…| Umsatzsteuer | S 21.197 | S 68.213 | S 128.237 | S 27.777 | Körperschaftsteuer | | S 154.802 | S 215.390 | S 48.042 bewirkt hat sowie unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß …

…alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 24.3.1994, 92/16/0142). Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der…

…werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. Durch die verfügte Abschreibung erlischt gemäß Abs. 2 der Abgabenanspruch. Wird…

…in der Änderung der wirtschaftlichen Lage begründet gewesen. Weiters wäre von dritter Seite ein Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens gestellt worden. In einem Insolvenzverfahren wäre es als durchaus gängige Praxis zu bewerten, dass ein Teil des Rückstandes mit Quotenausschüttung abgedeckt werde. Dies wäre seitens der…

…der Einhebung offenliegenden Verhältnisse geändert hätten. Dagegen brachte die Bw. am 8. November 2007 die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein, in der zusammenfassend vorgebracht wurde, dass keine Änderung der Sachlage seit den die Aussetzung bewilligenden Bescheiden eingetreten wäre, da die objektive Gefährdungslage auf Grund der…

… 294 Abs. 1 BAO hat die Berufungsbehörde von der Sachlage auszugehen, die im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides vorliegt (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 27.6.2001, 98/15/0165). Der Erlös aus dem Verkauf der Gesellschaftsanteile gehört gemäß § 31 EStG zu den…

…für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben nicht schon dann, wenn sich irgendeine Möglichkeit einer Einbringlichmachung auftut. Von einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse kann jedoch im gegenständlichen Fall nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nicht gesprochen werden. Die Bw. hatte nach dem Einkommensteuerbescheid 2007 vom…

…seien u.a. wegen der Eröffnung des Konkursverfahrens über X mittlerweile gegenstandslos. Bei Lieferanten bestünden keine wesentlichen Rückstände bzw es seien mit ihnen langfristige Abstattungsvereinbarungen getroffen worden. Bei der TGKK und anderen Behörden bestünden ebenfalls keine Rückstände. Sie sei derzeit in der Lage, sämtlichen fälligen…

…August 2008 laut Berufungsentscheidung waren aufgrund obiger Ausführungen folgendermaßen zu berechnen (Beträge in €): | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungs- betrag | Anzahl der Tage | Jahres- zins- satz | Tages- zins- satz | Aussetzungs- zinsen | 23.10.2007 | 5.709…

…keine Vorfrage. Der Umstand, dass dieser strafrechtlich nicht verurteilt wurde, stellt daher auch aus diesem Gesichtspunkt keine Veränderung im Tatsachenbereich dar. Nachdem die Würdigung der Vorbringen der Bw. ergab, dass keine Änderung der Sachlage vorliegt, folgt daraus, dass die Zurückweisung der Antrages vom 2. Oktober…

…laut den von der Bw. vorgelegten Unterlagen am 9999 erteilt und seit dem 9. Mai 2003 (laut den ebenfalls vorgelegten Meldebestätigungen) sind die Eltern der Bw. jedenfalls an der gleichen Adresse wie die Bw. selbst in XY wohnhaft. Damit ist eine Änderung der Sachlage eingetreten…

…Ansicht des Finanzamtes eindeutig von Seiten des Gesellschafters der GmbH gekommen. Die Abgabenbehörde dürfe sich in dieser Hinsicht nur wiederholen und klarstellen, dass ein solches Vertragswerk, welches nur von einer Seite wirklich benannt werden könne und vom anderen Vertragsteil zu dieser Zeit auch nicht gewollt…

…Berufungsvorentscheidung vom 10. 5. 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, das Vorbringen des Bw. sei nicht geeignet, eine vom Erstbescheid abweichende rechtliche Würdigung herbeizuführen. Bei einer Änderung der begünstigten Nutzung eines Kraftfahrzeuges, für welches die Normverbrauchsabgabe vergütet worden sei, treffe die…

…wären, Einbringungsmaßnahmen derzeit offenkundig aussichtslos wären und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden könne, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen würden. Mit Bescheid vom 20. Mai 2010 widerrief das Finanzamt die zuvor erfolgte Löschung gemäß § 294 BAO mit der Begründung…

…eingetreten ist, berührt dies nicht die Feststellungen für den Berufungszeitraum. Der Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 konnte jedenfalls für diesen Monate bis zu einer Änderung der Sachlage nicht gewährt werden. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 20. Mai 2009

…Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe zu Recht. Der angefochtene Bescheid verliert seine Geltung mit Änderung der Sachlage im Mai 2011. Im Rahmen der Berufungsentscheidung war daher nur über den Zeitraum Dezember 2010 bis April 2011 abzusprechen, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.…

…Mit anderen Worten darf der für den Widerruf nunmehr herangezogene Sachverhalt im Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung nicht vorgelegen haben, sondern muss erst im Nachhinein durch Maßnahmen des Berufungsführers herbeigeführt worden sein. Bei der Prüfung dieser Frage ist seitens der Berufungsbehörde von der Sachlage auszugehen…

…unter der im Betreff genannten Steuernummer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für 2004 vorgeschrieben. Meine Berufung richtet sich - formal unrichtig, aber wegen des erforderlichen Aussetzungsantrages anders nicht möglich - gegen die im Einkommensteuerbescheid 2004 ausgewiesenen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Ich beantrage die Änderung der Einkünfte…

…Äußerung übermittelt. Mit Schreiben vom 29.8.2012 äußerte sich das Finanzamt sinngemäß wie folgt zum Schriftsatz des Bw vom 7.8.2012: Die einen Zeitraum von 20 Jahren abdeckende Prognoserechnung des Finanzamtes sei nunmehr, also im fortgesetzten Verfahren erstellt worden, um die Qualifikation der…

…Zeit vor dem 1.1.2011, Folge zu leisten. Zur besseren Erörterung der Sachlage beantrage ich die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung." Am 23. November 2011 richtete der Unabhängige Finanzsenat folgendes Schreiben an den Bw.: "In Ihrem Schreiben vom 13. November 2011 verweisen Sie unter anderem…