UFSW RV/0775-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2007 bis 31. Mai 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für den streitgegenständlichen Zeitraum März bis Mai 2007 für ihre 1985 geborene Tochter, Familienbeihilfe. Die Tochter studiert seit dem 1.10.2004 Politikwissenschaften. Wie der Kopie des Ersten Diplomzeugnisses vom 13.6.2007 (S. 3 des Aktes) zu entnehmen ist, schloss sie den 1. Abschnitt am 4.6.2007 ab. Als letzte Prüfung wurden Wahlfächer im Ausmaß von 4 Semesterstunden mit gleichem Datum abgelegt. Mit Schreiben vom 19.11.2007 bestätigt die Universität Wien gegenüber der Bw., dass deren Tochter "die Abschlussarbeit zur Lehrveranstaltung "Wissenschaftsforschung und -theorie" fristgerecht für das Wintersemester 2006/07 eingereicht hat und nur die Ausstellung des 1. Diplomprüfungszeugnisses erst am 4.6.2007 erfolgt ist." Das Finanzamt richtete ein Auskunftsersuchen an die Universität Wien, wann die Prüfungen zum ersten Studienabschnitt abgelegt wurden. Mit Schreiben vom 20.2.2009 bestätigte die Universität Wien: Die Tochter der Bw. "hat den 1. Abschnitt (Diplomprüfungszeugnis) Politikwissenschaften am 4.6.2007 abgeschlossen (Zeitraum Beginn: 1.10.2004 bis 4.6.2007). Der 1.Abschnitt wurde innerhalb von 6 Semestern abgeschlossen." Mit Abweisungsbescheid vom 4.1.2008 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum ab. Die Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, "dass einer Nachzahlung der Familienbeihilfe nichts mehr im Wege stünde, sobald der Nachweis der fristgerechten Prüfungsablegung erfolgt ist." Dieser Nachweis ergäbe sich nach Ansicht der Bw. aus dem Schreiben der Universität Wien vom 19.11.2007. Das Finanzamt wies die Berufung mittels BVE vom 6.3.2008 ab und begründete dies damit, dass die vorgesehene Studienzeit 4 Semester betrage und pro Studienabschnitt nicht um mehr als ein Toleranzsemester überschritten werden dürfe, weshalb der erste Studienabschnitt bis 28.2.2007 beendet hätte werden müssen, was jedoch nicht der Fall sei, da lt. vorliegendem Zeugnis der Abschluss erst am 4.6.2007 erfolgt sei. Mit Schreiben vom 10.11.2008 wandte sich die Bw. an den UFS, da sie bis dato hinsichtlich ihres in Kopie beigelegten Vorlageantrages vom 1.4.2008 noch keine Entscheidung erhalten habe. Der UFS wertete dieses Schreiben als Vorlageerinnerung und setzte das Finanzamt in Kenntnis. Wie aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt zu entnehmen ist, geriet der Vorlageantrag in Verstoß und wurde von der Bw., auf Ersuchen des Finanzamtes am 20.1.2009, an dieses erneut in Kopie vorgelegt. Aus der ebenfalls vorgelegten Kopie des Aufgabescheines ist zu entnehmen, dass die Vorlage ursprünglich am 1.4.2008 und damit fristgerecht beantragt wurde. Die Bw. vertritt im Vorlageantrag die Ansicht, dass die "Ablegung der Prüfung zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt" (wann, wird von der Bw. nicht ausgeführt) als dem 4.6.2007 erfolgt sei, und "die Universität Wien aus welchen Gründen auch immer, vermutlich aus Überlastung wegen der Vielzahl von Studenten das Zeugnis erst am 4.6.2007 ausgestellt hat." Aus dem Schreiben der Universität Wien "gehe eindeutig hervor, dass die Prüfung fristgerecht abgelegt worden sei." Die Bw. vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommen könne, dass "die Universität Wien für die Ausstellung des Zeugnisses länger als die dafür vorgesehene Zeit braucht". Das Finanzamt legte die Berufung samt Akt an den UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Semester um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Der Nachweis ist durch Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung des Studienzeitraumes genannten Gründe sinngemäß. Studienförderungsgesetz; Studienerfolg an Universitäten § 20. (1) An Universitäten ist der Nachweis eines günstigen Studienerfolges zu erbringen: 2. nach den ersten beiden Semestern insgesamt und nach den ersten beiden Semestern jeder Studienrichtung durch Zeugnisse über erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern in einem der Studienzeit entsprechenden Ausmaß; der Nachweis des günstigen Studienerfolges ist auch schon nach Abschluss des ersten Semesters einer Studienrichtung möglich. 3. nach jedem Studienabschnitt durch die Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums. (2) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn ein Studierender die erste Diplomprüfung (das erste Rigorosum) des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, oder eines Vorstudiums nicht innerhalb der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters absolviert hat. Universitätsgesetz 2002: § 87 (1) Das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ hat den Absolventinnen und Absolventen der ordentlichen Studien nach der positiven Beurteilung aller im jeweiligen Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen und in den Diplomstudien nach der Ablieferung der positiv beurteilten wissenschaftlichen Arbeit den festgelegten akademischen Grad durch schriftlichen Bescheid unverzüglich, jedoch spätestens einen Monat nach Erfüllung der Voraussetzungen von Amts wegen zu verleihen. § 45. (1) Die Universitäten unterliegen der Aufsicht des Bundes. Diese umfasst die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen einschließlich der Satzung (Rechtsaufsicht). Säumnis von Organen: § 47. (1) Kommt ein nicht zu den Leitungsorganen zählendes Organ einer Universität einer ihm nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgabe nicht innerhalb angemessener Zeit nach, hat das Rektorat auf Antrag einer oder eines davon betroffenen Angehörigen der Universität oder von Amts wegen eine Frist von vier Wochen zu setzen, innerhalb der das säumige Organ die zu erfüllende Aufgabe nachzuholen hat. Lässt dieses die Frist verstreichen, ist die zu erfüllende Aufgabe vom Rektorat durchzuführen (Ersatzvornahme). (2) Ist der Senat, das Rektorat oder die Rektorin oder der Rektor im Sinne des Abs. 1 säumig, hat der Universitätsrat auf Antrag einer oder eines davon betroffenen Angehörigen der Universität oder von Amts wegen die Maßnahmen gemäß Abs. 1 zu setzen. Wie aus § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 unmissverständlich zu entnehmen ist, obliegt es nicht dem Unabhängigen Finanzsenat bzw. dem Finanzamt den günstigen Studiengang festzustellen. Vielmehr ist der im Gesetz hierfür geforderte Nachweis ausschließlich durch Bestätigung der Universität zu erbringen. Allein diese hat zu beurteilen und zu bestätigen inwieweit dieser, in Anlehnung an § 20 Studienförderungsgesetz, gegeben ist. Aus dem von der Bw. wiederholt zitierten Schreiben der Universität Wien vom 19.11.2007 ergibt sich lediglich, dass die Tochter ihre Abschlussarbeit möglicher Weise fristgerecht eingereicht hat, wobei offen bleibt, wann die Einreichung tatsächlich erfolgt ist. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, denn die Bw. räumt in ihren Berufungsausführungen selbst ein, dass eine "fristgerechte Prüfungsablegung" erforderlich ist. Diesbezüglich regelt § 87 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, ganz klar, dass erst nach einer positive Beurteilung die Prüfung abgelegt bzw. der jeweilige Studienabschnitt beendet ist. Die Universität Wien hat gemäß dieser Bestimmung mit dem 1. Diplomprüfungszeugnis den ersten Abschnitt per 4.6.2007 als abgeschlossen erklärt. Hinsichtlich der Frage ob und wann die Universität Prüfungen als abgelegt beurteilt, trifft das Universitätsgesetz 2002 klare Regelungen die von der Universität zu beachten sind. Es ist ausschließlich Angelegenheit des Studierenden dabei angeblich aufgetretene Mängel oder eine mögliche Säumnis der Universität zu rügen bzw. i. w. F. Sache der Universitätsorgane und der zur Aufsicht über die Universitäten berufenen Organe darüber zu befinden. Wenn die Universität Wien bereits im Diplomprüfungszeugnis, und auf ausdrückliche Anfrage des Finanzamtes erneut schriftlich bestätigt, dass die Tochter der Bw. den 1. Abschnitt am 4.6.2007 und damit nicht, wie für den günstigen Studiengang erforderlich, innerhalb von fünf, sondern erst nach sechs Semestern absolviert hat, so ist dies der gegenständlichen Entscheidung zugrunde zu legen. Es mangelt dem Unabhängigen Finanzsenat an jeglicher tauglichen Rechtsgrundlage und Zuständigkeit, diese autonome Entscheidung der Universität auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit zu überprüfen oder gar von dieser inhaltlich abzuweichen. Die Tochter der Bw. hätte ihr Studium bei günstigem Studienerfolg - unter Einrechnung von einem Toleranzsemester - unbestritten mit 28.2.2007, beenden müssen. Laut Diplomzeugnis der Universität wurde die letzte erforderliche Prüfung am 4.6.2007 absolviert. Der gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geforderte Nachweis des günstigen Studienerfolges durch Bestätigung der Universität wurde somit nicht erbracht. Der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht daher für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. März 2009