…Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle. Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann gemäß Artikel 356 Abs. 3 ZK-DVO bei einer anderen als der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungsstelle. Dem…

…In der Anlage 2 dieses Bescheides wird u.a. festgelegt: "Am zugelassenen Warenort gestellte Nichtgemeinschaftswaren haben bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. Sind Waren vor ihrer Gestellung in einem Versandverfahren befördert worden, so stellt das für die Bestimmungsstelle…

…der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: Artikel 406 ZK-DVO: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der…

…ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. (2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach…

…ZK). Die Weiterfahrt zum Zollamt Zalaegerszeg war als Änderung der Bestimmungsstelle (Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO) nach der Gestellung nicht zulässig und hätte nicht ohne weiteres Verfahren und somit formlos erfolgen dürfen. Das Zollamt Sopron hätte ein weiteres Versandverfahren zur (neuen) Bestimmungsstelle, dem Zollamt…

…ZK). Die Weiterfahrt zum Zollamt Zalaegerszeg war als Änderung der Bestimmungsstelle (Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO) nach der Gestellung nicht zulässig und hätte nicht ohne weiteres Verfahren und somit formlos erfolgen dürfen. Das Zollamt Sopron hätte ein weiteres Versandverfahren zur (neuen) Bestimmungsstelle, dem Zollamt…

…mit Eingabe vom 18. Februar 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wird die Transportzeitüberschreitung dem Grunde nach nicht bestritten. Jedoch habe die Entladung des rechtzeitig innerhalb des vorgesehenen Zeitplanes an der Bestimmungsstelle in Belgorod angekommen Transportes nicht durchgeführt werden können, da die Zufahrtswege zu den…

…einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachzuweisen, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern bei dem Vorgang keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit…

…mit Eingabe vom 18. Februar 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wird die Transportzeitüberschreitung dem Grunde nach nicht bestritten. Jedoch habe die Entladung des rechtzeitig innerhalb des vorgesehenen Zeitplanes an der Bestimmungsstelle in Belgorod angekommen Transportes nicht durchgeführt werden können, da die Zufahrtswege zu den…

…auf eine Mitteilungs- bzw. Aufklärungspflicht der Verwaltung berufen. Im Übrigen sei im März 2008 an alle bei der Zahlstelle registrierten Ausführer - so auch an die Bf - die "AE-Kundeninfo 1/2008" ergangen, in der über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 informiert wurde…

…Waren umfasse. Derartige Waren seien nach eigener Beschaffenheit einzureihen. Zumindest sei die Anmerkung 2 als undeutlich zu bezeichnen, weil der Rechtsunterworfene daraus nicht ersehen könne, dass sämtliches Zubehör - soweit es sich bei Sockel überhaupt um Zubehör handle - in die Position 6603 einzureihen gewesen wäre. Kapitel…

…Bf. als Hauptverpflichtete entgegen der in Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a ÜgemVV normierten Bestimmungen die Waren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Bestimmungsstelle gestellt hat. Unterlagen aus denen die Abgabenbehörde erster Instanz Rückschlüsse auf eine allfällige Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung ziehen hätte können, lagen…

…und anderen Abgaben gem. Art. 34 Anlage I, Kapitel 4 des Übereinkommens, von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben. Näher Bestimmungen über den Ort der Zuwiderhandlung finden sich im Art. 215 ZK iVm Art. 378 ZK-DVO. Ist demnach eine Sendung der Bestimmungsstelle…

…die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 406, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. (3) Ein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den…

…dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist. Eine Erklärung des Antragstellers, dass die Erzeugnisse nicht in einem anderen Hafen umgeladen werden, liegt nicht vor; zudem würde eine solche Erklärung im Widerspruch zur Aktenlage stehen. Mit Schreiben vom 2. November 2006 wurde der Bf Gelegenheit gegeben…

…Gemäß Artikel 218 Abs. 3 ZK hat die buchmäßige Erfassung einer unter anderen als den in Artikel 218 Abs. 1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen entstandenen Zollschuld innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, a) den betreffenden…

…Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestelles, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -, die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen; - alle Kraftfahrzeuge, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, auch in nicht fahrbereitem Zustand. Der Tenor des…

…der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über das Gebiet eines Drittlandes befördert werden, wobei gemäß Art. 163 Abs.2 Buchstabe f ZK die Beförderung durch die Post erfolgen kann. Werden Gemeinschaftswaren mit Bestimmung in oder Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der…

…mit Eingabe vom 11. Februar 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die irrtümlich doppelte Erfassung (sowohl im "T1" als auch durch die neuerliche Ausfuhr) unter anderem auf die Änderung von "Packstückverschlüssen" auf "Raumverschluss" zurückzuführen sei. Durch Hinzutreten weiterer Fehlinformationen…

… 72a ZollR-DG hat die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich etwas anderes verlangt. Die Bfin ist zum vollen Vorsteuerabzug…