…den Unterlagen der COFAG ersichtlich, dass zum Fixkostenzuschuss I nie ein Antrag auf eine zweite Tranche eingebracht wurde und dass auch keine gesonderte Übermittlung der Daten des Rechnungswesens erfolgte. Am 3.8.2026 legte die belangte Behörde dem BFG ergänzend die xml-Daten des Förderantrages…
…Teil der Bestimmung dann zur Anwendung gelangt, wenn die Berichtigung durch den Spendenempfänger unterbleibt oder die Übermittlung trotz bestehender Verpflichtung dazu nicht nachgeholt wird. Für diese beiden Sachverhalte ist abweichend vom Regelfall (Bekanntgabe des Vor- und Zunamens und Geburtsdatums des Leistenden, sowie die Datenübermittlung des…
…bei einer Minderung der Bemessungsgrundlage), kommt ein Verspätungszuschlag nicht in Betracht. Die Abgabe von ZM kann durch Festsetzung einer Zwangsstrafe (Höchstbetrag 5.000 Euro) erzwungen werden. Randzahlen 4212 bis 4215: derzeit frei. 121.10. Elektronische Übermittlung der Daten Rz 4216: Die Daten sind ab dem…
…käme man für den gegenständlichen Fall zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung der nicht unterfertigten Berufungsschrift keinen Mangel dargestellt hat und daher auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich gewesen ist. Wohl aber war die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ermächtigt, dem Einschreiter die unterschriebene Bestätigung des Anbringens mit…
…Prüfung, ob alle für die Abgabenmeldungen erforderlichen Daten bereitstehen würden. Die Gutschrift sei nicht wegen einer mangelnden Terminvormerkung, sondern lediglich auf Grund eines technischen Versehens (Vergessen der Häkchensetzung) nicht übermittelt worden. Daher werde zukünftig die Meldung über die erfolgte Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung nicht nur mündlich…
…der für die Nichterhebung einer Abgabe, Gebühr oder eines Beitrages nach § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG in Betracht kommenden Behörde und Angabe jener Abgabe, Gebühr oder jenes Beitrages, bei dem die Begünstigung eintreten soll (bis 31.12.2012). Rz 132: Die Übermittlung der Daten…
…Februar 2008 sichergestellten Unterlagen, DVDs, die CD und Datensicherungen entsiegelt und beschlagnahmt, sowie aus dem versiegelt gewesenen Archiv in X weitere 32 Kartons und 9 Ordner (betreffend Honorarnoten, Kassenbelege, Eingangsrechnungen und Monatsabschlüsse der Jahre 2001 und 2002) beschlagnahmt (Niederschrift vom 27. März 2008, Finanzstrafakt Bl…
…von der Besteuerung ausgenommen, so ist die elektronische Abgabenerklärung bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden wäre, zweitfolgenden Monats zu übermitteln. 4.4 Die Erfassung der Daten und die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung erfolgt im Verfahren FinanzOnline in der…
…nicht "verwertbaren" Daten gesprochen habe, dass sich diese Äußerung auf Grund des gegebenen Verfahrensablaufes in logischer Weise aus der fehlerhaften Übermittlung des Lohnzettels vom 25. April 2008 erklären lässt. Da es nämlich auf Grund des Umstandes, dass trotz des Umfanges der Bezüge keine einbehaltene bzw…
…dass es einem berufsmäßigen Parteienvertreter bei der elektronischen Einreichung von Steuererklärungen zugemutet werden müsse, die Richtigkeit der Datenübermittlung "sofort" zu überwachen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht führte der steuerliche Vertreter aus, seine Kanzlei habe "seit September Online-Übermittlungen...durchgeführt", welche in der Startphase vom damaligen Berufsanwärter Mag…
…Die Bescheinigung selbst enthält – wie oben ausgeführt - keine Daten, die die vom VfGH angesprochene qualifizierte Auseinandersetzung ermöglichen würden, weshalb davon auszugehen ist, dass der Verfassungsgerichtshof die Übermittlung der Sachverständigengutachten an die Beihilfenbehörden geradezu als selbstverständlich vorausgesetzt hat. Nach dem zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kann von…
…Fall der Gutschrift für den Leistungsempfänger Rechnungen mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Die Anforderungen des § 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994 gelten nicht für die Übermittlung der Daten vom leistenden Unternehmer oder vom Leistungsempfänger zum Zweck der Rechnungserstellung an den Dritten. Der Dritte…
…der Beihilfenbehörde zu übermitteln, und wenn ja, in welchem Zeitpunkt? Ist es ausreichend, dass das BASB das Gutachten dem Beihilfenwerber übermittelt? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Abweisung infolge Nichtvorlage des Gutachtens durch den Beihilfenwerber zulässig? Bestehen gegen die Übermittlung des Gutachtens seitens des BASB datenschutzrechtliche…
…die Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschaffen. Die Eingabe der Daten in FinanzOnline sei grundsätzlich möglich gewesen, nur die Übermittlung an die Finanzbehörde sei ihm verwehrt geblieben (Fehlermeldung in FinanzOnline: "Verarbeitung konnte nicht durchgeführt werden, folgende Fehler sind aufgetreten: Gemäß § 10 GrEStG ist die Übermittlung von elektronischen…
…Inland im Sinne der Telekomverordnung erbracht hat zu haben, da die Bw. ausschließlich Leistungen an andere Telekom-Unternehmen und nicht an Endkunden erbracht habe. Für diese Behauptung gebe es keine Nachweise, doch könne man davon ausgehen, dass über die angemieteten Leitungen sowohl Datenübertragungen als auch…
…Plattform-Daten bzw. Daten für bestimmte Zeiträume und nicht auf Einzelanfragen zu einzelnen Anbietern auf einer Plattform. 3.1.3. Anforderung von Gesamtdaten von Plattformen unter 1.000.000 Gesamtumsatz Bei Plattformen mit Gesamtumsätzen unter 1.000.000 Euro ist gesetzlich keine verpflichtende Übermittlung der…
…als pdf-Datei mit Einbringungsdatum 23. September 2021 (Einbringung durch die oberste Muttergesellschaft in ***Land S***). Das Bundesfinanzgericht leitete diese zur Klärung der technischen Details der Übermittlung der CbCRs am selben Tag an das Finanzamt weiter und nahm Kontakt mit einem vom Finanzamt bekannt gegebenen…
…liegt zum Zeitpunkt der Übermittlung der Nachricht EX 400 (200511151315) noch nicht vor, wird jedoch bis zum Zeitpunkt der Verladung der Sendung (200511151700) von einem Boten zum zugelassenen Warenort gebracht. - Untergruppe Rechnungsposition (InvIt, 9999x, O) | Beschreibung: | In dieser Datengruppe können die Rechnungspositionen…
…liegt zum Zeitpunkt der Übermittlung der Nachricht EX 400 (200511151315) noch nicht vor, wird jedoch bis zum Zeitpunkt der Verladung der Sendung (200511151700) von einem Boten zum zugelassenen Warenort gebracht. - Untergruppe Rechnungsposition (InvIt, 9999x, O) | Beschreibung: | In dieser Datengruppe können die Rechnungspositionen…
…Handelsrechnung liegt zum Zeitpunkt der Übermittlung der Nachricht IM 500 (200511151315) noch nicht vor, wird jedoch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (200511151700) von einem Boten zum zugelassenen Warenort gebracht. - Untergruppe Rechnungsposition (InvIt, 9999x, O) | Beschreibung: | In dieser Datengruppe können die Rechnungspositionen angegeben…