…unter Bezugnahme auf den bisherigen Bestandvertrag neben den bisherigen Mieter ein weiterer Mieter hinzu, so wird damit erstmalig ein Bestandverhältnis zwischen dem Vermieter und dem (hinzutretenden) Mieter begründet. Diese Änderungsvereinbarung ist gebührenrechtlich als neuer Bestandvertrag zu beurteilen (siehe nochmals Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BwKG, PLZ1 Ort1, B-Gasse Nr3 , vertreten durch Steuerberater, PLZ2 Ort2, L-Straße, vom 20. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA , vertreten durch Amtsvertreterin, vom 17. September 2007 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich…

…Bezug nehmenden Änderungsvereinbarung wurde der Bw. von der I.,(I), eine Betriebsfläche für eine Laufzeit von zwölf Monaten, beginnend mit 1 .Oktober 2005 ,zur Einstellung und Nutzung ihrer Kundengeräte überlassen. Als Gesamtsumme der monatlich anfallenden Servicegebühren wurden laut Punkt 2.4 der Änderungsvereinbarung € 450…

…auf das Konto der Tochter überwiesen werden und dass der Berufungsführer über das Konto der Tochter nicht zeichnungsberechtigt ist. Als Vermieterin hinsichtlich der Wohnung B scheint im Mietvertrag die Tochter auf. Weiters legte der Berufungsführer eine Änderungsvereinbarung hinsichtlich des Mietvertrages betreffend die Wohnung A vor…

…bleiben. Am 18. Dezember 2002 trafen die bisherigen Vertragsparteien sowie die Bw., unter Bezugnahme auf den Stammvertrag vom 23. Juni 1988 samt einem Zusatzvertrag, eine Änderungsvereinbarung, wonach mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 Pächterinnen die Mutter der Bw. und die Bw. wären. Alle übrigen Bestimmungen…

…zum Essen und sie haben die Hausaufgabe gemacht. Gewohnt haben sie beim Vater und dort auch geschlafen. 22. Über Befragen, welche Gründe für den Abschluss der Änderungsvereinbarung, Beilage ./C ausschlaggebend waren, gebe ich an: Wir haben diese abgeschlossen, weil sich ein paar Tage danach etwas…

…Es existiere hierüber zwischen dem Berufungswerber und dem Dienstnehmer F glaublich auch eine schriftliche neue bzw. Änderungsvereinbarung, welche gegebenenfalls in der Folge noch vorgelegt werde. Entgegen der Rechtsansicht der Abgabenbehörde in erster Instanz sowie der Sozialversicherung im Rahmen der GPLA-Prüfung verhalte es sich so…

…die Publizität, ein eindeutiger klarer Inhalt der Änderungsvereinbarung - für welchen Zeitraum soll die angeblich unentgeltliche Geschäftsführung gelten und sollen Geschäftsführerhonorare nachbezahlt werden - noch eine Fremdüblichkeit - ein allfälliger Verzicht auf das Honorar wäre nur im Interesse der Gesellschaft - vorliegen. Die behauptete Vereinbarung hält daher letztlich einem…

…Fest steht, dass im Berufungsjahr 2008 keine schriftliche Änderungsvereinbarung vorgelegen hat. Die dem Vorlageantrag angeschlossene schriftliche Änderung des Mietvertrages kann daher weder als Beweismittel für den Abschluss und Inhalt der mündlichen Vereinbarung dienen noch deren Umsetzung im Berufungsjahr 2008 beweisen. Der Schriftform kommt zwar im…

…in der mit September, Oktober 1996 vereinbarten Änderung der Vertriebsvereinbarung weiterhin die ALtd als Vertragspartner von AS aufscheint, auszuschließen. An keiner Stelle der Änderungsvereinbarung, auch nicht im diesbezüglichen Schriftverkehr, wird eine Abtretung der Vertriebsrechte bzw. ein Vertragseintritt durch die Bw erwähnt. In Punkt 7.4…

…Prognose (vgl. Beilage zur Berufung) ausgewiesenen jährlichen Annuitäten sind höher als jene laut erster Prognose. Ablichtungen des Kauf- und des Darlehensvertrages und allfällige Änderungsvereinbarungen zum Darlehensvertrag (z.B. Höhe der Ratenzahlungen) befinden sich weder im Veranlagungsakt noch sind sie im Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung abgelegt. Eine…

…genau mit welchen Auswirkungen (Schuldenstand nach Konvertierung, Kurs im Zeitpunkt der Konvertierung - Kursgewinn?) konvertiert wurde. Da sich diese Angaben aus mit der Bank getroffenen Änderungsvereinbarungen und der Schuldenstand bzw. Kurs bei Konvertierung aus Bankbelegen ergeben müssten, bitte ich sie, diese zu besorgen und vorzulegen. Den…

…Prognose (vgl. Beilage zur Berufung) ausgewiesenen jährlichen Annuitäten sind höher als jene laut erster Prognose. Ablichtungen des Kauf- und des Darlehensvertrages und allfällige Änderungsvereinbarungen zum Darlehensvertrag (z.B. Höhe der Ratenzahlungen) befinden sich weder im Veranlagungsakt noch sind sie im Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung abgelegt. Eine…

…zu Grunde liegen habe können, habe die belangte Behörde daraus abgeleitet, dass Änderungen des Gesellschaftsvertrages nach dessen § 11 zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedurft hätten und mangels Vorliegens schriftlicher Änderungsvereinbarungen daher auch nicht wirksam hätten eintreten können. Dieses Argument habe, wie der Bw. zutreffend einwende…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001 X., X-Weg1, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, 9241 Wernberg, Feldweg 7, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Kerstin Mramor-Brandstätter, vom 23. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer…

Bezüglich des mit dem Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 15. Dezember 2004 in Frage gestellten Betriebsprüfungsergebnisses bezüglich des Wohnungsvergleichs war auf die im § 16 Abs. 2 Z 1 MRG angeführten Vergleichskriterien aus dem Wohnungseigentumsgesetz zu verweisen, mit deren Übernahme aus § 5 Abs. 1 WEG 1975…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Europa Treuhand Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Jänner 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…