…Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nachgewiesen worden sei bzw. kein § 29b StVO-Ausweis vorliege. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung erwogen: Uneinigkeit besteht im konkreten Fall allein darüber, ob - wie das Finanzamt meint - das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 40 km…

…zu 70% behindert, es ist ihm die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bescheinigt und er besitzt einen § 29b STVO Ausweis. Der Bw. legte ergänzend eine Ablichtung des auf ihn lautenden Zulassungsscheines für einen PKW Citroen, sowie eine Erklärung betreffend Befreiung von der Versicherungssteuer und den…

…Es findet sich auch keine Eintragung unter "§29b StVO Ausweis". Die Benutzung einer Dusche anstelle einer Badewanne ist somit für den Berufungswerber sicherlich bequem aber nicht unabdingbar erforderlich und stellt die Badsanierung daher keinen behinderungsbedingten Umbau dar. Es wird daher - wie schon im Vorlageantrag - seitens…

…November 2011, mit dem der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Abs.1 StVO abgewiesen wurde. In Einem erging eine Zahlungsanweisung über Gebühren im Ausmaß von € 57,20 und zwar für den Antrag € 14,30, sowie für 3 weitere Eingaben (2 Stellungnahmen…

…dass eine dauernde starke Gehbehinderung, für deren steuerliche Begünstigungswirkung ex lege - neben anderen - der Nachweis durch einen Parkausweis gemäß § 29 b StVO zu erbringen ist, frühestens mit der Ausstellung dieses Ausweises am 4. Juni 2007 als erwiesen angesehen werden kann. Zwar ergibt sich aus dem…

…BGBl. II Nr. 416/2001 (in weiterer Folge "VO") zusteht. Der Bw. hat einen Ausweis gemäß § 29 b StVO. Das Finanzamt vertrat in den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 die Ansicht, dass dem Bw. der Freibetrag fürs Kfz nicht zu gewähren sei. Die Ehegattin des Bw…

…dass eine dauernde starke Gehbehinderung, für deren steuerliche Begünstigungswirkung ex lege - neben anderen - der Nachweis durch einen Parkausweis gemäß § 29 b StVO zu erbringen ist, frühestens mit der Ausstellung dieses Ausweises am 4. Juni 2007 als erwiesen angesehen werden kann. Zwar ergibt sich aus dem…

…sozialen Dienste (siehe § 1 Wiener Sozialhilfegesetz). Die Begriffe "Unterstützungen" und "im öffentlichen Fürsorgewesen" sind zwar weit auszulegen, die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO, womit durch die Einräumung bestimmter Rechte für stark gehbehinderte Personen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung Erleichterungen geschaffen werden, kann jedoch nicht darunter…

…Er ist gehbehindert (Ausweis gem. § 29b StVO) und muss laut Bescheinigung des Bundessozialamtes eine Diät wegen Magenkrankheit oder anderer innerer Erkrankung halten. Mit elektronisch eingereichter Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vom 25.3.2008 hat der Bw unter anderem die nunmehr strittigen Aufwendungen für Fahrtkosten…

…Beilage, aus 2 Bogen bestehend) betreffend die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 die Gebühren nicht dem Gesetz entsprechend entrichtet hatte und setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von 13,00 €…

…1999; bedingt durch eine dauernd starke Gehbehinderung) ist mir nach amtsärztlicher Untersuchung und Feststellung aber erst im Jahr 2007 ein Parkausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden. Ausschlaggebend war die Einstufung mit der Richtsatzposition I f 191. Wie aus den in der Anlage beigelegten Bescheiden ersichtlich…

…November 2010 von der zuständigen BH ein Parkausweis für Behinderte (gemäß § 29b StVO) ausgefertigt. (3) Die Bw. beantragte für die Streitjahre (hinsichtlich der Jahre 2006 bis 2008 im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens) die Berücksichtigung folgender Kosten als außergewöhnliche Belastungen: | | 2006 | 2007…

…Daten zeigte, dass dem Bw weder die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bescheinigt noch ein Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden ist (Ausdruck vom 14.3.2010). Bei der persönlichen Vorsprache am 14.3.2010 legte der Bw eine vom Finanzamt Bregenz ausgestellte, nicht datierte…

…an welcher der Sohn regelmäßig betreut wird (Ambulatorium für körper- und mehrfach behinderte Menschen); Behindertenpass des Bundessozialamtes; Ausweis der Stadt X gemäß § 29b StVO, KFZ-Zulassungsschein (lautend auf dem behinderten Sohn als Zulassungsbesitzer); Kaufanbot und Rechnung zum Fahrzeugerwerb; Bestätigung der Bank über den ursprünglichen Kreditbetrag…

…daher der Meinung, dass ihm diese Sätze zustehen würden. Hinsichtlich der Genehmigung des großen Pendlerpauschales wurde ausgeführt, dass ihm auf Grund seiner körperlichen Gebrechen ein Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden sei, weshalb ihm die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Aus diesem Grund…

…3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen. Gemäß § 29b Abs. 1 StVO hat die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindertsind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen. Die für den hier strittigen Freibetrag maßgebliche Verordnung knüpft somit die Gewährung dieses Freibetrages an das…

…wurde eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO ("Die Behörde hat Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen") mit dem "Parkausweis für Behinderte" ausgestellt. Die Verordnung selbst enthält keine Aussage darüber, ob die Ausstellung des Parkausweises für Behinderte erst…

…liegt nicht vor. In den Bescheiden vom 18.10.2011 wurde der pauschale Freibetrag für das eigene KFZ wegen Behinderung aus folgenden Gründen versagt: Es liegt keine Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder ein Ausweis gem. § 29b StVO oder eine vor dem 1…

…einer primär zykloiden Persönlichkeit, sowie leichte Reizbarkeit des Antragstellers bestätigt wurde. Bescheid des Bundessozialamtes vom 8. Jänner 2001, mit welchem der Grad der Behinderung mit 100 % festgestellt wurde, inklusive Ausweis gemäß § 29b StVO. Weiters Gutachten des Univ. Prof. Dr. D.K vom 15. Oktober 1990…

…bis 18) beigelegt: - Kopie des Zulassungsscheines des für die Tochter des Bw. angeschafften Kfz; - Kopie des Ausweises gemäß § 29b StVO vom 12. März 1998; - Kopie der Kfz-Rechnung vom 21. April 1998 mit dem Vermerk des Zuschusses des zuständigen Bundessozialamtes in Höhe von S 17…