…nunmehr angefochtenen Bescheid Einkommensteuer in Höhe von € 1.369,20 nach. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass er im Jahr 2004 keinen Übergenuss gehabt habe. Im Jahr 2002 habe sich eine Gutschrift in Höhe von € 1.491,39 ergeben…

…da er bereits im Oktober 2004 gekündigt habe. Seitens des Bundesdienstes sei jedoch weiter ein Gehalt überwiesen worden. Der gesamt entstandene Übergenuss in Höhe von € 33.826,75 für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Mai 2006 sei ordnungsgemäß an den Stadtschulrat für…

…die Ehefrau des Bw als Nachtrag einen Betrag von 4.035,10 € gutgeschrieben; gleichzeitig wurde ein Netto-Übergenuss von 507,10 € von ihrem Bankkonto abgezogen. In dem nunmehr angefochtenen - nach Aufhebung gemäß § 299 BAO des ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheides ergangenen - Einkommensteuerbescheid verweigerte das Finanzamt…

…Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstelle. Der "Übergenuss" an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sei daher zurückzuzufordern. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag ersatzlose Bescheidaufhebung mündet, bringt der Bw…

…dem gegenständlichen Dienstnehmer geführt, derzufolge die rückwirkende Herabsetzung des Gehaltes ausgedehnt worden sei auf die Zeit ab 1. Jänner 2003. Gleichzeitig sei die Gehaltsabrechnung rückwirkend korrigiert und es sei der Übergenuss der Bw. rückerstattet worden. Ebenso sei in dieser Vereinbarung festgehalten worden, dass sich der…

…bestimmten Fällen anzuordnen, dass von der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe abzusehen ist. Voraussetzung für eine solche aufsichtsbehördliche Maßnahme sollte sein, dass der Übergenuss voraussichtlich nachgesehen werden müsste (§ 236 BAO). Kommt es hingegen zu einer Rückforderung des Überbezuges, so kann eine Nachsicht gemäß § 236 BAO…

…den Monat Oktober 2003. Der Lohnzettel vom 12. Juli 2004 weist einen Übergenuss - ebenfalls für den Monat Oktober 2003 - von € 3.128,10 aus. Dieser Übergenuss deckt sich mit dem Anweisungsbetrag vom Mai 2004. Aufgrund des Urteils des OLG Wien wurde die Kündigung der…

…Zur Ermittlung des AfA-Übergenusses der Jahre 1991 bis 1994 ist folgende - fiktive - Buchwertentwicklung des Gebäudeanteils notwendig: Entwicklung der Buchwerte bei betrieblich veranlassten Anschaffungskosten | | 13.11.1994 | | 23.12.1992 | 3.2.1994 | BW gesamt | Anschaffungskosten | 4…

…die einer niedrigeren Besteuerung unterlägen, seien nicht als Lohnsteuer mindernd berücksichtigt worden, vom Dienstgeber als Übergenuss ausgewiesen und damit im Zug der Arbeitnehmerveranlagung zu hoch besteuert worden, was in der Nachforderung für das Jahr 2008 resultiere. Er orte die Ursache für diese Situation in der…

…Bosnien habe am 31. Mai 2006 geendet). Das BMLV habe ihm im Jahr 2005 einen Übergenuss in Höhe von 14.806,71 Euro ausbezahlt, welchen er aber so schnell als möglich wieder retourniert habe. In seiner Einkommensteuererklärung für 2006 vom 7. Oktober 2007 machte der…

…Alleinverdienerabsetzbetrag 5 Kinder berücksichtigt worden seien. Da der Bw aber nur für drei Kinder die Familienbeihilfe beziehen würde, müsse der Übergenuss von Amts wegen rückverrechnet werden. Eine Zurücknahme des Antrages sei in diesem Fall nicht möglich gewesen. Mit Eingabe vom 28. Juni 2006 (eingelangt beim…

…zur Zahlung dieses Betrages verurteilt worden. Dazu kämen noch Rechtsanwaltskosten in Höhe von ATS 340.000,00 sowie die Zinsen für diesen Betrag. Ihr Sohn habe diesen Übergenuss dem Finanzamt gegenüber immer als von der Bw. vereinnahmte Summe dargestellt. In Wahrheit sei diese Summe der…

…Zeitraum vom 25. 12. 1996 bis 30. 4. 1998 Leistungen (Übergenüsse) in der Höhe von ATS 285.195,40 zu Unrecht empfangen habe. Die Antragstellerin wurde verpflichtet, den derzeit noch aushaftenden Betrag in der Höhe von ATS 67.973,10 gemäß § 13a Abs. 1 Gehaltsgesetz…

…von monatlich etwa € 600,00, wovon aber derzeit Beträge einbehalten werden, weil sie ihren Übergenuss aus den Vorjahren (sie hatte fälschlicherweise auch eine Ausgleichszulage bezogen) zurückzahlen müsse. Ausbezahlt würden ihr derzeit nur € 252,00 monatlich. Sie habe keine Sorgepflichten, ebenso auch keine Schulden…

…bestimmten Fällen anzuordnen, dass von der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe abzusehen ist. Voraussetzung für eine solche aufsichtsbehördliche Maßnahme sollte sein, dass der Übergenuss voraussichtlich nachgesehen werden müsste (§ 236 BAO). Kommt es hingegen zu einer Rückforderung des Überbezuges, so kann eine Nachsicht gemäß § 236 BAO…

…375.050,97 | - 75.010,19 | Zahlung lt. Vereinbarung | - 3,373.362,08 | - 674.672,42 | Übergenuss | | 384.317,41 = € 27.929,44 | Vorsteuerübergenuss 2001 | Rechnungsbetrag netto in € | lt. Vergleich vom 12…

…bestimmten Fällen anzuordnen, dass von der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe abzusehen ist. Voraussetzung für eine solche aufsichtsbehördliche Maßnahme sollte sein, dass der Übergenuss voraussichtlich nachgesehen werden müsste (§ 236 BAO). Kommt es hingegen zu einer Rückforderung des Überbezuges, so kann eine Nachsicht gemäß § 236 BAO…

…Oktober 2009, sodass die daraus resultierenden Einkünfte gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 im Jahr 2009 als zugeflossen gelten. Der Übergenuss an Krankengeld könne nur im Jahr der Bezahlung und nur insoweit, als die Rückzahlung steuerpflichtige Bezüge betreffe, zu Werbungskosten führen. Der Bescheid betreffend die…

…gemäß § 25 FLAG innerhalb eines Monates der Behörde (Finanzamt) zu melden hat. Wird die Beihilfe weiter bezogen, hat der Fam. Beihilfenbezieher den Übergenuss gemäß § 26 FLAG zurückzuzahlen. Gemäß § 26 (1) FLAG hat diejenige Person, die Fam.Beihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen…

…Die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Bw. hatte nach Maßgabe einer vom Wohnsitzfinanzamt ausgestellten Bescheinigung gemeinsam mit dem Bezug durch die zur Auszahlung verpflichteten Gebietskörperschaft zu erfolgen. Der Übergenuss entstand nun dadurch, dass die vom Wohnsitzfinanzamt für den strittigen Zeitraum mit den unterschiedlichen Auszahlungsbefristungen erstellten…