…Herr D, der seit 4.5.1998 bei der Berufungswerberin als Personalleiter tätig sei, besitze seit 5.3.1997 die Bewilligung zur Überlassung von Arbeitskräften (§ 257 GewO 1994) und seit 13.12.2002 die Berechtigung zur Arbeitsvermittlung. Mit diesen idealen Voraussetzungen hätten sie ab Mitte…

…Lohnsteuerprüfungen wurde jedoch die Feststellung getroffen, dass es sich bei der von der Berufungswerberin ausgeübten Tätigkeit in Wahrheit um eine Überlassung von Arbeitskräften handle und ihr daher hinsichtlich dieser Arbeitskräfte die Stellung eines Arbeitgebers mit den entsprechenden steuerlichen Verpflichtungen zukomme. Das Finanzamt schloss sich dieser…

…§ 144 BAO stellte der Prüfer sinngemäß Folgendes fest: Die Bw habe in den geprüften Jahren an ein deutsches Personalgestellungsunternehmen grundsätzlich abzugssteuerpflichtige Vergütungen für die Überlassung von Arbeitskräften bezahlt. Auf Antrag des deutschen Unternehmens habe das zuständige Finanzamt zeitlich befristet eine Entlastung an der Quelle gestattet…

…und führte aus: "Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes maßgebend. Im gegenständlichen Fall sprechen gegen eine Arbeitskräfteüberlassung folgende Sachverhaltselemente: der Subunternehmer haftete für den Erfolg der Werkleistungen, die Arbeitsleistungen wurden nicht im Betrieb des Werkbestellers…

…zur Firma EM CZ - die Beschäftigung überlassener Arbeitskräfte vorgelegen ist. Bei Gesamtbetrachtung des Falles liegt der behauptete Werkvertrag zwischen dem Berufungswerber und der Fa. EM CZ nicht vor, sondern wurden die Leistungen im Rahmen der Gestellung (Überlassung) von Arbeitskräften erbracht. Die vom Einzelunternehmer D ausbezahlten…

…Kapitel VII, Punkt 1.1b und die dort zitierte Judikatur). Nachdem die V GesmbH mit der Überlassung von Arbeitskräften an die VA GesmbH & Co KG auf dem Werksgelände des Entlehners keinerlei Verfügungsmacht innehat, kann sie dort demgemäß keine Betriebsstätte betreiben. Es erübrigt sich daher auf…

…Nachdem die V GesmbH mit der Überlassung von Arbeitskräften an die VA GesmbH & Co KG auf dem Werksgelände des Beschäftigers keinerlei Verfügungsmacht innehat, kann sie dort demgemäß keine Betriebsstätte betreiben. Vor dem Hintergrund dieser Sach- und Rechtslage kommt der Berufungswerberin entsprechend der oben dargelegten Judikatur…

…Seine Kompetenzen waren zumindest jenen der LB gleich gestellt. Für die Überlassung bzw. Organisation und Vermittlung von Arbeitskräften sowie für die Abrechnung mit den Arbeitern war er sogar allein verantwortlich. 1.2.4. Wenn in der Berufung mehrfach von den "inflationär unwahren Aussagen" der LB…

…die P1-GmbH über eine Gewerbeberechtigung zur Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Der P1-GmbH wurden mit Datum für die Betriebsstätte in 2xxx T., H-Straße, Gewerbeberechtigungen zur Ausübung des Schmiedegewerbes gemäß § 94 Z 72 GewO 1973 sowie des reglementierten Gewerbes zur Überlassung von Arbeitskräften gemäß …

…zu melden. Für den Fall der Unterlassung einer entsprechenden Mitteilung im Falle von sog. "Stehzeiten", wäre die P1-GmbH als Arbeitskräfteüberlasser berechtigt, für die einsatzfreien Zeiten kein Entgelt an den Arbeitnehmer zu bezahlen. In Anbetracht der vorstehend bezeichneten Umstände ist keine eindeutige Zuordnung der im…

…es der Bw getan hat. Die vom Bw vermittelten Pflegekräfte stehen nach der Sachlage in keinem Dienstverhältnis zum Bw, weil sie diesem nicht ihre Arbeitskraft schulden (die er in weiterer Folge einem Dritten überlassen könnte). Ob sie zu einem anderen Auftraggeber in einem Dienstverhältnis stehen…

…von überlassenen Arbeitskräften, hat die Bw. unter Bezugnahme auf die LStR 2002 (Rz 923) und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 20. Dezember 1972, Zl. 2340/71; vom 15. September 1999, Zl. 97/13/0164) noch Folgendes ausgeführt: Bei einer Überlassung (Gestellung) von Arbeitskräften an Dritte…

…Dass im gegenständlichen Fall eine Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, ausscheidet, darf als unstrittig in den Raum gestellt werden, da § 1 Abs. 2 Z 1 AÜG ua. auch die Überlassung von Arbeitskräften durch den Bund von seinem Geltungsbereich (Abschnitte II…

…die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Schlosserei, die Überlassung von Arbeitskräften und Montagen aller Art ist. Die Bw…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 25. Jänner 2005 zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Unternehmensgegenstand des Berufungswerbers (in der Folge: Bw.) ist die Überlassung von Arbeitskräften. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 19. November 1996 hat das Finanzamt den Bw…

…Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) - welche laut Firmenbuchauszug als Betriebsgegenstand die Überlassung von Arbeitskräften (§ 251 Abs. 1 GewO 1973) anführt…

…Gesellschafter und Geschäftsführer der XYZ X-Y-Z GmbH (in der Folge kurz: GmbH), deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Schlosserei, die Überlassung von Arbeitskräften und Montagen aller Art ist. Die GmbH ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr. Der Bilanzstichtag ist der 31…

…S. (Gattin des C) bis 29.1.2003 zu 50 % an der Gesellschaft beteiligt und deren im Firmenbuch eingetragene Alleingeschäftsführerin. Gegenstand des Unternehmens war laut Gesellschaftsvertrag u.a. Personalleasing und Überlassung von Arbeitskräften. Die Gesellschaft wurde am 23. Juli 2005 amtswegig gelöscht, nachdem der Konkursantrag…

…die Bw. damit, dass im Vertrag zwischen der Bw. und der Ü-GmbH über die Überlassung von Arbeitskräften ursprünglich die verpflichtende Beibringung einer abstrakten, auf erstes Anfordern zahlbare Bankgarantie durch die Ü-GmbH vorgesehen gewesen wäre. In der Folge sei aber vereinbart worden, dass diese…

…S.Bet.GmbH errichtet. Der Bw. war auch selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter dieser Gesellschaft. Unternehmensgegenstand der Firma G.S.P.GmbH war die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen und die Firma O.GmbH (im Folgenden: Firma O.GmbH). Der Bw. wurde dem Finanzamt als…