…und diesen in der zusätzlichen Begründung, datiert mit 23. Dezember 2004 (mit Bezugnahme auf die Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 22. Dezember 2004) unter Hinweis auf die Niederschrift vom 13. Dezember 2004, erläutert. Nach der Judikatur der Höchstgerichte ist das insgesamt rechtmäßige Ergebnis Ziel der Wiederaufnahme…
…BAO angeführt. Als zusätzliche Begründung führte das FA - unter Hinweis auf die oben angeführten Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 22. Dezember 2004 - Folgendes aus: "Die Einfuhrumsatzsteuer sowie der Investitionsfreibetrag und die AfA des Jahres 1993 für das Pferd "W-W" konnten nicht berücksichtigt werden, da dieses…
…16. und 17. Juni 2009, deren Aufhebung der Bw begehrt, durch die vom Finanzamt mit den Bescheiden vom 18. Mai 2010 vorgenommene Aufhebung der Bescheide vom 21. April 2010 (zweite Wiederaufnahme und Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007) seit der Zustellung vom 20. Mai…
…Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Die Berufungswerber (Bw.) verkennen entscheidend, dass der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid zwei Bescheide sind, die…
…seiner Sicht sei der Bw. gerne bereit, die für eine gesetzeskonforme Beurteilung erforderlichen Informationen und Nachweise in einem Gespräch abzuklären. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme und Sachbescheide Einkommensteuer 2007 bis 2010 Im Vorlageantrag vom 1. Oktober 2012 hat der Bw. unter "Bezug" ua…
…auf den Wiederaufnahme- und Sachbescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996. Ergänzend wurde festgehalten, dass die steuerliche Behandlung des Lizenzvertrages in der Bilanz zum 31. Dezember 1995 geändert worden sei. Dies sei auf Seite vier der Bilanz unter Bekanntgabe des wesentlichen Vertragsinhaltes und Anführung des…
…September 2007 zugestellten Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend die Feststellung gemäß § 188 BAO für die Jahre 2001 bis 2005, beantragten, von der vorgenommenen Änderung der Gewinnfeststellung Abstand zu nehmen bzw. diese wie vor der Betriebsprüfung durchzuführen, und begründeten dies im Wesentlichen wie folgt: Im Rahmen der…
…befinden sich die Worte "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO zu Bescheid vom 15.04.2002". Die Rechtsmittelbelehrung lautet unter anderem: "In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen ([Sachbescheid] für [Jahr] vom 6. August 2004) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen."…
…Tatsachen oder Beweismittel nach Eintritt der Rechtskraft der früher erlassenen Sachbescheide neu hervorgekommen, so ist der Abgabenbehörde hinsichtlich der Verfügung einer Wiederaufnahme kein Ermessen (arg "zulässig") eingeräumt. Die vom Finanzamt angeblich erst im Prüfungsverlauf hervorgekommenen Tatsachen und Umstände (Art der Wirtschaftsführung im Betrieb der Bw…
…festzuhalten dass, die die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002 verfügenden Bescheide keinerlei Hinweise auf die an oberer Stelle dargelegten Feststellungen enthielten. Gegen vorangeführte, mit 26. Juli 2005 datierten Wiederaufnahme - und Sachbescheide wurde mit Schriftsatz vom 9. August…
…eine im Sachbescheid enthaltene Begründung, geht insofern ins Leere als auch die Begründung der Einkommensteuerbescheide den vorstehend angeführten Anforderungen einer Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme nicht entsprechen. Da aus dem gegenständlichen Wiederaufnahmebescheid sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel und auf…
…31.12.2011 Geht man daher von hinterzogenen Abgaben aus, so sind die am 3. September 2008 erlassenen Wiederaufnahme- und Sachbescheide innerhalb der Verjährungsfrist rechtmäßig erlassen worden. Es wäre somit Sache der Bw. gewesen, den Nachweis der Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahmebescheide infolge bereits eingetretener Verjährung zu…
…1999 und 2000 vom selben Tag rechnete das Finanzamt die Umsätze und Einkünfte aus der Vermietung der Eigentumswohnung W A 73 an Herrn Dr. M der Bw. zu. Die Bw. legte in ihrem Schriftsatz vom 10. September 2002 Berufung gegen die genannten Wiederaufnahme- und Sachbescheide…
…die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2001 abzusprechen. Hinsichtlich des Jahres 2000 erfolgte eine bescheidmäßige Gegenstandsloserklärung v. 21.10.2008 (Wiederaufnahme - und Sachbescheide). Schätzungsberechtigung Die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde I.Instanz war im Hinblick auf die vorliegenden formellen und materiellen Mängel (Mängel im…
…über eine bloße Beendigung einer wirtschaftlichen Einheit hinaus und sei für die Anerkennung der Verlustvorträge schädlich. Gegen die auf Grundlage des Außenprüferberichtes ergangenen und damit (durch Verweis auf TZZ 1, 2 und 3) begründeten Wiederaufnahme- und Sachbescheide erhob die Bw nach mehreren unerledigt gebliebenen Fristverlängerungsanträgen…
…Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Mittlerweile steht infolge Erlassung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide das Ausmaß der Abgabenschuld fest. Unberücksichtigt bleiben mussten dabei jene Fälle, bei denen die bescheidmäßige Vorschreibung…
…0315). Entgegen der Ansicht des Bw. begründet somit der Umstand, dass von der Einbringung der Berufung gegen die ursprünglichen Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 13. 6. 2003 bis zur Erledigung der gegen die neuen Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 8. 9. 2005 erhobenen Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom…
…die nicht fristgerechte Erledigung der Berufung sei in der Argumentation der Bw. gelegen. Es sei mit der Erledigung bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens betreffend Wiederaufnahme und Sachbescheide der Jahre 1994 - 2001 zugewartet worden. Das aus der Prüfung errechnete Mehrergebnis beziffere sich auf rd. € 309…
…ausbedungen." Eine Chronologie über AMS Förderungen und Mietverhältnisse war beigelegt ebenso wie weitere Unterlagen über Förderungen, Mietverhältnisse, Übernahme durch den Verein etc. Am 9.7.2004 erließ das FA Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 und Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001…
…den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in weiterer Folge am 24.2.2006 Wiederaufnahme- und Sachbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004. Am 8.3.2006 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte wie folgt aus…