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7 351 Treffer638 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101013/20251. Keine Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen nach Auszahlung der ersten Tranche des FKZ I; 2. Nichtvorliegen einer Bestätigung der Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Auszahlungsersuchen betreffend die zweite Tranche des FKZ 800.000; 3. Verzinsung des Rückerstattungsbetrags - Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…den Unterlagen der COFAG ersichtlich, dass zum Fixkostenzuschuss I nie ein Antrag auf eine zweite Tranche eingebracht wurde und dass auch keine gesonderte Übermittlung der Daten des Rechnungswesens erfolgte. Am 3.8.2026 legte die belangte Behörde dem BFG ergänzend die xml-Daten des Förderantrages…

BFG RV/7100749/2020Ist die Glaubhaftmachung von Spenden möglich, auch wenn der Spender durch Nichteinsetzen seines Geburtsdatums die Übermittlung der Daten durch den Spendenempfänger untersagt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Teil der Bestimmung dann zur Anwendung gelangt, wenn die Berichtigung durch den Spendenempfänger unterbleibt oder die Übermittlung trotz bestehender Verpflichtung dazu nicht nachgeholt wird. Für diese beiden Sachverhalte ist abweichend vom Regelfall (Bekanntgabe des Vor- und Zunamens und Geburtsdatums des Leistenden, sowie die Datenübermittlung des…

UStR 2000 Rz 4151–4217121.3. Zusammenfassende Meldung (ZM)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…bei einer Minderung der Bemessungsgrundlage), kommt ein Verspätungszuschlag nicht in Betracht. Die Abgabe von ZM kann durch Festsetzung einer Zwangsstrafe (Höchstbetrag 5.000 Euro) erzwungen werden. Randzahlen 4212 bis 4215: derzeit frei. 121.10. Elektronische Übermittlung der Daten Rz 4216: Die Daten sind ab dem…

UFSI FSRV/0007-I/11Zurückweisung einer vor der Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…käme man für den gegenständlichen Fall zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung der nicht unterfertigten Berufungsschrift keinen Mangel dargestellt hat und daher auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich gewesen ist. Wohl aber war die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ermächtigt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…Prüfung, ob alle für die Abgabenmeldungen erforderlichen Daten bereitstehen würden. Die Gutschrift sei nicht wegen einer mangelnden Terminvormerkung, sondern lediglich auf Grund eines technischen Versehens (Vergessen der Häkchensetzung) nicht übermittelt worden. Daher werde zukünftig die Meldung über die erfolgte Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung nicht nur mündlich…

NeuFöR Rz 127–1364.5. Elektronische Übermittlung (§ 4 Abs. 5 NeuFöG; ÜbermittlungsVO BGBl. II Nr. 216/2005)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…der für die Nichterhebung einer Abgabe, Gebühr oder eines Beitrages nach § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG in Betracht kommenden Behörde und Angabe jener Abgabe, Gebühr oder jenes Beitrages, bei dem die Begünstigung eintreten soll (bis 31.12.2012). Rz 132: Die Übermittlung der Daten…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…Februar 2008 sichergestellten Unterlagen, DVDs, die CD und Datensicherungen entsiegelt und beschlagnahmt, sowie aus dem versiegelt gewesenen Archiv in X weitere 32 Kartons und 9 Ordner (betreffend Honorarnoten, Kassenbelege, Eingangsrechnungen und Monatsabschlüsse der Jahre 2001 und 2002) beschlagnahmt (Niederschrift vom 27. März 2008, Finanzstrafakt Bl…

BMF-010206/0222-VI/5/2012Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung und gemäß §§ 10, 10a KVG
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0222-VI/5/201221.12.2012

…von der Besteuerung ausgenommen, so ist die elektronische Abgabenerklärung bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden wäre, zweitfolgenden Monats zu übermitteln. 4.4 Die Erfassung der Daten und die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung erfolgt im Verfahren FinanzOnline in der…

UFSL RV/1053-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…nicht "verwertbaren" Daten gesprochen habe, dass sich diese Äußerung auf Grund des gegebenen Verfahrensablaufes in logischer Weise aus der fehlerhaften Übermittlung des Lohnzettels vom 25. April 2008 erklären lässt. Da es nämlich auf Grund des Umstandes, dass trotz des Umfanges der Bezüge keine einbehaltene bzw…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…dass es einem berufsmäßigen Parteienvertreter bei der elektronischen Einreichung von Steuererklärungen zugemutet werden müsse, die Richtigkeit der Datenübermittlung "sofort" zu überwachen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht führte der steuerliche Vertreter aus, seine Kanzlei habe "seit September Online-Übermittlungen...durchgeführt", welche in der Startphase vom damaligen Berufsanwärter Mag…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 1/2

…Die Bescheinigung selbst enthält – wie oben ausgeführt - keine Daten, die die vom VfGH angesprochene qualifizierte Auseinandersetzung ermöglichen würden, weshalb davon auszugehen ist, dass der Verfassungsgerichtshof die Übermittlung der Sachverständigengutachten an die Beihilfenbehörden geradezu als selbstverständlich vorausgesetzt hat. Nach dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kann von…

UStR 2000 Rz 1557–156011.2 Rechnungsarten
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Fall der Gutschrift für den Leistungsempfänger Rechnungen mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Die Anforderungen des § 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994 gelten nicht für die Übermittlung der Daten vom leistenden Unternehmer oder vom Leistungsempfänger zum Zweck der Rechnungserstellung an den Dritten. Der Dritte…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 2/2

…der Beihilfenbehörde zu übermitteln, und wenn ja, in welchem Zeitpunkt? Ist es ausreichend, dass das BASB das Gutachten dem Beihilfenwerber übermittelt? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Abweisung infolge Nichtvorlage des Gutachtens durch den Beihilfenwerber zulässig? Bestehen gegen die Übermittlung des Gutachtens seitens des BASB datenschutzrechtliche…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…die Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschaffen. Die Eingabe der Daten in FinanzOnline sei grundsätzlich möglich gewesen, nur die Übermittlung an die Finanzbehörde sei ihm verwehrt geblieben (Fehlermeldung in FinanzOnline: "Verarbeitung konnte nicht durchgeführt werden, folgende Fehler sind aufgetreten: Gemäß § 10 GrEStG ist die Übermittlung von elektronischen…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…Inland im Sinne der Telekomverordnung erbracht hat zu haben, da die Bw. ausschließlich Leistungen an andere Telekom-Unternehmen und nicht an Endkunden erbracht habe. Für diese Behauptung gebe es keine Nachweise, doch könne man davon ausgehen, dass über die angemieteten Leitungen sowohl Datenübertragungen als auch…

2020-0.621.001Erlass zu Aufzeichnungspflichten Plattformen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.621.00128.09.2020

…Plattform-Daten bzw. Daten für bestimmte Zeiträume und nicht auf Einzelanfragen zu einzelnen Anbietern auf einer Plattform. 3.1.3. Anforderung von Gesamtdaten von Plattformen unter 1.000.000 Gesamtumsatz Bei Plattformen mit Gesamtumsätzen unter 1.000.000 Euro ist gesetzlich keine verpflichtende Übermittlung der…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

…als pdf-Datei mit Einbringungsdatum 23. September 2021 (Einbringung durch die oberste Muttergesellschaft in ***Land S***). Das Bundesfinanzgericht leitete diese zur Klärung der technischen Details der Übermittlung der CbCRs am selben Tag an das Finanzamt weiter und nahm Kontakt mit einem vom Finanzamt bekannt gegebenen…

ZK-0612Datengruppe Warenposition (GdsItem, 9999x, P)
geltende FassungRichtlinien01.10.2012

…liegt zum Zeitpunkt der Übermittlung der Nachricht EX 400 (200511151315) noch nicht vor, wird jedoch bis zum Zeitpunkt der Verladung der Sendung (200511151700) von einem Boten zum zugelassenen Warenort gebracht.   - Untergruppe Rechnungsposition (InvIt, 9999x, O) | Beschreibung: | In dieser Datengruppe können die Rechnungspositionen…

ZK-0612Datengruppe Warenposition (GdsItem, 9999x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…liegt zum Zeitpunkt der Übermittlung der Nachricht EX 400 (200511151315) noch nicht vor, wird jedoch bis zum Zeitpunkt der Verladung der Sendung (200511151700) von einem Boten zum zugelassenen Warenort gebracht.   - Untergruppe Rechnungsposition (InvIt, 9999x, O) | Beschreibung: | In dieser Datengruppe können die Rechnungspositionen…

ZK-0612Datengruppe Warenposition (GdsItem, 9999x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…Handelsrechnung liegt zum Zeitpunkt der Übermittlung der Nachricht IM 500 (200511151315) noch nicht vor, wird jedoch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (200511151700) von einem Boten zum zugelassenen Warenort gebracht.   - Untergruppe Rechnungsposition (InvIt, 9999x, O) | Beschreibung: | In dieser Datengruppe können die Rechnungspositionen angegeben…