Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch NIKA Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für 1994 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 3. Juni 2005…

…die sich in Auswertung des Berichtes ergeben, somit nicht auch solche, die sich aus nach Beendigung der Prüfung neu hervorgekommenen Umständen ergeben. Die Übergangsbestimmungen sind nicht anwendbar für Abgaben oder Zeiträume, auf die der Prüfungsauftrag erst nach dem 1. Jänner 2005 ausgedehnt wird. Aus dem…

…55 Abs.1 FLAG 1967 geht daher ausdrücklich hervor, dass § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, insgesamt nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl…

…€ nicht die Anschaffungskosten iHv. 7.267,28 €, sondern der gemeiner Wert zum 31.12.2000 gegenübergestellt wurde. Dabei berief sich der Bw auf die Übergangsbestimmung des § 124b Z 57 EStG. Voraussetzung für die steuerneutrale Aufwertung auf den gemeinen Wert gem. § 124b Z 57…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für die Zeit von Jänner 2009 bis…

…Tag Asyl bzw. den Status einer subsidiär Schutzberechtigten. Das 2005 eingeleitete Verfahren wurde entsprechend den Übergangsbestimmungen des § 75 AsylG 2005 noch nach AsylG 1997 zu Ende geführt. Endgültig zu Abschluss kam dieses Verfahren durch die Entscheidung des VwGH vom 27.4.2011. Nach dieser wurde…

…Bw. habe am 25.4.2004 Berufung gegen den abschlägigen Asylbescheid erhoben. Das Asylverfahren sei noch anhängig und nach AsylG 1997 zu Ende zu führen. Deshalb sei der Anspruch auf Familienbeihilfe entsprechend der Übergangsbestimmung des § 55 FLAG 1967 nach § 3 FLAG 1967 i.d.F…

…Amtshandlungen anwendbar (vgl. Ritz, BAO, 3. Aufl. 2005, § 209 Anm. 2). Gemäß der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 erster Satz BAO (AbgÄG 2004, BGBl. 180/2004) ist § 209 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 180/2004 ab 1. Jänner 2005 anzuwenden. § 323 Abs…

…Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei nach ihren eigenen Angaben noch nicht erledigt worden. Das im Jahre 2003 eingeleitete Asylverfahren der Bw. wurde gemäß den Übergangsbestimmungen des § 75 AsylG 2005 noch nach dem AsylG 1997 geführt und mit abweisendem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9.3.2011 beendet…

…Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen könnten (VfSlg. 11.309/1987). Eine Übergangsbestimmung finde sich in der hier angesprochenen Novelle des FLAG nicht. Vertrauensschutz würden überdies auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen genießen, die diese im Vertrauen…

…I Nr. 20/2009, von zehn auf sieben Jahre verkürzte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben gilt und danach bereits Verjährung eingetreten wäre. Allerdings sind weiters die Übergangsbestimmungen des § 323 Abs 18 BAO zu beachten, wonach im Jahr 2004 unternommene Amtshandlungen als Amtshandlungen zur Verlängerung der Verjährungsfrist…

"Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung haben die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung für sich Bescheidqualität und ist jeder dieser Bescheide für sich einer Berufung zugänglich und für sich rechtskraftfähig (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1995, 93/15…

…wurde. Allerdings bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967, dass § 3 des Gesetzes in dieser Fassung nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31…

…cit. bestimmte Aufgaben zur Gänze übertrage, gestützt werden noch gebe es eine einschlägige Übergangsbestimmung, die aufgrund des früheren Einschreitens des Hauptzollamtes Wien in dieser Angelegenheit nunmehr das Zollamt Wien zur Entscheidung berufe. Auch dem im Wortlaut zitierten Spruch des Bescheids des Unabhängigen Finanzsenates vom 1…

…Asylwerber, deren Asylverfahren vor dem Geltungsbeginn der neuen Regelungen des Fremdenrechtspaketes 2005 am 1.1.2006 eingeleitet worden seien, aufgrund der Übergangsbestimmungen noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 maßgebend sei. Da der Asylantrag des Kindes vor dem 1.1.2006 gestellt worden war…

…2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

…§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

…1996, 93/17/0261) um eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Geltungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solche Regelung kann explizit, z.B. in einer Übergangsbestimmung, erfolgen. Sie kann sich aber auch aus dem Regelungstatbestand der Norm, um deren Anwendung es geht, implizit ergeben, etwa…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Karl Friedrich Strobl & Mag. Gernot Strobl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 5. Juni 2003, GZ. 900/00490/2003, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer Eingangsabgabenschuld, entschieden: Die Beschwerde…

…wurde. Allerdings bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967, dass § 3 des Gesetzes in dieser Fassung nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31…