…Daneben wird diese Sporthalle an Bundesschulen, Vereine, Private etc. entgeltlich überlassen und auch für gemeindeeigene Zwecke verwendet. Nach Punkt VI/2. des Immobilien-Leasingvertrages vom 14. Oktober 2003 betragen die vorläufigen Investitionskosten zur Errichtung der Sporthalle € 1.900.000,-- (netto). Die Sporthalle der Stadtgemeinde…

…die Bw. ihrem Geschäftsführer- und Gesellschafter (Beteiligung am Stammkapital mit 25%) im Streitzeitraum eine Wohnung zur Nutzung überlassen hat. Diese Nutzungsüberlassung stufte der Prüfer als steuerpflichtigen Umsatz iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994 ein (Überlassung der Nutzung der Wohnung gegen Erbringung von Arbeitsleistungen). Das Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, KomzlR. Elfriede Fischer und Günter Kastner, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufungen des Bw., vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. m…

…da einerseits die Zinsen - so diese tatsächlich gezahlt wurden - in Anbetracht der Höhe des überlassenen Kapitals betraglich nicht von großer Relevanz sind (bei einer mit 6% angenommenen Verzinsung des Betrages von 21.801,85 € ergeben sich monatliche Zinsen von 109,01 €) und andererseits…

…erbl. Nichte BW übernommenen Passiva | € 3.471,70 gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Mit Bescheid vom 17. März 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Rechtsvorgang "Erwerb von Todes wegen nach ERBL **A**/07 vom 5. Oktober…

…der Höhe von 43.950,02 € auf, weshalb beantragt wurde, den Nachlass der Verstorbenen dem Berufungswerber an Zahlungs statt zu überlassen. Im Sinne des Antrages vom 31.7.2007 und 4.3.2008 werden dem Berufungswerber gemäß § 155 AußStrG die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft…

…vom 2. März 2007 beantragte mit Schriftsatz vom 7. Februar 2007 der rechtliche Vertreter des X.Y., dass diesem gegen Übernahme darin konkret benannter Leistungen der überschuldete Nachlass an Zahlungs statt überlassen wird. Im Vorfeld dieses Antrages wurde zwischen der mj. N.Y., vertreten durch…

…E, nunmehr e, einen Vertrag, der nach seinem Wortlaut die Überlassung eines Kabelkanals und Raum für die Installation einer Telekommunikations-Übertragungsausrüstung für die Dauer von 20 Jahren gegen Entgelt zum Gegenstand hatte. Mit Schreiben vom 24. April 2001 zeigte die E. obigen Vertrag an: "... Wir…

…abzuweisen. 2) Einkommensteuer und Umsatzsteuerbescheide: Strittig ist: Handelt es sich bei der Wohnraumüberlassung bzw. Überlassung eines Praxisraumes im eigenen Haus an Tochter und Sohn um eine steuerlich beachtliche Vermietung? Als unbestrittener Sachverhalt steht fest: In den Jahren 2004 und 2005 wurden im Privathaus der Berufungswerberin…

…€ überschuldet. Unter den Passiven scheinen Forderungen der BH in Höhe von 43.124,45 € (Sozialhilfereferat) sowie 142.541,36 € auf, weshalb ersucht wurde, den Nachlass der Verstorbenen dem Sozialhilfeverband an Zahlungsstatt zu überlassen. II. Im Sinne des Antrages lt. Protokoll vom 6…

…gemäß § 73 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Das Finanzamt unterzog diesen Vorgang der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer und schrieb - ausgehend von einer Gegenleistung von 25.000,00 € - eine Abgabe in Höhe von 875,00 € vor. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn VN. Bw. vom 19.3.2006 und vom 24.8.2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben…

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

…Grabstätte, Kostenvoranschlag Fa. S, Darlehen bei der X-Bausparkasse in Höhe von insgesamt 110.249,42 € gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. III. bis V. (hier nicht von Bedeutung). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei die Bemessungsgrundlage, wie…

…EStG idF vor dem AbgÄG 2004 nicht zustehen würde, da bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen, das "Gebäude" an Dritte zur Erzielung betriebliche Einkünfte überlassen worden sei. Zu der vom Finanzamt vertretenen Rechtsansicht wandte die Bw. ein, dass die Nutzung des gesamten Gebäudes von Anbeginn sich…

…Mai 2002 wurde im Zuge einer Betriebsprüfung bei M (= Berufungswerber, Bw) festgestellt, dass die Firma S-GmbH diesem eine Großcomputeranlage im Wert von S 3,050.400 schenkungsweise überlassen habe. Zum Sachverhalt wird ausgeführt, ein vorübergehend (bis 30.6.2000) beim Bw beschäftigter Programmierer…

…II. Instanz wurden keine neuen Berufungsgründe mehr vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob für das von der Erbin der Bw. zur Berichtigung ihrer Pflichtteilsforderung an Zahlungs statt überlassene endbesteuerte Sparbuch die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 17…

…dafür, dass die erhaltenen Vergütungen tatsächlich unter den Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 des Doppelbesteuerungsabkommens zu subsumieren wären - sei nicht vorgelegt worden. Im übrigen seien derartige Erträge auch nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten. Da eine Know-how-Überlassung weder behauptet, noch nachgewiesen worden sei…

…und von staatlichen Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von Grund und Boden beziehen; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Nicht befreit sind: - die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke; …

…können. Zur Streitfrage im Berufungsfall, ob in der Überlassung der finanziellen Mittel des Kurfonds an den berufungswerbenden Tourismusverband (Bw) ein "Zuschuss" (so der Bw) oder ein im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erhaltenes Leistungsentgelt zu sehen ist (so das Finanzamt), wird von Seiten des Bw im…