BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hermann Aspöck, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Grunderwerbsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage beträgt € 58.960,--. Die Grunderwerbsteuer wird mit € 2.063,60…

…dem der Trennung folgenden Monat der Bw. sich verpflichtet an E.B. einen Fixbetrag von 500 € als Unterhalt zu bezahlen und beide Ehegatten dahingehend übereinkommen, dass die Verschuldensfrage bei der Berechnung des Unterhaltes keine Rolle spielen solle, dann haben die beiden Vertragsparteien durch diese…

…ja Botschaft vielmehr auf das Wiener Abkommen über die Rechtsstellung von Diplomaten und Gesandtschaftsmitarbeitern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Februar 2008 wurde das Rechtsmittel der Bw. mit der Begründung dass einerseits nach den Bestimmungen des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966 die Bw…

…mit einem Viertel, das sind € 36.116,88, ermittelt, sodass nach Abzug ihres Vorausvermächtnisses € 5.657 der Pflichtteilsergänzungsanspruch mit € 30.459,88 verbleibt. "Zur Abgeltung des Pflichtteilsergänzungsanspruches" schließen die beiden Erben ein Übereinkommen, in dem u. a. festgehalten wird, dass sämtliche Aktiva…

…Österreich eingetreten. Sowohl nach den Ausführungen des Artikel 34, Anlage I, Kapitel 4 des Übereinkommens als auch nach den Bestimmungen des Art. 378 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK-DVO ergibt sich somit eindeutig die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden für die Erhebung der Abgaben. Der in…

…der Berufungsvorentscheidung sei in keiner Weise erwähnt, warum die eingereichten Nachweise nicht berücksichtigt worden seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Art. 34 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 15. Juni 1987 (ABl. der EG Nr. L 226 vom 13…

…Fassung lauten: Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1…

…Fassung lauten: Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1…

…Fassung lauten: Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Artikel 114 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren: (1…

…ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 38 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) ist das gemeinsame Versandverfahren beendet und die Pflichten des Hauptverpflichteten sind erfüllt, wenn die in das Versandverfahren überführten Waren gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen…

…beträgt die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstich ZK zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung. Nach den Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) entsteht die Schuld: a) an dem Ort…

…unter ihrer Hauptverpflichtung zu einem anderen Zollamt weiterzuleiten. Die Zollbehörde hätte daher in Nickelsdorf vom Warenführer eine neue Bürgschaft verlangen müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Sinne des Artikels 3 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13…

…Berufungswerberin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge von November 2008 bis März 2009 ausbezahlt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden diese Beträge als zu Unrecht bezogen zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder hätten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966…

…1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren geeigneten Nachweis zu erbringen. Da ein derartiger Nachweis auch nach Fristverlängerung nicht beigebracht wurde wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung mit der beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet…

…der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Artikel 11 der Anlage 1 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren bestimmt: (1) Der Hauptverpflichtete hat a) die Waren und den Versandschein T1 innerhalb der vorgeschriebenen Frist…

…der Hauptverpflichtete die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Im Übereinkommen findet sich die analoge Bestimmung zu Art. 96 ZK im Artikel 11…

…weiteren wurde eingewendet, dass die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 ausgestellt worden sei und daher kein Zoll zu bemessen gewesen wäre. Über die Beschwerde wurde erwogen: Art. 34 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 15. Juni 1987 (ABl. Nr. L 226…

…vorgesehenen Frist keinen Nachweis über die Beendigung dieses Versandverfahrens erhielt, leitete es gemäß Artikel 40 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) das Suchverfahren ein. Die dabei befasste österreichische Zollbehörde stellte fest, dass die Waren zwar in die Gemeinschaft befördert worden sind…

…zu berechnen und b) den Schuldner festzustellen. Artikel 119 der Anlage I des ÜgemVV bestimmt: Unbeschadet des Artikels 13a des Übereinkommens leisten die Länder einander Amtshilfe bei der Bestimmung der gemäß Artikel 116 für die Erhebung zuständigen Behörden. Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die…

…VwGH vom 19. September 1956, 1769/54). Das erwähnte Übereinkommen stellt somit nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates keinen Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG dar. Es handelt sich dabei vielmehr um die bloße unstreitige Regelung der Ergänzung des o.a. Übergabsvertrages. Die gesetzlichen Voraussetzungen für…