RIS AI
2 074 Treffer1053 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0007-I/11Zurückweisung einer vor der Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…käme man für den gegenständlichen Fall zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung der nicht unterfertigten Berufungsschrift keinen Mangel dargestellt hat und daher auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich gewesen ist. Wohl aber war die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ermächtigt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…Februar 2008 sichergestellten Unterlagen, DVDs, die CD und Datensicherungen entsiegelt und beschlagnahmt, sowie aus dem versiegelt gewesenen Archiv in X weitere 32 Kartons und 9 Ordner (betreffend Honorarnoten, Kassenbelege, Eingangsrechnungen und Monatsabschlüsse der Jahre 2001 und 2002) beschlagnahmt (Niederschrift vom 27. März 2008, Finanzstrafakt Bl…

UFSL RV/1053-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…nicht "verwertbaren" Daten gesprochen habe, dass sich diese Äußerung auf Grund des gegebenen Verfahrensablaufes in logischer Weise aus der fehlerhaften Übermittlung des Lohnzettels vom 25. April 2008 erklären lässt. Da es nämlich auf Grund des Umstandes, dass trotz des Umfanges der Bezüge keine einbehaltene bzw…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…dass es einem berufsmäßigen Parteienvertreter bei der elektronischen Einreichung von Steuererklärungen zugemutet werden müsse, die Richtigkeit der Datenübermittlung "sofort" zu überwachen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht führte der steuerliche Vertreter aus, seine Kanzlei habe "seit September Online-Übermittlungen...durchgeführt", welche in der Startphase vom damaligen Berufsanwärter Mag…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…Inland im Sinne der Telekomverordnung erbracht hat zu haben, da die Bw. ausschließlich Leistungen an andere Telekom-Unternehmen und nicht an Endkunden erbracht habe. Für diese Behauptung gebe es keine Nachweise, doch könne man davon ausgehen, dass über die angemieteten Leitungen sowohl Datenübertragungen als auch…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 1/2

…MM- Angebote, ML- Angebote sowie H.M. der Bw. würden auf Datenträger (CD-Rom) zur Verfügung gestellt. Im gegenständlichen Punkt betrage die Umsatzsteuernachforderung laut Bp S 238.526 für das Jahr 2000, S 357.011 für das Jahr 2001 und € 23.660,75 für…

UFSW RV/2946-W/10Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers Folgendes aus: Der Berufungswerber sei seit Anfang 2008 auch unselbständig für eine Immobiliengruppe in Rumänien tätig. Seine Tätigkeiten in Österreich nehme er sowohl von Wien als auch von Bukarest aus wahr. Bei der - zeitgerechten - Übermittlung der Daten zur Einreichung der…

UFSZ1W ZRV/0083-Z1W/02Vorschreibung eines Verspätungszuschlages trotz fristgerechter Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren bei der Übertragungsstelle.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2004

…habe. Die Übermittlung der Daten werde von der Clearingstelle mittels Rückmeldung bestätigt, wobei sowohl bei einer fehlerhaften wie auch bei einer ordnungsgemäßen Übermittlung eine Rückmeldung mit einem Statusbericht (Zusatzbericht) ergehe. Aus diesem Grunde sei nach Meinung der Bf. die in der Berufungsvorentscheidung angeführte psychologische Komponente…

UFSL RV/0770-L/10Wenn der Abgabenbehörde erster Instanz ein zusätzlicher Lohnzettel verspätet bekannt gegeben wird, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens amtswegig zu verfügen (Neuhervorkommenstatbestand - nova reperta)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…bedienen hat. Die auf Grund der Bestimmung des § 84 Abs. 4 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen wurde mit BGBl. II 1997/9 veröffentlicht und sieht im § 1 Abs. 1 u.a. vor, dass die Übermittlung der Daten von Lohnzetteln (für Zeiträume nach…

UFSL RV/0769-L/10Wenn der Abgabenbehörde erster Instanz ein zusätzlicher Lohnzettel verspätet bekannt gegeben wird, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens amtswegig zu verfügen (Neuhervorkommenstatbestand - nova reperta).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…bedienen hat. Die auf Grund der Bestimmung des § 84 Abs. 4 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen wurde mit BGBl. II 1997/9 veröffentlicht und sieht im § 1 Abs. 1 u.a. vor, dass die Übermittlung der Daten von Lohnzetteln (für Zeiträume nach…

UFSL RV/0698-L/11Überwachungsverschulden bei der elektronischen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…Betätigung der Schaltfläche "Datei senden" an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Wie den vorgelegten Auszügen aus dem Postausgangsbuch zu entnehmen ist, war als Übertragungsart für die Umsatzsteuervoranmeldungen 1/2011 und 4/2011 "Übermittlung" (Produktionsübermittlung) gewählt worden. Bei einer solchen Produktionsübermittlung wird bei erfolgreicher Übermittlung der Daten…

UFSG FSRV/0021-G/09Abgabenhinterziehung durch Angabe der falschen Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen in der Einkommensteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2009

…Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen einzutragen ist) wohl unterblieben ist. Auf Grund der Verpflichtung zur Übermittlung der Lohnzettel an das Finanzamt und den diesem zur Verfügung stehenden Daten war die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in den Einkommensteuererklärungen nicht einzutragen (siehe Punkt 4 der Einkommensteuererklärung…

UFSK FSRV/0007-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgabehinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.01.2005

…auch dem mit der Hausverwaltung beauftragten Realitätenbüro bekannt zu geben, damit dieses sämtliche Daten für das gesamte Mietobjekt auftragsgemäß kumuliert in die monatlich und jährlich zu erstellenden Umsatzsteuerberechnungen aufnehmen habe können. Dadurch sei es in der Folge zu einer unvollständigen Übermittlung der Daten an den…

UFSG RV/0274-G/091. Steuerrechtliche Anerkennung des Dienstverhältnisses der Ehegattin eines selbständigen Handelsvertreters 2. Sind die Frühstückskosten eines selbständigen Handelsvertreters vom Betriebsausgabenpauschale umfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…Kanzlei) Telefondienst Empfangnahme der zahlreichen Paketdienstzustellungen, womit folgende Leistungen im Zusammenhang stehen: Auspacken, Reinigung und Sortierung des Sortiments, Rücksendung der beschädigten Ware bzw. des abgelaufenen Sortiments, Werbematerial sortieren und zu Werbeprospekten bündeln und zusätzlich ein Firmenetikett anbringen Übermittlung der Werbeprospekte an das ebenfalls eingeschaltete Callcenter…

UFSL RV/0027-L/10Wegen falscher Sozialversicherungsnummer dem Wohnsitzfinanzamt nicht bekannter zweiter Lohnzettel bei Angabe nur einer pensionsauszahlenden Stelle als Wiederaufnahmsgrund Verschulden auch der Abgabenbehörde bei Festsetzung der Anspruchszinsen nicht relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…vor, dass die Übermittlung der Daten von Lohnzetteln für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1995 gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 mittels Datenleitungen über in der Verordnung genannte Übermittlungsstellen zu erfolgen hat. Die detaillierte gesetzliche Regelung der Übermittlung der Lohnzettel durch den Arbeitgeber (bzw. die…

UFSK RV/0727-K/08Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…ist unstrittig, dass historische Beziehungen seitens der Eltern der Bw. zu Ungarn bestanden, dass die Bw. sich mit 18 Jahren mit dem Ungarn AB verehelichte und dieser Ehe Kinder entstammten. Die angeführten polizeilichen Ab- und Anmeldungen sind angesichts der nachgewiesenen Unrichtigkeit der Daten irrelevant. Darüber…

UFSW RV/0798-W/04Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 2/3

…verwendeten Taxametern der in Salzburg ansässigen Fa. HALE electronic GmbH (http://www.hale.at/de/produkte/cey-system.html) ist Folgendes zu entnehmen: "Das HALE Cey-System (Cey = Chip + Key) vereinfacht die Abrechnung aller Fahrten und Schichten. Ihr Fahrer bringt Geld und Daten und…

UFSW RV/0583-W/04Örtliche Zuständigkeit bei mehrfachem Wohnsitz; Fehlen der Wiederaufnahmsgründe in der Bescheidbegründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…die Verfahren zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die betreffenden Jahre gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen worden. Bei Bestehen mehrerer Wohnsitze eines Abgabepflichtigen sei die Entfernung des Arbeitsplatzes zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgebend. Nach Erhebungen des Finanzamtes Eisenstadt sei der Datensatz der Bw. zuständigkeitshalber an…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 4/4

…gesetzliche Anordnung verwiesen, dass grundsätzlich die Abrechnung der Glücksspielabgaben elektronisch über FinanzOnline zu übermitteln, das Formular daher nur zu verwenden ist, wenn die elektronische Übermittlung nicht zumutbar ist. Auf Seite 1 sind die Steuernummer, der Abrechnungszeitraum und persönliche Daten des Glücksspielabgabenschuldners anzugeben, auf den Seiten…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…als die nach Abs. 1 zulässigen Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die im Abs. 2 angeführten Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt…