…Satz) zu Artikel 7 des OECD-Musterabkommens bestätigt. Danach ist es mit der Betriebsstättenbesteuerung vereinbar, in Fällen einer Überführung von Wirtschaftsgütern im Jahr der Verlegung der Wirtschaftsgüter eine Besteuerung vorzunehmen, wenn nach innerstaatlichem Recht eine Gewinnrealisierung anzunehmen ist. Auf Grund dieser Rechtsauffassung kann daher auch…

…das ist zu mehr als 25%, beteiligt ist oder bei beiden Betrieben dieselben Personen die Geschäftsleitung oder die Kontrolle ausüben oder darauf Einfluss haben. Der Wortlaut der Bestimmung stellt zwar nur auf die "Überführung von Wirtschaftsgütern" ab. Würde man aber den konzerninternen Dienstleistungsverkehr nicht miteinbeziehen…

…eine Überführung von Wirtschaftsgütern ins Privatvermögen entsteht, ist insoweit ein "theoretischer" als ihm kein tatsächlicher Erlös (Geldfluss) gegenübersteht. Dies steht jedoch einer Besteuerung - wie im Fall einer Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen - nicht entgegen. Die Verwendung eines Begründungsformulars, das sowohl zur Begründung von Bescheiden…

…Steuerschuld bis zur tatsächlichen Veräußerung oder dem sonstigen Ausscheiden der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen: 1. Bei Überführung von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Betriebes desselben Steuerpflichtigen oder 2. bei Verlegung von Betrieben oder Betriebsstätten, sofern in beiden Fällen die Überführung oder Verlegung - in einen Staat der Europäischen…

…ist (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, § 7 Tz 81): Im Falle der Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Betrieben ein und derselben Körperschaft liegt keine Entnahme mit nachfolgender Einlage vor. Die einheitliche Gewinnermittlung bei den nach ihrer Rechtsform handelsrechtlich buchführungspflichtigen Körperschaften bewirkt weiters, dass steuerfreie Rücklagen wie die…

…dass im vorliegenden Fall eine Überführung von Betriebsvermögen (Anlagevermögen) in des Privatvermögen offenbar gar nicht stattgefunden hat. Dem entsprechend ist es hier auch zu keiner Aufdeckung darauf entfallender stiller Reserven gekommen. - Mangels Überführung von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen fehlt es damit aber schon an den…

…Höhe mit den tatsächlichen Begebenheiten übereinstimme. Nachdem diesbezüglich keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien, sei eine Wiederaufnahme nicht gerechtfertigt. Die vom Finanzamt richtigerweise angeführte Tilgungsfiktion bei der Überführung von Betriebsvermögen ins Privatvermögen gelte dann nicht, wenn die Nichtveräußerung zwingende Gründe habe. Dies werde auch in den…

…jedenfalls durch die Ermittlung eines Marktwertes die im Betriebsvermögen erwirtschafteten stillen Reserven im Zeitpunkt der Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen zu erfassen seien. So werde verhindert, dass die Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern während der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen nicht der Besteuerung entzogen und im Privatvermögen - möglicherweise…

…eines Steuerpflichtigen. Auch wenn man bei Kapitalgesellschaften in bestimmten Fällen Privatvermögen für denkbar hielte, könne in einer Körperschaftsteuerzahlung keinesfalls ein Abgang (eine Überführung) von Werten (Wirtschaftsgütern) in das Privatvermögen der Kapitalgesellschaft erblickt werden. Die Ausgaben für Körperschaftsteuer seien unzweifelhaft auch keine Einkommensverwendung im Sinne des §…

…das ist zu mehr als 25%, beteiligt ist oder bei beiden Betrieben dieselben Personen die Geschäftsleitung oder die Kontrolle ausüben oder darauf Einfluss haben." Der Wortlaut der Bestimmung stellt zwar nur auf die "Überführung von Wirtschaftsgütern" ab. Würde man aber den konzerninternen Dienstleistungsverkehr nicht miteinbeziehen…

…auch die Vorräte. Die Abwertung sei im Insolvenzverfahren über Ersuchen des Masseverwalters nach der Verwertbarkeit der Wirtschaftsgüter erfolgt. Diesbezüglich sei im Insolvenzverfahren ein Schätzgutachten erstellt worden. Im Jahresabschluss 1993 seien Teilwertabschreibungen für Sachanlagen und Vorräte in Höhe von S 7,966.000,-- ausgewiesen. In der…

…dass im vorliegenden Fall eine Überführung von Betriebsvermögen (Anlagevermögen) in das Privatvermögen offenbar gar nicht stattgefunden hat. Dementsprechend ist es hier auch zu keiner Aufdeckung von stillen Reserven gekommen. Mangels Überführung von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen fehlt es damit aber schon an den Grundvoraussetzungen für…

…nicht zur Gänze von ihm selbst getragen, wie zB die Kosten für die Hallenerrichtung, welche laut Gutachter DI FB vom Bruder des Bw. vorgenommen wurde (S. 7 des Gutachtens). Zum Teil hat der Bw. Wirtschaftsgüter der N-Bau GmbH genutzt (zB Bagger auf der Baustelle…

…des Betriebsvermögens aufgedeckt, da kein Betriebsvermögen (Anlagevermögen) in das Privatvermögen überführt wurde. Mangels Überführung von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen fehlt es schon an der Grundvoraussetzung für das Entstehen eines Aufgabegewinns. Der Grund für die Entstehung des Abfertigungsanspruches ist nicht die Betriebsaufgabe an sich, sondern die…

…171/78, ausgeführt, die Überführung von Wirtschaftgütern ins Privatvermögen sei ein Wesensmerkmal der Betriebsaufgabe. Bei einer (unentgeltlichen) Betriebsübertragung liege hingegen keine Übernahme von Wirtschaftsgütern ins Privatvermögen vor. Sie sei im vorliegenden Fall im Interesse der Fortführung des Hotels durch ihren Sohn gezwungen gewesen, einen Teil…

…1 Liebhabereiverordnung (L-VO) beschriebenen Art oder eine von der Liebhabereiannahme des § 1 Abs. 2 Z. 2 L-VO (denn der in Abs. 2 Z. 1 normierte Fall einer Nutzung von Wirtschaftsgütern im Rahmen der Lebensführung scheidet aus der Betrachtung aus) betroffene Betätigung darstellt. 3…

…Eine solche Aufdeckung wäre nur dann anzunehmen, wenn man in der bei einer Kapitalerhöhung vorgenommenen Zeichnung neuer Aktien einen Tausch des Bezugsrechts gegen die neuen Aktien sehen würde. Beim Tausch von Wirtschaftsgütern liegt gemäß § 6 Z 14 lit. a EStG jeweils eine Anschaffung und eine…

…der Verhältnisse durch die Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung anzunehmen wäre und in der Folge eine Einlage zu unterstellen sei, könne nicht nachvollzogen werden. Gem. § 4 Abs. 1 3. und 4. Satz des EStG würden Einlagen als Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen in…

…dass neben der Entnahme von Wirtschaftsgütern auch die Überführung anderer Vorteile von der betrieblichen in die außerbetriebliche Sphäre, wie eben die Entnahme von Nutzungen, als Entnahme anzusehen sei (vgl. Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung, 210 f). § 6 EStG 1988 regelt die Bewertung der "Wirtschaftsgüter" des Betriebsvermögens…

…9. 84, 84/14/0040). Soweit sie nicht aus dem Nachlass gedeckt werden können und auch nicht als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen werden, sind sie im Ausmaß der Kosten eines einfachen Begräbnisses sowie Grabmals eine außergewöhnliche Belastung. Die Bw. stellte den Antrag…