…im angegebenen Tatzeitpunkt mit dem § 29b-Ausweis der Mutter gekennzeichnet war, wäre es für die Anwendung der Ausnahmebestimmung erforderlich, dass der Bf. seine Mutter (Inhaberin des Ausweises) zu diesem Zeitpunkt auch iSd § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert hat. Das Vorliegen einer wirksamen Bestellung des…

…2011 bis 22. Jänner 2014. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2023 teilte die Magistratsabteilung 40 der belangten Behörde mit, dass für die Beschwerdeführerin kein Aktenvorgang betreffend eines § 29b StVO Ausweises (mehr) vorhanden sei. Mit Straferkenntnis vom 20. Jänner 2023, GZ. MA67/Zahl1/2022, wurde der…

…1140 Wien, Missindorfstraße 2, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960, Nr. ***Nr***, befunden. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5…

…abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich ein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 befunden dessen Nummer nicht ersichtlich gewesen sei. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2…

…gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich die Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960, Nr. AusweisNr.. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen…

…Oktober 2023 an die Inhaberin des Parkausweises, PA, folgendes Auskunftsersuchen: "Anlässlich einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Parkometergesetz wurde angegeben, dass nur eine Farbkopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO, Nr. 1234 im Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna hinterlegt war. Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges ist Frau ZL…

…unter Anführung der erforderlichen Daten (Datum und Uhrzeit der Beanstandung, Beanstandungsort, Kennzeichen des Fahrzeuges) an, dass sich im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO Nr. 1234 befunden habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs…

…PA, folgendes Auskunftsersuchen: "Anlässlich einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Parkometergesetz wurde festgestellt, dass eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nummer 1234 im Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna hinterlegt war. Das beanstandete Fahrzeug wurde zum Tatzeitpunkt von Herrn Bf. gelenkt. Bitte beantworten…

…Fahrzeug an den angeführten gebührenpflichtigen Orten abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich die Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 Nr. 1234 befunden. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt…

…PA, folgendes Auskunftsersuchen: "Anlässlich einer Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Parkometergesetz wurde angegeben, dass nur eine Farbkopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO im Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna hinterlegt war. Das beanstandete Fahrzeug wurde zum Tatzeitpunkt von Herrn Bf. gelenkt. Bitte beantworten Sie innerhalb von…

…Sie an, dass Sie in Eile waren und aus Versehen den "alten" anstatt den "neuen" aktuellen Behindertenausweis im Fahrzeug hinterlegt haben. Sie waren gemeinsam mit Ihrer Frau - die Inhaberin des § 29b StVO Ausweises - und einer Freundin, welche Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges ist, unterwegs. Aufgrund eines…

…gewesen wäre, sich rechtskonform zu verhalten und das (im Bereich des kennzeichgebundenen Parkverbotes) abgestellte Fahrzeug mit dem § 29b StVO-Ausweis zu kennzeichnen. Der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Umstand, dass sie ihr Fahrzeug aufgrund (befürchteter) mangelnder Verkehrssicherheit nicht habe in Betrieb nehmen können, und…

…gesetzt und die Verwaltungsübertretung begangen worden sei. Lediglich aufgrund des geringfügigen Verschuldens und der unbedeutenden Folgen der Übertretung sei das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt worden. Es habe aufgrund der fehlenden Kennzeichnung des Fahrzeuges mit dem Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 die Verpflichtung bestanden, die Parkometerabgabe zu entrichten. …

…ist, und d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, parken. Gemäß § 29b Abs.4 StVO hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 beim Halten gemäß Abs. 2 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs…

…sich zum Beanstandungszeitpunkt ein Parkschein bzw. ein § 29b StVO-Ausweis im Fahrzeug befand oder nicht und sind dessen Angaben durch die zwei Anzeigefotos bestätigt hervorgekommen. Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung…

…Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde jedoch nicht, dass für das Fahrzeug im Zeitpunkt der Beanstandung weder ein gültig entwerteter Parkschein, noch ein § 29b StVO-Ausweis sichtbar hinterlegt war. Er bestreitet somit nicht, die Parkometerabgabe nicht entrichtet zu haben. Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist…

…und hat diese in der Begründung sowie der Strafbemessung vollständig außer acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin im Besitz eines § 29b StVO Ausweises ist, und sohin von der Abgabe befreit wäre, dass per se jedenfalls ein Überwiegen der Milderungsgründe in gegenständlichem Fall darstellen hätte können. Die…

…noch eine Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft vom 15.1.2024 beigebracht, wonach der Ausweis nach § 29b StVO auf unbefristete Zeit ausgestellt wurde. Die Tatsache der unbefristeten Ausstellung des Ausweises durch die Bezirkshauptmannschaft lässt daher auf eine schon länger vorliegende Beeinträchtigung der Gehfähigkeit schließen. Gemäß § 3 Abs…

…in seiner Begründung darauf verwiesen, auf Grund des Behindertenpasses vom 14.6.2017 sei keine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgestellt worden und es sei auch kein § 29b StVO-Ausweis vorhanden. In ihrer Beschwerde vom 2. Juni 2023 beantragte die Bf. den Pauschbetrag für Gehbehinderung…

…um 18:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, R-Gasse 8, ohne einen für die Beanstandungszeitpunkte gültigen Parkschein abgestellt. Der im Fahrzeug eingelegte Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. 1234 wurde am 01.07.1999 vom der MA 46 ausgestellt…