieser Kosten sei von der Bw. damit begründet worden, dass die Aufwendungen ausschließlich im Interesse der Bw. getätigt…

UFSW RV/0871-W/06Nichtanerkennung von Aufwendungen iZm einer Gebäudeerrichtung mangels Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2006

…handelt konnte von Seiten der A-GmbH nicht beantwortet werden. DI L.J. erklärte, es sei für ihn nunmehr schwer zu sagen. Nach 10 Jahren könne man sich an solche Sachen nicht mehr erinnern. Eine schriftliche Vereinbarung über die behauptete Übernahme von Kosten der C…

UFSW RV/0890-W/03Kann sich der Vermächtnisnehmer Kosten abziehen, die nicht in wirtschaftlicher Beziehung zum Vermächtnis stehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Den Vermächtnisnehmer treffen daher nicht die Kosten der Abhandlung. Punkt Zweitens des Testamentserfüllungsausweises enthält lediglich eine freiwillige Vereinbarung in der sich die Legatare abweichend von gesetzlichen Vorschriften zur Übernahme von Kosten verpflichten. Eine Verpflichtung zur Kostentragung wurde von der Erblasserin nicht auferlegt. Dem Bw ist…

UFSW RV/0889-W/03Kann sich der Vermächtnisnehmer Kosten abziehen, die nicht in wirtschaftlicher Beziehung zum Vermächtnis stehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Den Vermächtnisnehmer treffen daher nicht die Kosten der Abhandlung. Punkt Zweitens des Testamentserfüllungsausweises enthält lediglich eine freiwillige Vereinbarung in der sich die Legatare abweichend von gesetzlichen Vorschriften zur Übernahme von Kosten verpflichten. Eine Verpflichtung zur Kostentragung wurde von der Erblasserin nicht auferlegt. Der Bw ist…

UFSF RV/0387-F/10Heimkosten für den Vater als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…auf eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen abzielt, ist ihm zu entgegenen: Bereits die Übernahme der vertraglichen Pflicht müßte das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen, dh also streitfallbezogen etwa, es müßte sich um die vertragliche Übernahme von Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen handeln. Nun wurde weder eine Krankheit des…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…sodann aber die gesamten Wohnungskosten im Einsatzstaat übernehme. Dem Dienstgeber sei also an der Beibehaltung des Dienstnehmerwohnsitzes im Heimatstaat aus betrieblichen Gründen gelegen. Das am 28. September 2004 zur Gegenzeichnung an die steuerliche Vertretung des Bw übermittelte Gesprächsprotokoll wurde von dieser weder unterfertigt noch retourniert…

UFSL RV/0808-L/04Abgrenzung Sponsoring (Betriebsausgaben) und nichtabzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…gehören daher - von gesetzlich bestimmten Ausnahmen abgesehen - zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung und dürfen selbst dann nicht abgezogen werden, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche Erwägungen mitveranlasst sind (VwGH 22.1.1965, 1450/64). Der Bw. hat die Übernahme von Kosten für Winterbekleidung (Parkas…

UFSI RV/0431-I/08Nachweis der Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011

…nicht davon ausgegangen werden, dass die Übernahme von Bewirtungskosten durch einen Bürgermeister generell der Werbung (um Stimmen potentieller Wähler) dient. Nur wenn die Bewirtung anlässlich einer konkreten politischen oder werbenden Veranstaltung erfolgt, sind die für die Bewirtung aufgewendeten Kosten als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. VwGH v…

UFSL RV/1306-L/07kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Eigenschaft des Kindes als Kind iSd. EStG (kein KAB-Bezug, kein FB-Bezug); kein Unterhaltsabsetzbetrag bei fehlendem Nachweis über die Leistung des gesetzlichen Unterhaltes; kein Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung infolge auswärtiger Berufsausbildung bei fehlender Glaubhaftmachung der Tragung der Mehrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Übernahme von Kosten der Freizeitgestaltung (etwa Urlaubskosten) bestehen. Der UFS hat daher die Bw. aufgefordert, die Höhe und Zusammensetzung der tatsächlichen Unterhaltskosten für ihre Tochter im Jahr 2006 bekannt zu geben und aufzugliedern sowie anzugeben, wer im einzelnen in welcher Höhe zur Bestreitung diesen Kosten…

UFSW RV/0810-W/03Anträge nach Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.07.2006Teil 1/2

…der Tochter besucht worden sei und eine Berufsausbildung darstelle. Mangels eigenem Einkommen habe sich die Tochter die Ausbildung nicht selbst finanzieren können. Bei Vorliegen von Kosten für auswärtige, unbedingt notwendige Berufsausbildung würden gleichfalls außergewöhnliche Belastungen zuerkannt. Diese Betrachtung möge auch hier herangezogen werden weil ansonsten…

UFSI RV/0573-I/04Prozesskosten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005

…ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn…

UFSG RV/0077-G/10Doppelte Haushaltsführung und außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…Er lasse es auch nicht zu, dass durch die Übernahme von Kosten durch den Sozialhilfeträger dieser eine Mitbestimmung über Ort und Art der Unterbringung seiner Mutter und seines Bruders habe. Auf solche Unterstützung stehe er nicht an. In Beantwortung eines weiteren Vorhalts teilte der Bw…