UFSW RV/3703-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 17. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12./13./14. Bezirk und Purkersdorf vom 13. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog für ihre Tochter S, die seit dem Wintersemester 2001/2002 an der Universität Wien Biologie studiert, beginnend mit Juli 2001 bis einschließlich Februar 2004 Familienbeihilfe. Mit Schreiben vom 29. September 2006 beantragte die Bw. die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre Tochter ab März 2004 und legte diesem eine Kopie des Diplomprüfungszeugnisses der Universität Wien, aus der hervorgeht, dass diese den ersten Studienabschnitt am 30. Juni 2006 bestand, bei und führte begründend aus, dass ihre Tochter ihr Studium im Oktober 2001 nach Ablegung der Matura begonnen und ohne Unterbrechung fortgesetzt habe. Diese habe erst jetzt nach bestandener Chemieprüfung das Diplomprüfungszeugnis erhalten und verfüge über keinerlei Einkommen. Daher werde sie von der Bw. vollständig unterstützt. Das Finanzamt wies am 13. Oktober 2006 den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid ab und begründete diesen wie folgt: Gemäß § 2 Abs 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Da die Tochter der Bw. die vorgesehene Studienzeit überschritten habe, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In der mit Schreiben vom 17. November 2006 gegen den Abweisungsbescheid vom 13. Oktober 2006 eingebrachten Berufung brachte die Bw. u. a. vor, dass es die Behörde im vorliegenden Fall unterlassen habe, im Verwaltungsverfahren konkrete Ermittlungen hinsichtlich des Prüfungserfolges der Tochter der Bw. anzustellen, da diese verpflichtet gewesen wäre, konkrete Prüfungsergebnisse anzufordern sowie allfällige Zeugen zu befragen. Bei Einholung dieser Beweise hätte sich ergeben, dass die Tochter der Bw. bereits achtzehn Prüfungen des zweiten Studienabschnittes vorgezogen und positiv abgelegt habe. Das zeitliche Vorziehen - dadurch habe sich die Ausstellung des Diplomprüfungszeugnisses für den ersten Studienabschnitt verzögert, die gesetzliche Mindeststudiendauer des zweiten Studienabschnittes werde sich jedoch dadurch von sieben auf vier Semester verkürzen - dieser Prüfungen sei gemäß § 2 Abs 1 lit. b FLAG jedenfalls zu berücksichtigen, da es dem Sinn und dem Zweck dieser Regelung entspreche, dass die Gewährung der Familienbeihilfe an die zielstrebige Verfolgung des Studiums geknüpft sei. Aus dem Gesamtbild ergebe sich dadurch eine zieltrebige und zügige Verfolgung des Biologiestudiums. Außerdem habe es das Finanzamt unterlassen, Zeugen oder Vertreter der Universität Wien zu befragen. Deren Befragung hätte ergeben, dass die verspätete Ausstellung des Diplomprüfungszeugnisses lediglich durch das Vorziehen der o. e. achtzehn Prüfungen bedingt gewesen sei. Auf Grund dieser Versäumnisse lägen keine hinreichenden Entscheidungsgrundlagen, die eine rechtlich richtige Beurteilung zuließen, vor. Dazu komme, dass das Finanzamt die im Verfahren erster Instanz unvertretene Bw. zur Stellung von Beweisanträgen anleiten hätte müssen. Hätte das Finanzamt das getan, hätten sich die oben dargestellten Schlussfolgerungen ergeben. Sohin hätte dem Antrag der Bw. Folge gegeben werden müssen. Außerdem mangle es dem angefochtenen Bescheid an einer entsprechenden nachvollziehbaren Begründung. Die Begründung müsse erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt werde. Im angefochtenen Bescheid sei nicht ersichtlich, von welchen Tatsachenfeststellungen das Finanzamt ausgegangen sei, es sei in diesem lediglich davon die Rede gewesen, dass die Tochter der Bw. die vorgesehene Studienzeit überschritten habe. In welchem Ausmaß dies erfolgt sei, sei nicht ersichtlich. Somit stelle die lapidare Begründung, dass die vorgesehene Studienzeit überschritten worden sei, einen wesentlichen Begründungsmangel dar. Die Bw. beantragte deren Einvernahme, weiters, ihre Tochter einzuvernehmen und legte ein Sammelzeugnis der Universität Wien vom 29. August 2006 vor. Der angefochtene Bescheid erweise sich auch aus nachstehenden Erwägungen als rechtsirrig: Die Tochter der Bw. habe im Juni 2006 den ersten Studienabschnitt des Diplomstudiums Biologie formal abgeschlossen. Die Familienbeihilfe sei bis Februar 2004 gewährt worden. Außerdem habe die Tochter der Bw. achtzehn Prüfungen des zweiten Studienabschnittes vorgezogen und positiv abgelegt. Diese sei jedenfalls bestrebt, das Studium so schnell als möglich abzuschließen. Die für den zweiten Studienabschnitt vorgesehen Mindesstudiendauer von sieben Semestern werde für den diesen auf vier Semester reduziert. Die Ersparnis von drei Semestern sei als Guthaben anzurechnen. Das vorzeitige Ablegen von achtzehn Prüfungen mit dem Entzug der Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt zu bestrafen sei mit dem Sinn und Zweck des FLAG nicht vereinbar. Das Finanzamt forderte die Bw. mit Ersuchen um Ergänzung vom 8. August 2007 auf, bekannt zu geben, ob deren Tochter weiterhin nach dem alten Studienplan studiere und wann diese gegebenenfalls in den neuen gewechselt sei. Außerdem wurde die Bw. aufgefordert, Nachweise über die Studienverzögerung, wie beispielsweise die Absolvierung eines Auslandssemesters, eine Tätigkeit als Studienvertreter oder Ereignisse im Studienbereich oder Mutterschutz usw., beizubringen und Zeitangaben hinsichtlich des voraussichtlichen Studienabschlusses zu erstellen. Das Finanzamt führte in diesem Ergänzungsersuchen weiters aus, dass Prüfungen des zweiten Studienabschnittes nur dann vor Abschluss des ersten berücksichtigt werden könnten, wenn das gesamte Studium innerhalb der vorgesehenen Studienzeit abgeschlossen werde. Im Falle der Tochter der Bw. laufe die Studienzeit für deren Studium Biologie mit Ende des Sommersemesters 2007 ab, da sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Studienplan eine Dauer von insgesamt zwölf Semestern vorgesehen sei. In Beantwortung des o. e. Ergänzungsersuchens, dem die Bw. eine Kopie des Studienblattes anschloss, gab diese bekannt, dass ihre Tochter ab dem Sommersemester 2005 automatisch auf den neuen Studienplan umgestellt worden sei und dass der Studienabschluss voraussichtlich im September 2008 erfolgen werde. Nachweise über die Studienverzögerung brachte die Bw. keine bei. Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2007 als unbegründet ab und führte unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit. b. FLAG sowie § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 begründend aus, dass eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten werde. Die Studienzeit werde durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirke eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreter könnten die vorgesehene Studienzeit und damit verbunden den Familienbeihilfenanspruch ebenfalls verlängern. Zeiten des Mutterschutzes sowie der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahren hemmten den Ablauf der Studienzeit. In Bezug auf die Gewährung von Familienbeihilfe sei bei Studien, die in Studienabschnitte gegliedert seien, entscheidend, ob die vorgesehen Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten werde wobei jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten sei. Das Diplomstudium Biologie sei in zwei Abschnitte untergliedert, laut Studienplan aus dem Jahre 1999 umfasse der erste vier und der zweite sechs Semester. Der ab 2002 gültige Studienplan sehe für den ersten Studienabschnitt eine Studienzeit von drei und für den zweiten von sieben Semestern vor. Gemäß den Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit. b FLAG stehe daher Familienbeihilfe für insgesamt zwölf Semester zu. Diese seien wie folgt zu errechnen: Studieplan alt: vier und sechs zuzüglich je eines Toleranzsemesters, sohin insgesamt zwölf Semester, Studieplan neu: drei und sieben zuzüglich je eines Toleranzsemesters, sohin insgesamt zwölf Semester. Laut Schreiben der Bw. vom 28. August 2007 studiere die Tochter der Bw. seit dem Sommersemester nach dem neuen Studienplan, Gründe für eine Studienverzögerung lägen keine vor, der Studienabschluss werde vorausssichtlich im September 2008 erfolgen. Zusammenfassend werde daher entschieden: Die Tochter der Bw. habe im Wintersemester 2001/2002 mit dem Diplomstudium Biologie begonnen. Mit Ablauf des Sommersemesters 2007 habe sie mittlerweile eine Studienzeit von zwölf Semestern benötigt. Sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Studienplan stehe Familienbeihilfe für eine Gesamtstudiendauer von zwölf Semestern zu. Für den ersten Studienabschnitt sei entsprechend der nach dem alten Studienplan vorgesehenen Studienzeit bereits im vorgesehenen Ausmaß von fünf Semestern Familienbeihilfe zuerkannt worden. Daher verblieben für den zweiten Abschnitt weitere sieben Semester für die Familienbehilfe zuerkannt werden könne. Da mittlerweile die vorgesehene Gesamtstudienzeit von zwölf Semestern erreicht worden sei, könne aus dem Vorziehen von Prüfungen aus dem zweiten Abschnitt keine Zeitersparnis im Hinblick auf den voraussichtlichen Studienabschluss erkannt werden, zumal dieser voraussichtlich erst nach insgeamt vierzehn Semestern zu erwarten sei. Die Bw. brachte mit Schreiben vom 5. Oktober 2007 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte in diesem aus, dass der Bw., wie in der BVE beschrieben, Familienbeihilfe von insgesamt zwölf Semestern sohin für 72 Monat zukomme. Aktuell sei der Bw. Familienbeihilfe für den Zeitraum Okober 2001 bis Februar 2004 gewährt worden. Diese sei ab Juni 2006 wieder aufgenommen worden. Das entspreche einem aktuellen Familienbeihilfenbezug von insgesamt 45 Monaten. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Studienendes im September 2008 würde die Familienbeihilfe noch für weitere zwölf Monate gewährt werden, sodass sich insgesamt 57 Monate errechneten. Der Anpruch auf Kinderbeihilfe bestehe allerdings für 72 Monate, sodass eine Differenz an nicht geleisteter Familienbeihilfe von fünfzehn Monaten verbliebe. Sohin komme der Bw. jedenfalls für den Zeitraum März 2004 bis Mai 2006 von 27 Monaten ein Anspruch auf zumindest weitere fünfzehn Monate Familienbeihilfe unter der Voraussetzung, dass aktuell bis September 2008 Familienbehilfe geleistet werde, zu. Die außerordentliche Überschreitung der Toleranzgrenze des Biologiestudiums sei dadurch gegeben gewesen, dass die Tochter der Bw. vier Jahre durchgehend neben dem Studium Studienpraxis als Tierarztassistentin verrichtet habe um sich entsprechende Fachkenntnisse zum überwiegenden Theorieunterricht der Hochschule anzueignen. Weiters wurde auf die Ausführungen des o. a. Berufungsschreibens verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter können die vorgesehene Studienzeit und damit verbunden den Familienbehilfenanspruch ebenfalls verlängern. Zeiten des Mutterschutzes sowie der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Nach den vorstehend ausgeführten Gesetzesbestimmungen ist bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe somit jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist dabei jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (gesetzliche Studiendauer). Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Als Nachweis dient das Diplomprüfungszeugnis. Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter der Bw. mit dem Studium Biologie an der Universität Wien eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung besucht. Die durch Gesetz bzw. Verordnung festgelegte Studiendauer des ersten Studienabschnittes in der von der Tochter der Bw. betriebenen Studienrichtung Biologie war nach dem zu Studienbeginn im Wintersemester 2001/2002 geltenden Studienplan mit vier Semestern festgelegt (mit dem neuen Studienplan erfolgte eine hier nicht relevante Verkürzung auf drei Semester). Da erst bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester das Vorliegen der Berufsausbildung nicht mehr anzunehmen ist, ergibt sich zusätzlich diesem in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierten "Toleranzsemester", somit für den ersten Studienabschnitt im vorliegenden Fall eine Anspruchsdauer von fünf Semestern. Nachdem die Tochter der Bw. das Biologiestudium im Wintersemester 2001/2002 begonnen hat, wurde die vorgesehene Studienzeit des ersten Studienabschnittes unter Berücksichtigung des Toleranzsemesters mit dem Ende des Wintersemesters 2003/2004 im Februar 2004 erreicht. Mit Beginn des Sommersemesters 2004, im März 2004, hat die Tochter der Bw. bereits das sechste Semester des ersten Studienabschnittes begonnen und damit die vorgesehene Studienzeit des ersten Studienabschnittes um mehr als ein Semester überschritten. Die Anspruchsvoraussetzungen für die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe sind somit erst wieder gegeben, wenn der Nachweis über die Vollendung des ersten Studienabschnittes vorliegt. Auf Grund der Aktenlage liegt keiner der o. a. Verlängerungstatbestände, wodurch eine allfällige Verlängerung der Studienzeit bewirkt werden könnte, vor. Im von der Bw. für die außerordentliche Überschreitung der vorgesehenen Studiendauer des ersten Studienabschnittes angeführten Grund, dass diese darauf zurückzuführen sei, dass deren Tochter vier Jahre durchgehend Studienpraxis als Tierarztassistentin verrichtet habe, um sich entsprechende Fachkenntnisse zum überwiegenden Theorieunterricht anzueignen, ist keinesfalls ein unvorhergesehenes oder als unabwendbares Ereignis zu erblicken, da es Studenten der Universität Wien im Allgemeinen frei gestellt ist, auf welche Weise sich diese ihre Kenntnisse aneignen. Die von der Bw. diesbezüglich angeführten Aktivitäten sind somit vielmehr als Teil des von deren Tochter betriebenen Studiums zu beurteilen. Daher ist in Ansehung der vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, dass ab Beginn des Sommersemesters 2004 (März 2004) bis zum Abschluss des ersten Studienabschnittes eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nicht gegeben war und dass ab diesem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vorlagen. Dem Vorbringen der Bw., dass die verspätete Ausstellung des Diplomprüfungszeugnisses lediglich dadurch bedingt gewesen sei, dass deren Tochter bereits achtzehn Prüfungen des zweiten Studienabschnittes positiv im ersten Studienabschnitt absolviert habe, ist entgegenzuhalten, dass nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers bei Studien, die in Studienabschnitte gegliedert sind, entscheidend ist, ob die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten (Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 10). Nur bei Studien, die nicht in Studienabschnitte gegliedert sind (zB Fachhochschulstudien), ist maßgeblich, ob die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten wird. Der Gesetzgeber unterstellt in typisierender Betrachtung, dass ein ernsthaftes und zielstrebiges Studium bei Studien, die in Studienabschnitte gegliedert sind, nur dann vorliegt, wenn jeder einzelne Abschnitt um höchstens ein Semester überschritten wird. Somit gehen die Berufungsausführungen, wonach das Vorziehen von achtzehn Prüfungen im vorliegenden Fall nicht zum Nachteil gereichen könne, da nach dem Gesamtbild eine zielstrebige und zügige Verfolgung des Biologiestudiums gegeben sei und dies wiederum dem Sinn und Zweck des § 2 Abs 1 lit. b FLAG entspreche, ins Leere. In Ansehung der obigen Ausführungen gilt für das im Vorlageantrag erstellte Vorbringen, wonach der Bw. für den Zeitraum März 2004 bis Mai 2006 ein Anspruch auf zumindest weitere fünfzehn Monate Familienbeihilfe unter der Voraussetzung, dass aktuell bis September 2008 Familienbeihilfe geleistet werde, zukomme, das Gleiche. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Juni 2008