…steuerfreie Beträge gebildet werden. Auf Grund des StruktAnpG 1996 (BGBl. 1996/201) ist die Neubildung steuerfreier Beträge ab der Veranlagung für 1996 nicht mehr zulässig. Für die zum 31. Dezember 1995 bestehenden steuerfreien Beträge ist die Übergangsregelung des § 116 Abs. 5 EStG 1988 anzuwenden. Gemäß …

…die Übertragung und Teilung von Gesellschaftsanteilen geregelt. Weiters wurden Vereinbarungen über die Abtretung von Gesellschaftsanteilen vereinbart. Es wurden Regelungen über die vertragsmäßige Verpfändung eines Gesellschaftsanteiles getroffen und der Übergang von Gesellschaftsanteilen im Falle des Ablebens eines Gesellschafters geregelt. In Punkt IX. wurde Folgendes geregelt. "Der…

…als den erklärten Gemeinschaften und Beteiligten zu, so hat die Entscheidung an die herangezogenen und bzw. oder an die übergangenen Mitglieder zu ergehen, woraus sich die Möglichkeit der Rechtsverfolgung im Rechtsmittelweg (von selbst) für alle in die Feststellung einbezogenen bzw. von dieser ausgeschlossenen Beteiligten ergibt …

…Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. (§ 311 Abs. 2 BAO). ...…

…der Betriebsaufgabe per Ende 1996, die in der Entscheidung vom 21. Jänner 2004 als Folge des Überganges von Einkunftsquelle (bis einschließlich 1996) auf Liebhaberei (ab 1997) gesehen wurde, besteht: Die Bindung an die im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsauffassung besteht nur dann, wenn diese Rechtsauffassung für die…

…der Bw im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 mit insgesamt 15.376,96 €, wobei er diesen Betrag folgendermaßen berechnet hatte: | Laufendes Betriebsergebnis | 18.731,37 € | abzüglich 1/7 des Übergangsverlustes von - 23.480,88 € gemäß § 4 Abs…

…Jänner 2008 in der wiederholt wird, dass die Buchung ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Der Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben sei übergangen worden. Der Bescheid sei somit mangelhaft. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die…

…dass die Buchung von Zwangs- und Ordnungsstrafen ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Der Antrag auf Rückzahlung gemäß § 241 BAO sei übergangen worden. Der Zurückweisungsbescheid sei demnach mangelhaft. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung…

…schriftliche Unterlagen, ausschließlich aufgrund von mündlichen Äußerungen oder durch das Verhalten der Vertragsparteien, jene Merkmale hinreichend erwiesen werden, die für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind. In der verfahrensgegenständlichen Frage des Überganges des wirtschaftlichen Eigentums an den Leasinggütern auf die Bw. gehört dazu, wie ausgeführt, auch…

… 14 Abs. 4 EStG 1988 eindeutig hervor, dass im Falle des Unternehmerwechsels und des Überganges der Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen ist. Die von der Betriebsprüfung unterstellte gewinnerhöhende Auflösung und Neubildung der Abfertigungsrückstellung war…

…| 3. | Fliesenlegearbeiten Verlegen der Fliesen im gesamten Objekt einschließlich Toiletten, Bäder, Waschräumen und Rezeption (Fliesen bauseits beigestellt), Feuchtigkeitsisolierung in den Duschzellen; Herstellen der Trennfugen, Silikonisieren der erforderlichen Übergänge; | 4. | Elektrikerarbeiten Herstellung der gesamten Unterputzarbeiten (Material bauseits), Montage von Hausanschluss- und Wandzählerkasten…

…In der Folge rügte die Bw. das mangelhafte Ermittlungsverfahren und kritisierte, dass die Behörde den Terminus "absehbare Zeit" übergangen sei und keine Erklärung abgeben habe, wann diese Zeit begonnen und geendet habe und was dieser Begriff in sich bedeute. Unter Hinweis auf die Literatur (Stoll…

…angekündigte FAX mit Aufstellung wurde jedoch nicht nachgereicht. Am 21.1.2008 wurden noch Rechnungen aus 2006 (bezahlt 2007) u. Rechnungen aus 2007 vorgelegt und ein Betrag betr. Übergang der Steuerschuld aus diesen Rechnungen mit € 42.383,-- Ust. bekanntgegeben. Eine Aufstellung wurde nicht vorgelegt…

…Bw.) ab. Abtretungspreis ist gemäß Punkt Drittens des Vertrages das tatsächlich einbezahlte Nominale. Als Tag des Überganges aller mit dem Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten wurde der erste Jänner 2005 vereinbart. Das Finanzamt ermittelte den gemeinen Wert des übertragenen Anteiles nach dem Wiener Verfahren, wobei…

…der 2000er Jahre beantragt habe, sich nicht mehr erinnern und mit der FinanzOnline-Post nichts verbinden können. Er habe dieses Mail übergangen und die Aufforderung nicht gelesen. Im Posteingangsbuch von FinanzOnline sei ersichtlich, dass er dieses Ergänzungsansuchen erst am 22. Dezember 2012 im Zuge der…

…Berufung war daher abzuweisen." In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bw. auf seinen Betriebssitz in Deutschland und auf den Anspruch der Anwendung des Überganges der Steuerschuld (Reverse Charge) auf den Leistungsempfänger in Österreich hingewiesen. In der Eingabe vom 21. September 2011 hat der Bw…

…dass zum Stichtag 31.12.2005 die X-GmbH (übertragende Gesellschaft) mit der Bw. (übernehmende Gesellschaft) verschmolzen worden sei. Im BP-Verfahren sei der Übergang von Verlusten iHv € 1,320.622,39 auf die Bw. geltend gemacht worden. Von der BP sei überprüft worden…

…Bf. durch die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtswidrig, zumal das Verfahren mangelhaft geführt und entscheidungsrelevante Fakten übergangen wurden. Ebenfalls mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 wurde binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung gegen den Bescheid vom 3…

…entstanden sei, sei hinsichtlich der Schenkung Steuerfreiheit gegeben. Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Zwecks Klärung der Frage des Zeitpunktes des Überganges der Verfügungsmacht über die Sparbücher an die Bw hat der UFS am 10. Juli 2012…

…angekündigte FAX mit Aufstellung wurde jedoch nicht nachgereicht. Am 21.1.2008 wurden noch Rechnungen aus 2006 (bezahlt 2007) u. Rechnungen aus 2007 vorgelegt und ein Betrag betr. Übergang der Steuerschuld aus diesen Rechnungen mit € 42.383,-- Ust. bekanntgegeben. Eine Aufstellung wurde nicht vorgelegt…