…dann abgegolten ist, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögenzugewiesen wird. Ebenso sei vorzugehen, wenn ein (Geld-)Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlassvermögens erfüllt wird. In all diesen Fällen hängt die Steuerfreiheit freilich davon ab, dass dem Steuerpflichtigen tatsächlich endbesteuertes, aus dem…

…von Todes wegen von Kapitalvermögen handelt, dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers einer besonderen Steuerabgeltung unterlegen sind. Die Erbschaftssteuer ist insoweit abgegolten, als ein (Geld-) Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlassvermögens erfüllt wird. Die Steuerfreiheit hängt freilich davon ab, dass dem Steuerpflichtigen tatsächlich endbesteuertes Vermögen…

…ohne Rücksicht darauf, ob bares Geld in der Verlassenschaft vorhanden ist oder nicht (Fellner, a.a.O., Rz 31a zu § 2; VwGH vom 17. Juni 1971, 400/70). Der Vermächtnisnehmer leitet seinen Anspruch zwar aufgrund einer letztwilligen Verfügung vom Erblasser ab, diese Berufung gibt ihm…

…Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Erbschaftssteuer jedoch nicht nur dann abgegolten, wenn endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wird. Abgegolten ist die Steuer auch dann, wenn ein (Geld-)Vermächtnis mittels endbesteuertem Nachlassvermögens erfüllt wird. Die Steuerfreiheit hängt freilich davon ab…

…Gattung (Sparguthaben) leisten kann. Zieht man überdies in Betracht, dass mehrere Sparbücher vorhanden waren und die Legate im Verhältnis zum gesamten Sparvermögen gering waren, ist jedenfalls von einem Geldvermächtnis bzw. Barlegat auszugehen. Dem Bw ist lediglich ein "Realisat" aus endbesteuertem Vermögen zugekommen; die Sparbücher selbst…

…Gattung (Sparguthaben) leisten kann. Zieht man überdies in Betracht, dass mehrere Sparbücher vorhanden waren und die Legate im Verhältnis zum gesamten Sparvermögen gering waren, ist jedenfalls von einem Geldvermächtnis bzw. Barlegat auszugehen. Dem Bw ist lediglich ein "Realisat" aus endbesteuertem Vermögen zugekommen; die Sparbücher selbst…

…Gattung (Sparguthaben) leisten kann. Zieht man überdies in Betracht, dass mehrere Sparbücher vorhanden waren und die Legate im Verhältnis zum gesamten Sparvermögen gering waren, ist jedenfalls von einem Geldvermächtnis bzw. Barlegat auszugehen. Der Bw ist lediglich ein "Realisat" aus endbesteuertem Vermögen zugekommen; die Sparbücher selbst…

…Gattung (Sparguthaben) leisten kann. Zieht man überdies in Betracht, dass mehrere Sparbücher vorhanden waren und die Legate im Verhältnis zum gesamten Sparvermögen gering waren, ist jedenfalls von einem Geldvermächtnis bzw. Barlegat auszugehen. Der Bw ist lediglich ein "Realisat" aus endbesteuertem Vermögen zugekommen; die Sparbücher selbst…

…sondern hat sie vielmehr eine bestimmte Summe Geldes ausgesetzt, konkret "einen baren Betrag von € 300.000,--". Es handelt sich somit eindeutig um eine Verfügung eines Geldvermächtnisses bzw. Barlegates. Übersteigt das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche…

…in Erfüllung eines (Geld-)Vermächtnisses endbesteuertes Vermögen erhält. Schon in seinem Erkenntnis vom 25. Februar 1999 führt der Verfassungsgerichtshof aus, wer die Begünstigung genießt, bestimme der Erblasser durch seine Zuwendung. Wendet der Erblasser einen Barbetrag zu, so kann sich danach zwar der Vermächtnisnehmer nicht auf …

…als endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde. Abgegolten ist die Steuer aber auch dann, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches oder im Zuge einer Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Ebenso ist schließlich vorzugehen, wenn ein (Geld-) Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlassvermögens erfüllt wird…

…anfalle oder als Vermächtnis ausgesetzt werde. Abgegolten sei die Steuer aber auch dann im Sinne des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches, oder im Zuge einer Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Ebenso sei vorzugehen, wenn ein (Geld-) Vermächtnis mittels endbesteuerten…

…wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Pflichtteil ist jener Erbteil, den bestimmte nahe Verwandte mindestens erhalten müssen. Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe, sein Anspruch ist grundsätzlich eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld. Gemäß …

…als endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde. Abgegolten ist die Steuer aber auch dann, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruches oder im Zuge einer Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Ebenso ist schließlich vorzugehen, wenn ein (Geld-) Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlassvermögens erfüllt wird…

…Bw getroffen hätte, sondern hat er vielmehr eine bestimmte Summe Geldes ausgesetzt, konkret "einen Barbetrag von S 200.000 aus meinem Sparvermögen". Es handelt sich sohin eindeutig um die Verfügung eines Geldvermächtnisses bzw. Barlegates. Damit übereinstimmend wird auch im Testamentserfüllungsausweis Punkt B) 2. nochmals festgehalten…

…Bw getroffen hätte, sondern hat er vielmehr eine bestimmte Summe Geldes ausgesetzt, konkret "einen Barbetrag von S 200.000 aus meinem Sparvermögen". Es handelt sich sohin eindeutig um die Verfügung eines Geldvermächtnisses bzw. Barlegates. Damit übereinstimmend wird auch im Testamentserfüllungsausweis Punkt B) 2. nochmals festgehalten…

…Bw getroffen hätte, sondern hat er vielmehr eine bestimmte Summe Geldes ausgesetzt, konkret "einen Barbetrag von S 200.000 aus meinem Sparvermögen". Es handelt sich sohin eindeutig um die Verfügung eines Geldvermächtnisses bzw. Barlegates. Damit übereinstimmend wird auch im Testamentserfüllungsausweis Punkt B) 2. nochmals festgehalten…

…Bw getroffen hätte, sondern hat er vielmehr eine bestimmte Summe Geldes ausgesetzt, konkret "einen Barbetrag von S 200.000 aus meinem Sparvermögen". Es handelt sich sohin eindeutig um die Verfügung eines Geldvermächtnisses bzw. Barlegates. Damit übereinstimmend wird auch im Testamentserfüllungsausweis Punkt B) 2. nochmals festgehalten…

…Bw getroffen hätte, sondern hat er vielmehr eine bestimmte Summe Geldes ausgesetzt, konkret "einen Barbetrag von S 200.000 aus meinem Sparvermögen". Es handelt sich sohin eindeutig um die Verfügung eines Geldvermächtnisses bzw. Barlegates. Damit übereinstimmend wird auch im Testamentserfüllungsausweis Punkt B) 2. nochmals festgehalten…

…erworbenen endbesteuerten Vermögens zu. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Erbschaftssteuer nicht nur dann abgegolten, wenn endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde. Abgegolten ist die Steuer auch dann, wenn ein (Geld)Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlassvermögen erfüllt wird. Die Steuerfreiheit hängt…