…Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle. Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann gemäß Artikel 356 Abs. 3 ZK-DVO bei einer anderen als der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungsstelle. Dem…

…In der Anlage 2 dieses Bescheides wird u.a. festgelegt: "Am zugelassenen Warenort gestellte Nichtgemeinschaftswaren haben bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. Sind Waren vor ihrer Gestellung in einem Versandverfahren befördert worden, so stellt das für die Bestimmungsstelle…

…nicht untersagt, innerhalb der offenen Gestellungsfrist bei der Bestimmungsstelle vorbeizufahren und die fristgerechte Gestellung später nachzuholen. Die Bestimmungen des Art. 361 Abs. 5 ZK-DVO gestatten es dem Beteiligten vielmehr, das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle zu beenden, die…

…nicht untersagt, innerhalb der offenen Gestellungsfrist bei der Bestimmungsstelle vorbeizufahren und die fristgerechte Gestellung später nachzuholen. Die Bestimmungen des Art. 361 Abs. 5 ZK-DVO gestatten es dem Beteiligten vielmehr, das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle zu beenden, die…

…der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: Artikel 406 ZK-DVO: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der…

…Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Das externe Versandverfahren endet gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Art. 92…

…ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. (2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach…

…von einer Änderung seines Lebenswandels auszugehen gewesen sei, wenn ihm pro Carnet TIR ein Betrag von 50 Euro zugeflossen wäre (was immerhin einen Gesamtbetrag von 12.550 Euro ausmache) vermochte nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Ein in einem Jahr zusätzlich zugeflossener Betrag in der genannten…

…wonach von einer Änderung seines Lebenswandels auszugehen gewesen sei, wenn ihm pro Carnet TIR ein Betrag von 50 Euro zugeflossen wäre, vermochte nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Ein in einem Jahr zusätzlich zugeflossener Betrag in der Größenordnung von 50 Euro pro Carnet TIR vermag nach…

…ZK). Die Weiterfahrt zum Zollamt Zalaegerszeg war als Änderung der Bestimmungsstelle (Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO) nach der Gestellung nicht zulässig und hätte nicht ohne weiteres Verfahren und somit formlos erfolgen dürfen. Das Zollamt Sopron hätte ein weiteres Versandverfahren zur (neuen) Bestimmungsstelle, dem Zollamt…

…ZK). Die Weiterfahrt zum Zollamt Zalaegerszeg war als Änderung der Bestimmungsstelle (Art. 361 Abs. 4 ZK-DVO) nach der Gestellung nicht zulässig und hätte nicht ohne weiteres Verfahren und somit formlos erfolgen dürfen. Das Zollamt Sopron hätte ein weiteres Versandverfahren zur (neuen) Bestimmungsstelle, dem Zollamt…

…mit Eingabe vom 18. Februar 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wird die Transportzeitüberschreitung dem Grunde nach nicht bestritten. Jedoch habe die Entladung des rechtzeitig innerhalb des vorgesehenen Zeitplanes an der Bestimmungsstelle in Belgorod angekommen Transportes nicht durchgeführt werden können, da die Zufahrtswege zu den…

…keine Rede davon sein, dass in allen fünf Fällen eine ordnungsgemäße Beendigung der Versandverfahren vorliegt. Dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen kann daher nicht gefolgt werden. Die Bf. ist grundsätzlich im Recht, wenn sie einwendet, dass im Versandverfahren eine Änderung der Bestimmungsstelle durchaus zulässig ist. Die Bestimmungen des…

…einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachzuweisen, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern bei dem Vorgang keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit…

…mit Eingabe vom 18. Februar 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wird die Transportzeitüberschreitung dem Grunde nach nicht bestritten. Jedoch habe die Entladung des rechtzeitig innerhalb des vorgesehenen Zeitplanes an der Bestimmungsstelle in Belgorod angekommen Transportes nicht durchgeführt werden können, da die Zufahrtswege zu den…

…nicht untersagt, innerhalb der offenen Gestellungsfrist bei der Bestimmungsstelle vorbeizufahren und die fristgerechte Gestellung später nachzuholen. Die Bestimmungen des Art. 361 Abs. 5 ZK-DVO gestatten es dem Beteiligten vielmehr, das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle zu beenden, die…

…auf eine Mitteilungs- bzw. Aufklärungspflicht der Verwaltung berufen. Im Übrigen sei im März 2008 an alle bei der Zahlstelle registrierten Ausführer - so auch an die Bf - die "AE-Kundeninfo 1/2008" ergangen, in der über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 informiert wurde…

…Waren umfasse. Derartige Waren seien nach eigener Beschaffenheit einzureihen. Zumindest sei die Anmerkung 2 als undeutlich zu bezeichnen, weil der Rechtsunterworfene daraus nicht ersehen könne, dass sämtliches Zubehör - soweit es sich bei Sockel überhaupt um Zubehör handle - in die Position 6603 einzureihen gewesen wäre. Kapitel…

…Bf. als Hauptverpflichtete entgegen der in Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a ÜgemVV normierten Bestimmungen die Waren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Bestimmungsstelle gestellt hat. Unterlagen aus denen die Abgabenbehörde erster Instanz Rückschlüsse auf eine allfällige Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung ziehen hätte können, lagen…

…und anderen Abgaben gem. Art. 34 Anlage I, Kapitel 4 des Übereinkommens, von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben. Näher Bestimmungen über den Ort der Zuwiderhandlung finden sich im Art. 215 ZK iVm Art. 378 ZK-DVO. Ist demnach eine Sendung der Bestimmungsstelle…