…positiven Beurteilung aller im jeweiligen Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen und in den Diplomstudien nach der Ablieferung der positiv beurteilten wissenschaftlichen Arbeit den festgelegten akademischen Grad durch schriftlichen Bescheid unverzüglich, jedoch spätestens einen Monat nach Erfüllung der Voraussetzungen von Amts wegen zu verleihen. § 45. (1) Die Universitäten…

…Bestätigung für ein universitätsseitiges Hindernis für die verspätete Ablegung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums vorgelegt werden, somit liegt eine durch den Sohn des Bw. (nämlich durch die Qualität seiner Arbeit, welche eine negative Beurteilung auslöste) verursachte Verzögerung vor. Dies wird auch durch die in der…

…3 StudFG 1992). Durch die von der Universität Innsbruck vorgenommene Anrechnung von drei ECTS Punkten verkürzt sich die Wartefrist für den Bezug der Familienleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) daher um ein Semester. Im Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2017 besteht auf Grund des von der Tochter…

…ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde einen Monat. Die einmonatige Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Rückforderungsbescheid begann mit der persönlichen Übernahme des Bescheides durch die Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. BMF-010221/0490-IV/8/2017, vom 24. Jänner 2018, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1…

…Dies entspricht der Intention der Regelung, dass nur verspätete Studien- wechsel zu negativen Konsequenzen für den Beihilfenanspruch führen sollen." § 54 Abs. 2 Universitätsgesetz (UG) 2002 idgF. lautet auszugsweise: " … Der Umfang der Studien mit Ausnahme der Doktoratsstudien ist im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung…

…UG) betrieben wird und der Studierende sich mit dem Masterstudium einer weiteren Berufsausbildung unterzieht. Im universitären Bereich lässt sich dies auch daraus ableiten, dass die Zulassung zu einem Bachelorstudium mit Abschluss des Studiums durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung erlischt (§ 68 Abs…

…1 Jahr verspätete Einschulung (mit 7 Jahren), Volks- und Hauptschule, derzeit 4. Klasse. C hatte nie Behindertenstatus, trotz Anratens der behandelnden Ärzte. C war, laut Angaben der Mutter, immer ein guter Schüler, sehr ehrgeizig, kam mit seiner Behinderung gut zurecht, wurde sehr durch Familie und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der VT AG, Firmensitz, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Universitätsstrasse 3, vom 22. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 20. Mai 2009, Zl. 520000/00000/13/2007, mit welcher die…

…Abs 3 Z 1 letzter Satz EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge anzuwenden. Rechtliche Beurteilung Die Tochter der Beschwerdeführerin war ab dem Wintersemester 2020/21 zum Bachelorstudium Wirtschaftsrecht an der Universität ***XY*** zugelassen und absolvierte in diesem Studium bis einschließlich Sommersemester 2023 laufend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 9. November 2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. November 2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Juli…

…Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992…

…hätte sie erst im 3. Semester (richtig 4. Semester) vom Lehramt Geschichte und Religion auf das Bachelor/Masterstudium Religionspädagogik (kath. Theologie) “uminskribieren“ können. Durch das unverschuldete verspätete Inskribieren ihrer Tochter, das ein Sonderfall wäre (lt. Telefonat mit dem Finanzamt), ersuche sie die Familienbeihilfe von September…

…angeführten Auskünften der Universität und den im Vorlesungsverzeichnis für das Sommersemester 2022 enthaltenen Informationen stehenden Dokument 5 kommt somit keinerlei Beweiskraft zu. Es ist somit ohne jeden Zweifel als erwiesen anzunehmen, dass das Bachelorstudium Japanologie im Sommersemester 2022 begonnen werden konnte. 3. Rechtliche Beurteilung 3…

…Studienrechtliche Aspekte gemäß Universitätsgesetz 2002 (UG) und Berufstätigkeit des Ehemanns:" Unter diesem Punkt brachte die Bf. vor, dass ihr Studium eine rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt darstellten und dass die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes zusätzlich durch die Berufstätigkeit des Kindesvaters belegt würde. Zu diesem Vorbringen ist…

…konnte dies im Nachhinein durch eine ärztliche Bestätigung nicht erwiesen werden. Im zweiten Studienjahr konnte ein günstiger Studienerfolg nicht erreicht werden (Beschwerde). Im Wintersemester 2022/23 war der Sohn des Bf. für das Bachelorstudium Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Universität Wien zur Fortsetzung gemeldet…

…unstrittig aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Rechtliche Beurteilung Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lauten: § 308 BAO: "(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

…Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992…

…69 12/20: 2.274.-   2. Beweiswürdigung Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt sowie weitere Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Die Bf. beantragte in der Beschwerde die Abänderung des Rückforderungsbescheides insoweit…

…einer Intensität betrieben, die eine tatsächliche Berufsausbildung belegen würde. Der verspätete Eintritt in die Schule in Verbindung mit einem Zeugnis, aus dem ersichtlich ist, dass ein Fach mit nicht genügend beurteilt wurde, während in mehreren Fächern keine Beurteilung erfolgt ist, lässt darauf schließen, dass die…