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UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…und diesen in der zusätzlichen Begründung, datiert mit 23. Dezember 2004 (mit Bezugnahme auf die Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 22. Dezember 2004) unter Hinweis auf die Niederschrift vom 13. Dezember 2004, erläutert. Nach der Judikatur der Höchstgerichte ist das insgesamt rechtmäßige Ergebnis Ziel der Wiederaufnahme…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…BAO angeführt. Als zusätzliche Begründung führte das FA - unter Hinweis auf die oben angeführten Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 22. Dezember 2004 - Folgendes aus: "Die Einfuhrumsatzsteuer sowie der Investitionsfreibetrag und die AfA des Jahres 1993 für das Pferd "W-W" konnten nicht berücksichtigt werden, da dieses…

UFSL RV/1048-L/10Versagung der Bescheidaufhebung von amtswegiger Wiederaufnahme und Einkommensteuer nach Versäumung der Berufung gegen Schätzung eines Pfuschers - Rückforderung der Pension durch SVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…16. und 17. Juni 2009, deren Aufhebung der Bw begehrt, durch die vom Finanzamt mit den Bescheiden vom 18. Mai 2010 vorgenommene Aufhebung der Bescheide vom 21. April 2010 (zweite Wiederaufnahme und Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007) seit der Zustellung vom 20. Mai…

UFSI RV/0497-I/07Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung gegen Wiederaufnahmsbescheide, wenn das Fristverlängerungsansuchen ausdrücklich nur die Sachbescheide betraf.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Die Berufungswerber (Bw.) verkennen entscheidend, dass der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid zwei Bescheide sind, die…

UFSW RV/2969-W/12Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Wiederaufnahme des Verfahrens bei Liebhaberei bei Verkauf, Eignung zur Erzielung eines Gesamterfolges, Stichhaltigkeit einer Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…seiner Sicht sei der Bw. gerne bereit, die für eine gesetzeskonforme Beurteilung erforderlichen Informationen und Nachweise in einem Gespräch abzuklären. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme und Sachbescheide Einkommensteuer 2007 bis 2010 Im Vorlageantrag vom 1. Oktober 2012 hat der Bw. unter "Bezug" ua…

UFSI RV/0417-I/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen; Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2003

…auf den Wiederaufnahme- und Sachbescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996. Ergänzend wurde festgehalten, dass die steuerliche Behandlung des Lizenzvertrages in der Bilanz zum 31. Dezember 1995 geändert worden sei. Dies sei auf Seite vier der Bilanz unter Bekanntgabe des wesentlichen Vertragsinhaltes und Anführung des…

UFSL RV/0068-L/08Kreditzinsen aus Anschaffung einer Liegenschaft und Errichtung eines Hauses, in dem die Bw. wohnen und einen Teil von 25,6% als Büro vermieten, sind nur zu 16% als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig, wenn die Mittelverwendung nicht nachgewiesen wird und lediglich für 16% glaubhaft gemacht wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…September 2007 zugestellten Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend die Feststellung gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 bis 2005, beantragten, von der vorgenommenen Änderung der Gewinnfeststellung Abstand zu nehmen bzw. diese wie vor der Betriebsprüfung durchzuführen, und begründeten dies im Wesentlichen wie folgt: Im Rahmen der…

UFSW RV/0292-W/08Sind Wiederaufnahmegründe im Betriebsprüfungsbericht nicht angeführt, erfolgt keine Wiederaufnahme des Verfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…befinden sich die Worte "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO zu Bescheid vom 15.04.2002". Die Rechtsmittelbelehrung lautet unter anderem: "In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen ([Sachbescheid] für [Jahr] vom 6. August 2004) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen."…

UFSW RV/2306-W/121. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Neuhervorkommen von Tatsachen oder Umständen (Aufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…Tatsachen oder Beweismittel nach Eintritt der Rechtskraft der früher erlassenen Sachbescheide neu hervorgekommen, so ist der Abgabenbehörde hinsichtlich der Verfügung einer Wiederaufnahme kein Ermessen (arg "zulässig") eingeräumt. Die vom Finanzamt angeblich erst im Prüfungsverlauf hervorgekommenen Tatsachen und Umstände (Art der Wirtschaftsführung im Betrieb der Bw…

UFSW RV/1582-W/06Zulässigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…festzuhalten dass, die die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002 verfügenden Bescheide keinerlei Hinweise auf die an oberer Stelle dargelegten Feststellungen enthielten. Gegen vorangeführte, mit 26. Juli 2005 datierten Wiederaufnahme - und Sachbescheide wurde mit Schriftsatz vom 9. August…

UFSW RV/3426-W/09Wiederaufnahme, fehlende Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…eine im Sachbescheid enthaltene Begründung, geht insofern ins Leere als auch die Begründung der Einkommensteuerbescheide den vorstehend angeführten Anforderungen einer Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme nicht entsprechen. Da aus dem gegenständlichen Wiederaufnahmebescheid sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel und auf…

UFSW RV/0607-W/10Antrag auf Aufhebung des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer gem. § 299 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…31.12.2011 Geht man daher von hinterzogenen Abgaben aus, so sind die am 3. September 2008 erlassenen Wiederaufnahme- und Sachbescheide innerhalb der Verjährungsfrist rechtmäßig erlassen worden. Es wäre somit Sache der Bw. gewesen, den Nachweis der Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahmebescheide infolge bereits eingetretener Verjährung zu…

UFSK RV/0467-K/02Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einer vermieteten Wohnung an minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…1999 und 2000 vom selben Tag rechnete das Finanzamt die Umsätze und Einkünfte aus der Vermietung der Eigentumswohnung W A 73 an Herrn Dr. M der Bw. zu. Die Bw. legte in ihrem Schriftsatz vom 10. September 2002 Berufung gegen die genannten Wiederaufnahme- und Sachbescheide…

UFSL RV/1078-L/04Infolge formeller und materieller Mängel ist die Schätzungsberechtigung gegeben. Der Sicherheitszuschlag ist ein Element der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2008

…die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2001 abzusprechen. Hinsichtlich des Jahres 2000 erfolgte eine bescheidmäßige Gegenstandsloserklärung v. 21.10.2008 (Wiederaufnahme - und Sachbescheide). Schätzungsberechtigung Die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde I.Instanz war im Hinblick auf die vorliegenden formellen und materiellen Mängel (Mängel im…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…über eine bloße Beendigung einer wirtschaftlichen Einheit hinaus und sei für die Anerkennung der Verlustvorträge schädlich. Gegen die auf Grundlage des Außenprüferberichtes ergangenen und damit (durch Verweis auf TZZ 1, 2 und 3) begründeten Wiederaufnahme- und Sachbescheide erhob die Bw nach mehreren unerledigt gebliebenen Fristverlängerungsanträgen…

UFSW RV/3280-W/11Sicherstellungsauftrag bei Abgabenhinterziehung und ausreichendem Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Mittlerweile steht infolge Erlassung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide das Ausmaß der Abgabenschuld fest. Unberücksichtigt bleiben mussten dabei jene Fälle, bei denen die bescheidmäßige Vorschreibung…

UFSI RV/0390-I/10Keine Nachsicht von Aussetzungszinsen wegen langer Dauer des Berufungsverfahrens in der Hauptsache und einer allfälligen Säumnis des Finanzamtes bei der Erledigung von Aussetzungs- und Rückzahlungsanträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011

…0315). Entgegen der Ansicht des Bw. begründet somit der Umstand, dass von der Einbringung der Berufung gegen die ursprünglichen Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 13. 6. 2003 bis zur Erledigung der gegen die neuen Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 8. 9. 2005 erhobenen Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom…

UFSG RD/0009-G/06Voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld, Abgabenart und Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…die nicht fristgerechte Erledigung der Berufung sei in der Argumentation der Bw. gelegen. Es sei mit der Erledigung bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens betreffend Wiederaufnahme und Sachbescheide der Jahre 1994 - 2001 zugewartet worden. Das aus der Prüfung errechnete Mehrergebnis beziffere sich auf rd. € 309…

UFSW RV/1331-W/04Verpachtung eines Kindergartens nach den objektiven Umständen im Zeitpunkt der Verpachtung noch keine Veräußerung; Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in Ermangelung neuer Tatsachen nicht gerechtfertigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2007Teil 1/2

…ausbedungen." Eine Chronologie über AMS Förderungen und Mietverhältnisse war beigelegt ebenso wie weitere Unterlagen über Förderungen, Mietverhältnisse, Übernahme durch den Verein etc. Am 9.7.2004 erließ das FA Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 und Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001…

UFSW RV/0722-W/07Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge von Fehlen von Grundaufzeichnungen und Kalkulationsdifferenzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in weiterer Folge am 24.2.2006 Wiederaufnahme- und Sachbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004. Am 8.3.2006 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte wie folgt aus…