…1 (Stkl. V) ErbStG die 22%ige Erbschaftssteuer im Betrag von € 9.979,64 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Lebensversicherungspolizze habe auf Überbringer gelautet und sei der Bw von H schon ca. 15 Jahre vor dessen Ableben übertragen worden, wobei…

…In beiden Mitgliedsscheinen ist keine bezugsberechtigte Person benannt sondern ua. vereinbart: "Wenn keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht, ist der Überbringer dieses Mitgliedsscheines bezugsberechtigt". Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftssteuer der Erwerb von Todes wegen und gilt…

…Steuerpflicht versteuern müsse. Dazu teilte er die österreichische Bank, die Kontonummer, das Losungswort sowie das Faktum der Ausstellung der Sparbriefe auf "Überbringer" mit. Als Beilagen legte der Bw. zwei Bestätigungen der P.S.K. Österreichische Postsparkasse über den Abzug von Kapitalertragsteuer aus von einem P…

…den WIENER VEREIN die Bestattung zu veranlassen und diese bis zur Höhe der Versicherungssumme zu bezahlen verpflichtet war. Der nach Bezahlung der Bestattung verbleibende Teil war zur Auszahlung an den Überbringer bestimmt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 meldete der WIENER VEREIN auf Grund des …

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

…Schriftsatz vom 14. November 2001 berief die Bw. gegen Kapitalertragsteuerbescheide 1995 - 1997 und führte begründend aus: "... Die aufgrund der Betriebsprüfung festgestellten ´Geldüberschüsse´1995 - 1997 aus kalkulatorischen Erlösdifferenzen wurden in Höhe von ÖS 1.027.900,-- auf Überbringersparbücher einbezahlt. Eine Auflistung dieser Sparbücher bzw. die genauen jährlichen…

zweier Überbringersparbücher, auf welchen der Vermerk "zwei Sparbücher in Original erhalten 14.12.1998" sowie zwei unleserliche Unterschriften enthalten sind. Es handelt sich dabei um die gleiche Kopie, die auf Seite 154 des Arbeitsbogens abgelegt ist. Über Vorhalt, dass die Auftragssumme laut Auftragsbestätigung vom 10…

…Bw im Wesentlichen vorgebracht, dass 1.) eine Ablebensversicherung lautend auf den Überbringer nicht in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer falle und daher die Bemessungsgrundlage in Höhe von € 1.863,80 zu berichtigen sei 2.) die Festsetzung der Erbschaftssteuer im Berufungsfall rechtswidrig sei, da wesentliche Bestimmungen…

…Rentenversicherung der Sparkassen Versicherungs Aktiengesellschaft in Höhe von 10.517,67 € berichtigt. Lt. einem Brief der Versicherung vom 30. März 2009 ist das Ablösekapital an den Überbringer der Polizze zu zahlen. Mit Beschluss des obgenannten Bezirksgerichts vom 2. September 2009 wurde die Bw. ermächtigt…

… Laut obiger Polizze erhält Bw. , E1 /1 den obgenannten Erlös ausbezahlt. - Nach der Mitteilung zu Sterbegeldversicherung unter Nr. 1112 lautete die Auszahlungsbestimmung: Im Erlebensfall: der Versicherungsnehmer, im Ablebensfall: der Überbringer, Versicherungsleistung (Netto): S 43.551.-; Laut obiger Polizze erhält Bw. , E1 /1 den obgenannten Erlös…

…eingebucht, wobei die Herkunft nicht restlos geklärt werden konnte. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden Kopien von neun auf Überbringer lautende Sparbücher vorgelegt, von denen fünf mit 11.11.94 beginnen und auf vier der Sparbücher bei Eröffnung eine Einlage von jeweils ATS 500.000,-- und…

…sei gleichzeitig mit der Vollmachtsbekanntgabe und dem Ersuchen um Zustellung zu Handen des ausgewiesenen Vertreters aufgrund des Erfordernisses einer entsprechenden Vorbereitungszeit und des Urlaubs der rechtsfreundlichen Vertretung am 10. September 2007 per Fax und durch Überbringer entschuldigt worden, da dieser nicht wahrgenommen habe werden können…

…eingebucht, wobei die Herkunft nicht restlos geklärt werden konnte. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden Kopien von neun auf Überbringer lautende Sparbücher vorgelegt, von denen fünf mit 11.11.94 beginnen und auf vier der Sparbücher bei Eröffnung eine Einlage von jeweils ATS 500.000,-- und…

…September 2008 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Den der Berufung angeschlossenen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Versicherungspolizzen auf Überbringer lauten. Daher sind die Versicherungserlöse dem Nachlass zuzurechnen. Dem Nachlass repräsentiert durch den Alleinerben steht ein Forderungsrecht gegen die Versicherung zu…

…7.876,00 an Frau Erbin1 sowie an Frau Erbin2. Nach der Mitteilung war bei diesem Versicherungsvertrag "der Überbringer der Polizze" bezugsberechtigt. In den Jahren 1995 bis 1998 ersuchte das Finanzamt das Bezirksgericht D insgesamt 5-mal um Übersendung des Abhandlungsaktes. Dazu wurde jeweils mitgeteilt…

…7.876,00 an Frau Erbin1 sowie an Frau Erbin2. Nach der Mitteilung war bei diesem Versicherungsvertrag "der Überbringer der Polizze" bezugsberechtigt. In den Jahren 1995 bis 1998 ersuchte das Finanzamt das Bezirksgericht D insgesamt 5-mal um Übersendung des Abhandlungsaktes. Dazu wurde jeweils mitgeteilt…

…und der Restbetrag von € 25.000,00 in fünf gleichen Jahresraten von € 5.000,00 abzustatten. Zur Besicherung dieses Kaufpreisteiles dient ein auf Überbringer lautendes Sparbuch eines inländischen Bankunternehmens. Der gesamte Kaufpreis wurde durch Aufnahme von zwei Krediten bei der L. Aktiengesellschaft fremdfinanziert…

…Derartige Datumsstempel werden üblicherweise von Finanzbeamten, die in einem Referat Dienst versehen, verwendet. Dass der Überbringer dieser Vollmacht aller Wahrscheinlichkeit nach der zweite Gesellschafter war, folgt daraus, dass es fast in allen Fällen der 2. Gesellschafter war, der gegenüber dem Finanzamt im Akt der Gesellschaft…

…um Zustellung zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, aufgrund des Erfordernisses einer entsprechenden Vorbereitungszeit und des Urlaubs der rechtsfreundlichen Vertretung am 10. September 2007 per Fax und durch Überbringer entschuldigt worden, da dieser daher nicht wahrgenommen habe werden können. Es seien jedoch umgehend durch die rechtsfreundliche…

…H-, geboren 13.3.1938 Beginn der Versicherung: 1.6.1997 Null Uhr, Ablauf: 1.6.2009 Null Uhr. Einmalprämie: S 50.000,-. Bezugsrecht bei Erleben: Der Versicherungsnehmer Bezugsrecht bei Ableben: Der Überbringer der Polizze. Die Versicherungssumme sollte fällig werden nach dem Ableben des Versicherten…