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UFSW RV/2004-W/04Außergewöhnliche Belastungen bei körperlicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…vom Finanzamt anerkannt € 647,28. Der angefochtene Bescheid wird entsprechend abgeändert. Die im Berufungswege beantragte Berücksichtigung des ÖGB-Beitrages in Höhe von € 21,60 als Werbungskosten wird (wie auch bereits mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes) vorgenommen. Der vom Bw. im an den unabhängigen Finanzsenat…

UFSW RV/0342-W/09Keine Anerkennung von Betriebsausgaben bei Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…Bw. weder dem Verlangen auf Vorlage von Belegen und Fahrtenbüchern nachgekommen ist noch ein Interesse an der Klärung des streitgegenständlichen Sachverhaltes gezeigt hat. Da das Finanzamt den Bw. laut Aktenlage nicht zum Nachweis der geltend gemachten ÖGB-Beiträge und Sonderausgaben aufgefordert hat, wird davon ausgegangen…

UFSW RV/0651-W/06Unzumutbarkeitspauschale, Fortbildungsmaßnahme, Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…| Arbeitsmit-tel (in €) | Fachlite-ratur (in €) | Reise-kosten (in €) | Fortbil-dung (in €) | Diverses (in €) | | ÖGB-Beitrag | 12* € 19,43 | | | | | 233,16 | 2004 | PC 2002…

UFSL RV/0767-L/08Gemeinnützigkeit eines nichtkommerziellen Radiosenders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011Teil 1/2

…Gesellschaftszweck ist die Förderung und Unterstützung einer offenen und demokratischen Gesellschaftsentwicklung in Österreich bzw. in Europa durch Schaffung eines Beitrages zu gesteigerter medialer Pluralität von Gedanken und Ideen, einem direkten Austausch dieser Meinungen und Ideen gerade im lokalen und regionalen Bereich und nicht zuletzt durch…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 4.060,89 € nicht übersteigen. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von 100 € als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs.1 Z.5 EStG 1988). Gemäß §…

UFSW RV/0884-W/08Bestattungskosten bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Leichenschmaus gekommen sind. 2.) Der Bw. ist Mitglied des ÖGB und hatte im Jahr 2006 Mitgliedsbeiträge von € 341,62 zu entrichten. Von einer pensionsauszahlenden Stelle wurden im Jahr 2006 Beiträge zu Interessensvertretungen i.H.v. € 201,12 einbehalten und bei der Lohnverrechnung berücksichtigt.…

UFSW RV/0799-W/06Diverse Sonderausgaben und Werbungskosten eines Piloten, insbesondere Differenzreisekosten (Tagesdiäten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…von € 325,32 für die ACA. Der Beitrag zur ACA 2004 ist daher gemäß § 16 Abs. 3 Z 3 EStG abzugsfähig (analog zur Einkommensteuerveranlagung 2003). Andererseits wurde entgegen dem Wortlaut der Bescheidbegründung der als Werbungskosten beantragte Mitgliedsbeitrag zum ÖGB vom Finanzamt irrtümlich nicht ausgeschieden…

UFSL RV/1732-L/02Dienstgeberbeitragspflicht, wenn das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses behauptet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…vor allem dadurch, dass dem Verpflichteten die persönliche Abhängigkeit gänzlich fehle, oder dass nur schwach ausgeprägte Merkmale derselben vorhanden seien. Er sei weitgehend frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens (Schwarz Löschnik, Arbeitsrecht, ÖGB-Verlag, 1999, Seite 146, mit den dort angeführten Judikaturnachweisen). All diese Merkmale…

UFSL RV/0657-L/09Zuordnung von Bildungsaufwendungen - keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, wenn die Zuordnung zu einer Tätigkeit als Betriebsrat (hier: Behindertenvertrauensperson) erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010Teil 1/2

…Haben sie bei Seminaren, wie zum Beispiel "Aktiv gegen Mobbing" die von AK, Bundessozialamt, KOBV, ÖGB angeboten wurden, Reisekostenersätze von einem der Veranstalter bekommen?" Mit Eingabe vom 15. Juni 2009 wurde hierauf wie folgt geantwortet: "1. Herr Berufungswerber ist als Prüfingenieur bei der V beschäftigt…

UFSW RV/0388-W/07Ausgaben für Literatur allgemeinen Interesses stellen ohne Nachweis der nahezu ausschließlichen beruflichen Veranlassung keine Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…unstrittig und wird auch vom UFS in gleichem Umfang wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung anerkannt. Der Beitrag zum ÖGB (€ 21,60) wurde bereits im Erstbescheid und auch in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt, und wird auch vom UFS unverändert anerkannt. Ad im Vorlageantrag (Bl…

UFSW RV/2051-W/10Auch Projekthonorare eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind DB- und DZ-pflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist rechtzeitig am 23.6.2010 das Rechtsmittel der Berufung. "Die Berufung richtet sich gegen die Nachverrechnung der oben angeführten Beiträge für die Regie- und Drehbuchgage von Herrn AB und begehrt die Aufhebung der Hinzurechnung der Regie- und Drehbuchgage in die Bemessungsgrundlage in…

UFSF RV/0316-F/08Pendlerpauschale bei ÖBB-Werkverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…Sein Arbeitsort ist Bl. Die Wegstrecke von seinem Wohnort zum Bahnhof B beträgt ca 4,5 km. Seitens des ÖGB erhielt der Berufungsführer im Jahr 2007 Funktionsgebühren in Höhe von 2.400,00 €. Im Bescheid vom 4. März 2008 berücksichtigte das Finanzamt Bregenz Werbungskosten…

UFSI RV/0091-I/02Unversteuerte Zahlungen an Arbeitnehmer, Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Gerhard Lebitsch, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbehilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. März 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSL RV/1007-L/11Taxilenker: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Nachtzuschläge 4. Umqualifikation in steuerliche Dienstnehmer 5. Abfuhrdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 1/2

…Durchführung des Verfahrens, Anhörung der Partei, vollkommen rechtswidrig und der Höhe nach nicht berechtigt erlassen worden. Es werde daher die Beischaffung des oben zitierten Aktes sowie sämtlicher Akten zur bezughabenden Beitragsnummer bei der OÖ GKK, hilfsweise die Einvernahme des Geschäftsführer bzw. Komplementärs der KEG, beantragt.…

UFSG RV/0036-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…als sich die Bemessungs- bzw. Beitragsgrundlage hinsichtlich der Geschäftsführerbezüge für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 1996 von S 284.220,- um S 31.190,- auf S 315.410.-, für 1997 von Null auf S 34.456,- und für…

UFSK RV/0172-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…5.118,64 | € 533,13   | Beitragsgrundlagenhinzurechnungen laut Lohnsteuerprüfung | DB | DZ | Steuerpflichtige GF-Bezüge: 1997 S 571.200,00 1998 S 588.000,00 1999 S 596.400,00 2000 (1.1. - 30.6.2000) S 302.400,00 …

UFSW RV/1750-W/02DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…müsse. Über Aufforderung wurde bekannt gegeben, zu welchem Zeitpunkt die Beiträge in jeweils angeführter Höhe entrichtet wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der an der einen Gastgewerbebetrieb führenden Bw. zu 80% beteiligte GF…

UFSI RV/0263-I/08DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafters für seine als Einzelunternehmer der Gesellschaft verrechneten Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…vom 25. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Februar 2008 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Kalenderjahre 2004…

UFSL RV/0656-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…dass die an den wesentlich (99,8 %) beteiligten Gf. bezahlten Vergütungen nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Auf Grund dieser Feststellungen wurde mit Abgabenbescheid vom 26.11.1999 der auf die Geschäftsführerbezüge entfallende Dienstgeberbeitrag…

UFSG RV/0183-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…ein tatsächlich ins Gewicht fallendes einnahmenseitiges Unternehmerrisiko des Gesellschafter-Geschäftsführers gesamt gesehen nicht festgestellt werden. Ausgabenseitig ist anzuführen, dass der Geschäftsführer in seinen Einkommensteuererklärungen für die strittigen Jahre (ebenso in den Folgejahren) neben den Beiträgen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lediglich das Betriebsausgabenpauschale gem. …