Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. November 2008, StNr. xxx, mit welchem der Antrag abgewiesen wurde…

…von diversen Gebühren und Verkehrsteuern in anderen Gesetzen wie zum Beispiel: - gemäß § 110 ASVG idgF sind "von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und der Bundesverwaltungsabgaben....befreit: Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und Verwaltungsbehörden…

…wären. Diese Kosten hätte die Pensionsversicherungsanstalt zu tragen gehabt. Diese Entscheidung ist angefochten worden. Entsprechend der sachlichen Abgabenbefreiung des § 110 ASVG sei das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof daher gebührenfrei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Gebühr eingezahlt in der Absicht, eine Abgabe zu entrichten…

…an Bundesstempelmarken. Zutreffenderweise gilt jedoch die hier anzuwendende sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG (wegen Rechtsstreit der Anspruchsberechtigung auf Leistung der Versicherung) nicht nur für das Verwaltungsverfahren selbst, sondern auch für das anschließende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (siehe ständige Rechtsprechung…

…angeführt, dass eine Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § XY iVm. §§ 109 und 110 ASVG beantragt wird. Mit Vorhalt vom 23. August 1991 wurde die Berufungswerberin ersucht bekannt zu geben, ob die Landesgeschäftsstelle G./S. in X., bereits errichtet worden sei. Dazu wurde in der Stellungnahme vom 27. August…

…samt Akten. Für solche Schriften/Eingaben sind jedoch persönliche und sachliche Befreiungen vorgesehen; siehe §§ 109 und 110 ASVG , § 30 B-KUVG ua., weshalb auch nach diesen Bestimmungen keine Gebührenpflicht vorliegt. Für ggstdl. von der MA 40 begonnene und in den sozialversicherungsrechtlichen Bereich fallende Verfahren ist…

…des § 110 Abs. 2 lit. b ASVG setzt voraus, dass ein Rechtsgeschäft eines Versicherungsträgers zur Beschaffung von Liegenschaften erfolgt, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen. Wie die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren bereits zutreffend ausgeführt hat, enthält die Bestimmung des § 110 ASVG keine Regelung darüber…

…des § 110 Abs. 2 lit. b ASVG setzt voraus, dass ein Rechtsgeschäft eines Versicherungsträgers zur Beschaffung von Liegenschaften erfolgt, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen. Wie die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren bereits zutreffend ausgeführt hat, enthält die Bestimmung des § 110 ASVG keine Regelung darüber…

…11ff GrEStG 1987 selbst berechnet. Die Tauschvorgänge wurden dem Finanzamt zur Anzeige gebracht. In der Abgabenerklärung wurde Gebührenbefreiung nach § 110 Abs. 1 (2) ASVG beantragt. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 17. Juli 2002 setzte das Finanzamt für die Tauschvorgänge die Grunderwerbsteuer von den gemeinen Werten…

…besonderen Entgegenkommen des Dienstgebers möglich gewesen, ist also mit der Tätigkeit eines Hilfsarbeiter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vergleichbar (§ 255 Abs. 7 ASVG)." Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2009 übermittelte der Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10.12.2007, B 700/07. …

…den Unterhalt nicht aufgekommen werden könne, sei daher nicht gegeben. Aktenkundig sind die von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohndaten. Der Bw. ist ASVG-Pensionist. Er bezog aus dem Titel Vollbeschäftigung folgende Bruttoeinkünfte: 2002: € 8.832,88, 2003: € 9.009,56, 2004: € 9.144…

…Land Tirol) aufgewendeten Pflegekosten verpflichtet. Für die Zeit der Pflege gehen aufgrund der Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG vom gesetzlichen Pensionsanspruch der Bw. 80 % ihrer Nettobezüge einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge auf das Land Tirol über. Weiters muss die Bw. 80 % der von ihrem…

… 255 Abs. 7 ASVG gehandelt (Anm.: Als invalid im Sinne der Abs 1 bis 4 gilt die Versicherte auch dann, wenn sie bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte…

…Einzahlungsdatum konnte der Kopie nicht entnommen werden. Weiters wurde eine Zahlung an das Einwanderungsamt für Bundesstempelabgabe und Verwaltungsabgabe in der Höhe von insgesamt 110,00 € für BC vom 18.12.2009 vorgelegt. Das Finanzamt forderte die Bw auf, eine Bestätigung der Pflichtversicherung und einen…

…1 EStG 1988 beträgt: | | (27.193,36 - 25.000,00) * 15.125,00/35.000,00 + 5.110,00 | 6.057,84 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 6.057,84 | Alleinverdienerabsetzbetrag | -364,00 | Pensionistenabsetzbetrag | 0,00…

…seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl. Pichler in Rummel ABGB² Rz 12 zu § 140; Schwimann Rz 110 zu § 140)." Zu prüfen war im vorliegenden Fall also lediglich, ob die Einkünfte des Ex-Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, was die subsidiär gegebenen Unterhaltspflichten der…

…März 2008 vor, wonach sie vom 1.1.2002 - 31.12.2002 Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 19a ASVG in der Höhe von 467,19 € geleistet habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2008 hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2002 dahingehend abgeändert, dass es die von der Bw…

…Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl. Pichler in Rummel ABGB2 Rz 12 zu § 140; Schwimann Rz 110 zu § 140)." Für den vorliegenden Fall ist allerdings der eindeutige Wortlaut des § 5 Abs. 2 FLAG heranzuziehen; dessen Wortlaut "Kein Anspruch auf…

…entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. (9) Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr gelten unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung: 1. Die Betreuung…

…Pauschalierung gestellt habe. ad 2.) Die Einnahmen aus der Vermietung an Frau F hat der UFS unrichtig berechnet. Frau F hat mir im Jahre 2002 an Miete Euro 1108,65 + 10 % MwSt 110,85 bezahlt. Ein freiwilliges Mietentgelt hat Frau F nicht bezahlt. Frau F…