…der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) "MEHR ALS SECHS MONATE" im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Laut vorliegenden Unterlagen lebe die Bw mit ihrem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt. Das Tatbestandsmerkmal des "DAUERND GETRENNT LEBENS" stelle nicht auf die…

…Wesentlichen auf das Berufungsvorbringen ("ihr Ehepartner habe absolut im Jahre 2005 kein Einkommen gehabt" ) hingewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Voraussetzung ist unter anderem, dass der (Ehe)Partner - wenn kein Kind vorhanden…

…a. ausgeführt: "Einem Steuerpflichtigen steht ein Unterhaltsabsetzbetrag nur für Kinder zu, die nicht zu seinem Haushalt gehören und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen konnte ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden." Gegen diesen Bescheid brachte der Bw…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00 € seien. Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 vom 20. Mai 2008 wurde ein diesbezüglicher Betrag in Höhe von…

…er seine Aussage, dass er für die zurück gezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge bereits Lohnsteuer bezahlt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Unterhaltsleistungen: Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 und 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Darüber hinaus…

…Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in (gewichtigen) Umständen der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben; Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (siehe etwa Jakom/Lenneis EStG…

…ursprünglichen Bescheides gem. § 299 BAO wurde damit begründet, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe, sei die Aufhebung…

…ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Z. 4…

…unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. In einer Familie mit mindestens einem Kind darf der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,-- beziehen. Da Ihre Gattin im Kalenderjahr 2004 Einkünfte von € 12.506,03 bezogen hat, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.…

…im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Der Ehegatte der Berufungswerberin, C…

…1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 364,00 ährlich zu, wenn der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 4.400,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt. Da die Einünfte…

…selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig. Krankheitskosten des Ehepartners sind beim Verpflichteten, soweit sie den Selbstbehalt übersteigen, grundsätzlich abzugsfähig, weil die Aufwendungen auch beim Ehepartner als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären. Berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistungen an Dritte unterliegen nur dem Selbstbehalt des Verpflichteten (vgl. Doralt…

…Abgabenbehörde I. Instanz dazu aus: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld Ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € sind." Gegen den neuen Sachbescheid erhob der Bw. am 12. Juli 2010 Berufung, die er…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 gewesen wären. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass seine Lebensgefährtin im Jahr 2002 einen Wochengeld-Gesamtbezug in…

…2002 machte der Bw. neben den Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und wegen Behinderung des Ehepartners geltend. Dazu wurde eine Aufstellung über Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2002 vorgelegt. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr fanden neben dem Pauschale gemäß § 35 Abs…

…dass der AIIeinverdienerabsetzbetrag für 2011 wegen des an die Kindesmutter bzw. Ehe-Partnerin ausbezahlten Wochengeldes von mehr als 6.000.- € (konkret € 6.713,00) rechtlich nicht zusteht (§ 33 Abs 4 Z.1 EStG 1988). Der Veranlagungsbescheid wurde vom Finanzamt (FA) begründet wie folgt…

…... Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von…

…unterschiedlich, was zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis führt." Richtig ist es nach Meinung von Reinisch (aaO) vielmehr, Kosten der doppelten Haushaltsführung generell für jenen Zeitraum, in dem beide Ehepartner einer nachhaltigen Erwerbstätigkeit an verschiedenen Orten nachgehen, als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anzuerkennen. Während diesem Zeitraum sind nämlich…

…Alleinverdienerabsetzbetrages in einer ehelichen oder eheähnlichen Gemeinschaft mit mindestens einem Kind der (Ehe)Partner im Jahr 2001 Einkünfte von höchstens ATS 60.000,-- bzw. im Jahr 2003 Einkünfte von höchstens € 4.400,-- jährlich beziehen dürfen. Laut Lohnzettel des Dienstgebers habe die Partnerin des Bw…

…27. Februar 2008 ausgefertigt und begründet die Abweichung des Einkommensteuerbescheides vom Antrag des Bw. wie folgt: 1) zu Punkt "außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung des Ehepartners": Zusätzlich zu den pauschalierten Freibeträgen für die 80%ige Behinderung bzw. Diätfreibetrag seien insgesamt € 13.338,90 (bzw. €…