Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. November 2008, StNr. xxx, mit welchem der Antrag abgewiesen wurde…

…von diversen Gebühren und Verkehrsteuern in anderen Gesetzen wie zum Beispiel: - gemäß § 110 ASVG idgF sind "von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und der Bundesverwaltungsabgaben....befreit: Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und Verwaltungsbehörden…

…wären. Diese Kosten hätte die Pensionsversicherungsanstalt zu tragen gehabt. Diese Entscheidung ist angefochten worden. Entsprechend der sachlichen Abgabenbefreiung des § 110 ASVG sei das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof daher gebührenfrei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Gebühr eingezahlt in der Absicht, eine Abgabe zu entrichten…

…an Bundesstempelmarken. Zutreffenderweise gilt jedoch die hier anzuwendende sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG (wegen Rechtsstreit der Anspruchsberechtigung auf Leistung der Versicherung) nicht nur für das Verwaltungsverfahren selbst, sondern auch für das anschließende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (siehe ständige Rechtsprechung…

…Vertrag dient Sozialversicherungszwecken, es wird daher in diesem Zusammenhang die Abgaben- und Gebührenfreiheit gemäß §§ 109,110 ASVG in Anspruch genommen. Lediglich im Falle, dass die vorgenannte Abgaben-und Gebührenfreiheit nicht auf diesen Vertrag Anwendung findet, trägt die Käuferin die mit der Vergebührung bzw. Verbücherung dieses…

…angeführt, dass eine Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § XY iVm. §§ 109 und 110 ASVG beantragt wird. Mit Vorhalt vom 23. August 1991 wurde die Berufungswerberin ersucht bekannt zu geben, ob die Landesgeschäftsstelle G./S. in X., bereits errichtet worden sei. Dazu wurde in der Stellungnahme vom 27. August…

…samt Akten. Für solche Schriften/Eingaben sind jedoch persönliche und sachliche Befreiungen vorgesehen; siehe §§ 109 und 110 ASVG , § 30 B-KUVG ua., weshalb auch nach diesen Bestimmungen keine Gebührenpflicht vorliegt. Für ggstdl. von der MA 40 begonnene und in den sozialversicherungsrechtlichen Bereich fallende Verfahren ist…

…4.8 § 18 Abs. 1 GrEStG 1987, § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG - Anwendbarkeit der Befreiung nach § 110 ASVG Sachverhalt: Eine Gebietskrankenkasse erwirbt eine Liegenschaft. Nach Fertigstellung des Gebäudes ist die gesamte Verwaltung der Gebietkrankenkasse in diesem untergebracht. Gemäß § 18 Abs. 1 GrEStG…

…Bundesgesetz eine Befreiung von bundesrechtlich geregelten Abgaben vorgesehen, so bezieht sich diese Befreiung auch auf die Gebühr nach § 17a VfGG und § 24a VwGG (zB nach § 110 ASVG , vgl VwGH 24.4.2010, 2007/08/0040 , und § 68 Abs 2 HVG , vgl VwGH 11.11.2011, …

…des § 110 Abs. 2 lit. b ASVG setzt voraus, dass ein Rechtsgeschäft eines Versicherungsträgers zur Beschaffung von Liegenschaften erfolgt, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen. Wie die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren bereits zutreffend ausgeführt hat, enthält die Bestimmung des § 110 ASVG keine Regelung darüber…

…des § 110 Abs. 2 lit. b ASVG setzt voraus, dass ein Rechtsgeschäft eines Versicherungsträgers zur Beschaffung von Liegenschaften erfolgt, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen. Wie die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren bereits zutreffend ausgeführt hat, enthält die Bestimmung des § 110 ASVG keine Regelung darüber…

…11ff GrEStG 1987 selbst berechnet. Die Tauschvorgänge wurden dem Finanzamt zur Anzeige gebracht. In der Abgabenerklärung wurde Gebührenbefreiung nach § 110 Abs. 1 (2) ASVG beantragt. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 17. Juli 2002 setzte das Finanzamt für die Tauschvorgänge die Grunderwerbsteuer von den gemeinen Werten…

…2022 betreffend die Zuerkennung von täglich EUR 21,19 Arbeitslosengeld ab 21.07.2022 gemäß § 21 ALVG 1977 in Verbindung mit Artikel 62 der EGVO 883/2004 vor. Weiters legte der Bf. eine Mitteilung vom 13.07.2006 über den Bezug von Familienbeihilfe des Bf…

… 34 Abs. 8 EStG 1988 hat und ob er Sozialversicherungsbeiträge für eine Selbstversicherung gem. § 19a ASVG seiner Tochter C als Werbungskosten abziehen kann. 2. Standpunkte: Die Abgabenbehörde vertritt die Meinung, dass die Ausbildungsstätte der Tochter des Bf. innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt und die…

…A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten, weshalb gemäß § 324 Abs. 3 ASVG 80 % der Pension der Verstorbenen auf den Beschwerdeführer übergegangen seien. Von diesem Forderungsübergang sei auch das Guthaben betroffen, sodass 80 % hiervon, d.s. € 440,00…

…besonderen Entgegenkommen des Dienstgebers möglich gewesen, ist also mit der Tätigkeit eines Hilfsarbeiter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vergleichbar (§ 255 Abs. 7 ASVG)." Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2009 übermittelte der Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10.12.2007, B 700/07. …

…den Unterhalt nicht aufgekommen werden könne, sei daher nicht gegeben. Aktenkundig sind die von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohndaten. Der Bw. ist ASVG-Pensionist. Er bezog aus dem Titel Vollbeschäftigung folgende Bruttoeinkünfte: 2002: € 8.832,88, 2003: € 9.009,56, 2004: € 9.144…

…Land Tirol) aufgewendeten Pflegekosten verpflichtet. Für die Zeit der Pflege gehen aufgrund der Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG vom gesetzlichen Pensionsanspruch der Bw. 80 % ihrer Nettobezüge einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge auf das Land Tirol über. Weiters muss die Bw. 80 % der von ihrem…

…die Leistungshöhe zum 1. Jänner 2022 sowie über die Höhe der im Kalenderjahr 2022 entrichteten Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für (eine) ausländische Leistung(en) und einer Kopie des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2022 samt Neuberechnungen dagegen, dass das Jahreseinkommen PVA bzw. die Einkommensteuer falsch berechnet…

…Begründung auf den Bericht vom 13.04.2018 und auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung. Nach Ansicht der Behörde seien die Notarzttätigkeiten nicht im Rahmen von freien Dienstverhältnissen (unter Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 ASVG) erbracht worden, sondern sei von Dienstverhältnissen iSd § 47 Abs…