…positiven Beurteilung aller im jeweiligen Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen und in den Diplomstudien nach der Ablieferung der positiv beurteilten wissenschaftlichen Arbeit den festgelegten akademischen Grad durch schriftlichen Bescheid unverzüglich, jedoch spätestens einen Monat nach Erfüllung der Voraussetzungen von Amts wegen zu verleihen. § 45. (1) Die Universitäten…

…Bestätigung für ein universitätsseitiges Hindernis für die verspätete Ablegung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums vorgelegt werden, somit liegt eine durch den Sohn des Bw. (nämlich durch die Qualität seiner Arbeit, welche eine negative Beurteilung auslöste) verursachte Verzögerung vor. Dies wird auch durch die in der…

…UG) betrieben wird und der Studierende sich mit dem Masterstudium einer weiteren Berufsausbildung unterzieht. Im universitären Bereich lässt sich dies auch daraus ableiten, dass die Zulassung zu einem Bachelorstudium mit Abschluss des Studiums durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung erlischt (§ 68 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der VT AG, Firmensitz, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Universitätsstrasse 3, vom 22. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 20. Mai 2009, Zl. 520000/00000/13/2007, mit welcher die…

…Zeugen oder Vertreter der Universität Wien zu befragen. Deren Befragung hätte ergeben, dass die verspätete Ausstellung des Diplomprüfungszeugnisses lediglich durch das Vorziehen der o. e. achtzehn Prüfungen bedingt gewesen sei. Auf Grund dieser Versäumnisse lägen keine hinreichenden Entscheidungsgrundlagen, die eine rechtlich richtige Beurteilung zuließen, vor…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der VT AG, LI, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Universitätsstrasse 3, vom 4. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 2. April 2009, Zl. 520000/00000/11/2007, mit welcher die…

…der Rechtsvertreterin des Bw. vom 20.2.2013 hervor, in welchem erklärt wird, die Fragestellung an die Universität, naturgemäß hervorgerufen durch die VwGH Entscheidung, nach einem "unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignis" gehe an der Grundthematik vorbei. Der Sohn des Bw. hat das Studium, welches eine Mindeststudiendauer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., vertreten durch Dr. Stefan Eigl, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lederergasse 33b, vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Mai 2009 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum…

…dies wurde durch eine ausgleichende höhere Erfolgsentlohnung ausverhandelt. Seitens Frau Mag. L. war kein Anwalt involviert, da die Vertragstextierung von der H. Ltd. vorgeschlagen worden war, und Frau Mag. L. Englisch sehr gut beherrscht. Nach ihrer Beurteilung (und man bedenke ihr mit Auszeichnung abgeschlossenes Universitätsstudium)…

…Die verspätete Aufnahme in der Sozialakademie erfolgte ohne Ihr Verschulden. Indem meine Tochter alles getan hat Ihr Wunschstudium aufzunehmen und die Zeit genutzt hat um brauchbares Wissen für Ihr Ausbildungsziel in einer anderen Studienrichtung zu sammeln, hat sie damit Ihre große Willensstärke bewiesen, sich durch…

…hat nur zu beurteilen, ob gerichtlich strafbare Handlungen vorliegen, nicht aber darüber hinaus, ob in die Verwaltungskompetenz fallende Straftaten auszuschließen sind (14 Os 116/05y = EvB1 2006/104; 15 Os 5/06h). Das FinStrG kennt nämlich keine andere Art des Freispruchs durch die Gerichte…

…da ich aufgrund der mangelnden Informationen der Universität Wien und auch meinerseits angenommen hatte, dass diese Meldung unaufgefordert nach der Beendung des Studiums bei den zuständigen Behörden eingegangen wäre. Jedoch, möchte ich mich somit für die verspätete Meldung entschuldigen..." Beigefügt waren Studienbestätigungen der Universität Wien…

…genauso auch wie rund 75 Prozent der übrigen Kandidaten. Durch diese verspätete Nachricht hatte meine Tochter die Aufnahmemöglichkeiten an den MedUnis München und Budapest für das Wintersemester 2009/10 versäumt, da sie an diesen Universitäten mit dem ausgezeichneten Maturazeugnis ohne Aufnahmeprüfung inskribieren hätte können... Unter…

…der offenen Punkte erfolgt sei. Daher sei die Beurteilung durch die Bp. ohne Parteienmitwirkung erfolgt und die Ergebnisse in einer Besprechung am 18.4.2000 der Bw. zur Kenntnis gebracht worden. Stellungnahmen der Bw. (durch R.P.) seien am 18.7. und 13.9.2000…

…der Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten mit 60,00 € bestimmt worden. Was nun die im Berufungsverfahren FSRV/0031-L/11 zu klärende objektive Tatfrage angeht, so ergibt sich, unvorgreiflich einer anderen Beurteilung durch den dafür zuständigen Senat, eine objektive Tatbildlichkeit des Verhaltens der Bf. iSd …

…werden wir umgehend tätig. Wir danken Ihnen für Ihr Entgegenkommen..." Mit E-Mail vom 1.4.2011 stellte die steuerliche Vertretung in Aussicht, eine "abschließende Beurteilung" durch die deutschen Steuerbehörden sei "nun endlich absehbar". Mit Bescheid vom 1.4.2011, zugestellt am 6.4.2011…

…vorgenommen worden sei. Tatsache sei, dass die Betriebsprüfung die im Vergleich anerkannte Gegenforderung der Bw. in der Höhe von 1.300.000 S entgegen der bisherigen steuerlichen Beurteilung durch die Bw. als Schadenersatz angesetzt habe. Dieser Betrag sei von der Fa. G. bisher als Entgeltsminderung…

…bereits erwähnt (vgl. oben Pkt. 21.) - die diesbezügliche Beurteilung durch die Abgabenbehörde einen Akt der Beweiswürdigung darstellt. Dieses behördliche Handeln ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zwecks Erfüllung des Gebotes der Wahrung des Parteiengehörs der Partei im Verfahren nicht vorweg mitzuteilen, sodass die mehrfach geäußerten…

…werden kann. Die Erlangung der (wirtschaftlichen) Verfügungsmöglichkeit ist nämlich nur nach tatsächlichen Gegebenheiten zu beurteilen, sofern nicht der Gesetzgeber selbst aus gewinnermittlungsrechtlichen Überlegungen abweichende Anordnungen getroffen hat. Folgt man dieser Auffassung, so können fiktive, tatsächlich nicht erzielte, jedoch durch Ausnutzung vorgefundener Chancen bzw. Vermögensnutzung erzielbar…

…einräumt, nur mit Vermutungen zu agieren. Ob der Bw. mit derartigen Vermutungen leichtfertig umgeht oder nicht, entzieht sich einer Beurteilung durch den UFS und ist letztlich irrelevant. Der Umstand, dass die Angestellte wegen eines anderen Delikts verurteilt wurde, erlaubt ebensowenig weitergehende Schlüsse, wie der, dass…