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UFSW RV/1358-W/04Aufteilung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Gebäudes für Zwecke der Abgabenbemessung in einen betrieblichen und in einen privaten Teil.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…erhob der Bw. gegen die Ermittlung des betrieblichen Anteils an der Nutzung der Liegenschaft X mit lediglich 48% Einspruch, da im Zuge der Ermittlung des Aufteilungsschlüssels vom Finanzamt die gemischt benutzten Bereiche dem privaten Teil zugerechnet worden seien. Gemäß den Gewinnermittlungsrichtlinien 1989, Abs D.3…

UFSW RV/1299-W/03Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Kommanditistenanteilen; Abschreibung einer Beteiligung an einer nicht mitveräußerten, polnischen GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…jedoch erst im Jahre 1998. Lt. BP stelle die Ausbuchung des Restbuchwertes der SP einen Teil der Betriebsaufgabe dar, der bei der Veräußerungsgewinnermittlung 1998 zu berücksichtigen wäre. Dem Entnahmewert von 0 wäre im BP-Verfahren unter der Voraussetzung zugestimmt worden, weil für die Übertragung der…

UFSI RV/0578-I/02Entnahmewert eines betrieblich genutzten Gebäudeteiles (Büroanbau); Abzugsfähigkeit von Zinsen als Betriebsausgabe bei einem gemischt genutzten Gebäude.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2004Teil 1/2

…betreffenden Rechnungen an Hand von Belegen lückenlos zu dokumentieren. Diesen Nachweis hat der Bw. aber nicht erbracht. Er blieb für die Behauptung, die Kredite seien ausschließlich für den betrieblich genutzten Teil des Gesamtgebäudes verwendet worden, jeden Beweis schuldig. In der mündlichen Verhandlung hat der Bw…

UFSW RV/2963-W/06Freizeitzentrum: Betriebserwerb oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…Der bei weitem größte Teil der Erlöse des Vorgängerunternehmens wurde durch die Ausübung von nicht an das Vorhandensein von "(Fitness)geräten gebundene Aktivitäten, nämlich Badminton, Squash, Sauna, Gymnastik und Solarium u.a. erzielt. Die B-AG stellte infolge Insolvenz den Betrieb des Freizeitzentrums am 27…

UFSW RV/0315-W/02Freizeitzentrum: Betriebserwerb oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2004

…insoweit geltend gemacht werden, als sie unmittelbar dem Betriebszweck dienen oder für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt sind. ..... Ein Investitionsfreibetrag darf gemäß 10 Abs. 5 EStG 1988 idF BGBl Nr. 297/1995 bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer…

UFSI RV/0082-I/07Betriebsaufgabe: Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 EStG 1988 (außerordentliche Einkünfte) bei bloß unentgeltlicher Übergabe der Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 01.09.2006 wurde begründend ausgeführt, dass die Entnahme von Sonderbetriebsvermögen in das Privatvermögen ohne gleichzeitige Veräußerung des Mitunternehmeranteiles nur dann eine Betriebsaufgabe darstelle, wenn dem Sonderbetriebsvermögen (Teil)Betriebseigenschaft zukomme. Dass der Liegenschaft ohne Betriebseinrichtung keine Betriebseigenschaft zukomme, werde "wohl unbestritten sein"…

UFSG RV/0030-G/07Übergabe Betrieb Vater an Sohn, Übergabe Liegenschaft Vater und Mutter an Sohn und Schwiegertochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…am erworbenen Vermögen entsprechende Teil des Freibetrages zu." Freigebige Zuwendungen werden oft in die Form entgeltlicher Verträge gekleidet. Im gegenständlichen Fall versprach WoD für das Unternehmen samt Liegenschaft die Passiva des Unternehmens sowie Wohnungsgebrauchsrecht zu übernehmen. Die Bw. hat weder den Betrieb noch Passiva übernommen…

UFSG RV/0028-G/07Übergabe Betrieb Vater an Sohn, Übergabe Liegenschaft Vater und Mutter an Sohn und Schwiegertochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…am erworbenen Vermögen entsprechende Teil des Freibetrages zu." Freigebige Zuwendungen werden oft in die Form entgeltlicher Verträge gekleidet. Im gegenständlichen Fall versprach WoD für das Unternehmen samt Liegenschaft die Passiva des Unternehmens sowie Wohnungsgebrauchsrecht zu übernehmen. Die Bw. hat weder den Betrieb noch Passiva übernommen…

UFSG RV/0026-G/07Übergabe Betrieb Vater an Sohn, Übergabe Liegenschaft Vater und Mutter an Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Dabei zählen u.a. zum Vermögen nur inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs…

UFSI RV/0030-I/06Entnahme eines Betriebsgebäudes (Appartementhaus) in das Privatvermögen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…VwGH 15.4.1970, 1526/68). Für eine Teilbetriebsveräußerung, die der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin in der Veräußerung des Grundstückes zu sehen glaubt (Berufungsschrift, erster Absatz), liegen im gegenständlichen Fall nicht die geringsten Anhaltspunkte vor. Weder wurde ein lebender (Teil)Betrieb veräußert, noch wurden die…

UFSG RV/0539-G/06Wesentliche Betriebsgrundlage eines neu gegründeten Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2012

…unter anderem fest, dass ab Juli 2004 die für den DB und DZ beantragte Befreiung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz nicht gewährt werden könne. Nach dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung sei die Befreiung für die Schaffung eines Teilbetriebes (Überlassung von Arbeitskräften gem. § 94 Z…

UFSF RV/0070-F/09Betriebsaufgabe bei einem fahrbaren Imbissstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2010

…erforderlich, dass das Ergebnis der von der Behörde durchgeführten Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen in einem von wesentlichen Mängeln freien Verfahren gewonnen werden. Auch wenn sich erstmals aus der am 2. Jänner 2008 eingereichten Abgabenerklärung Hinweise auf eine (Teil-)Betriebsaufgabe ergeben, hätte das Finanzamt bzw. ein…

UFSW RV/1392-W/03Gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988, i.d. Fassung für 1998, ist bei Erwerb eines Betriebes die Gewährung eines Investitionsfreibetrages ausgeschlossen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.1.1979, 345,446/78 ergebe sich, dass der Investitionsfreibetrag nicht nur beim Betriebserwerb, sondern auch bei jedem Unternehmerwechsel ausgeschlossen sei. Davon sei auszugehen, wenn zumindest der wesentliche Teil des Unternehmens erworben werde, also jene Wirtschaftgüter, die die hauptsächlichen Grundlagen des…

UFSW RV/1714-W/03Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die Einrichtung einer für betriebliche Besprechungen benutzten Bauernstube und für die Pflasterung des Innenhofes eines teilweise betrieblich genutzten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 2/2

…teils Wohnzwecken und landwirtschaftlichen Zwecken. Das Verhältnis der Nutzflächen dieser Gebäudeteile zueinander beträgt - in Anlehnung an die im Arbeitsbogen (Bl. 292) aufliegende, vom Prüfer in Abstimmung mit dem steuerlichen Vertreter des Bw getroffene Nutzflächenaufteilung - rd. 52 % privat bzw. landwirtschaftlich und rd. 48 % betrieblich. Diese Aufteilung…

UFSL RV/0578-L/03Betriebsaufgabe aus der Behandlung von Sonderklassepatienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.01.2004

…dem halben Durchschnittssteuersatz. Das in der Berufungsvorentscheidung zitierte Erkenntnis sei nicht zur gesamten Aufgabe einer Tätigkeit, sondern nur zu einer Teilbetriebsaufgabe ergangen und könne deshalb nicht als entscheidungsrelevant angesehen werden. Es werde beantragt, dass die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat in einer mündlichen Verhandlung erfolge…

UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…Umgründungen, Folgendes erläuternd aus: Im Falle einer Verschmelzung wird der Übergang von Verlusten der übertragenden auf die übernehmende Körperschaft insoweit ausgeschlossen, als das verlustverursachende Vermögen (Betriebe, Teilbetriebe, Vermögensteile) am Verschmelzungsstichtag nicht mehr oder nicht mehr in wirtschaftlich vergleichbarer Form vorhanden ist (§ 4 Z 1 UmgrStG…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 1/3

…erklärt habe. Die Zinsen seien bis auf einen geringen Teil im Jahre 1999 nicht absetzbar; dies sei mit dem Leiter der Amtsbetriebsprüfung und der Fachbereichsleiterin abgesprochen worden. Die gleiche Aussage hätten die genannten Beamten, einschließlich Betriebsprüfer und Gruppenleiter, bei einer Vorsprache am 29. April 2003…

UFSW RV/0170-W/02Ausschluß des Investitionsfreibetrages bei Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…Gesellschaft X, die einen Jahresumsatz von ca. ATS 60 Mio. (€ 4 Mio.) erziele, sei ein Honorarvolumen von ATS 1,053.000,00 (€ 76.524,49) keine Teilbetriebsveräußerung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988, BGBl 1988/400, kann der…

UFSW RV/0147-W/08Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…GmbH eingebracht. Aufgrund des Gutachtens eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für Versicherungswesen vom 14.4.2005 wurde dem eingebrachten Teilbetrieb ein positiver Verkehrswert attestiert, da der buchmäßigen Überschuldung in Höhe von 350.000 € ein Versicherungsbestand in einer Bandbreite von 900.000 € bis 1…

UFSF RV/0552-F/08Schätzung wegen nicht verbuchter, betrieblich veranlasster Metro-Bareinkäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2010

…seinen Betrieb gekauft zu haben. Nach Überzeugung des Senates kann Gleiches aber nicht mehr hinsichtlich von Nichteinkäufen für Bekannte, Mitarbeiter und Lehrer, also dritte Personen gesagt werden. Indem der Bw die Rechnungen über die Bareinkäufe nicht aufbewahrt hat, indem er den betrieblichen Einkauf zum Teil…