…Entscheidung treffen zu können. Sofern nichts anderes bestimmt ist, beträgt diese zusätzliche Frist höchstens 30 Tage. Unbeschadet des Unterabsatzes 2 können die Zollbehörden die Frist für den Erlass einer Entscheidung gemäß den geltenden zollrechtlichen Vorschriften verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Anpassungen vorzunehmen…

…der einem Antrag nicht voll inhaltlich entsprochen wird (zB Antrag auf zollrechtliche Bewilligung); die Abweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass; die Abweisung einer Beschwerde im Rechtsbehelfsverfahren; die Rücknahme (Art. 27 UZK) und der Widerruf sowie die Änderung (Art. 28 UZK) einer begünstigenden Entscheidung (zB Bewilligung)…

…erfolgen. (3) Gemäß Art. 27 Abs. 3 UZK wird die Rücknahme grundsätzlich - dh sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist - ab dem Tag wirksam, an dem die zurückgenommene Entscheidung wirksam wurde (Wirkung "ex tunc"). Die zurückgenommene Entscheidung gilt…

…1. Antrag und Zollanmeldung Die Zollanmeldung kann durch andere Formen der Willensäußerung erfolgen (Art. 141 UZK-DA). Diese Zollanmeldungen werden auch für Waren abgegeben, für die die Begünstigung des Nebenwegverkehrs zulässig ist durch mündliche Zollanmeldung (siehe dazu Art§ 21 Abs. 1 lit. a ZollR-DG)…

…und Verpflichtungen von der Union als denjenigen gleichwertig anerkannt wurden, die für die im Zollgebiet der Union zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gelten. Diese Begünstigungen werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährt, sofern die Union nichts anderes beschließt, und werden durch eine internationale Übereinkunft oder Unionsrecht im Bereich…

…betreffenden Verfahrens ermöglichen zu enthalten; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen. Durch diese Verpflichtung zur Aufzeichnung wird der Zollbehörde eine effektive Kontrolle über das Verfahren ermöglicht. 2.6.1.1. Inhalt der Aufzeichnungen Über…

…darin abrufbaren Informationen zu gewährleisten, sind Vorschriften für den Aufbau und die Funktionsweise dieses Systems festzulegen. (7) Ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem für den Austausch und die Speicherung von Informationen über den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren sollte eingeführt werden, um Handelserleichterungen und eine…

…117 Abs. 1 UZK) oder c)zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen zolltariflichen Begünstigung ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit galt, sofern zur Zeit der Vorlage des mit…

…2) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet Art. 86 Abs. 6 UZK. Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Art. 56 Abs. 2 Buchstaben d bis g UZK, nach den Artikeln 203…

…jedoch nicht zwingend gefordert. Diesbezügliche Orientierungspunkte sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie eine ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung. Hinweise für die erforderliche Gewähr können darüber hinaus auch die Innehabung anderer zollrechtlicher Begünstigungen oder Bewilligungen sein (Bewilligungen von anderen besonderen Verfahren oder vereinfachten Verfahren, aufrechte Zahlungsaufschubbewilligungen, usw.)…

…oder zum Verheizen geeignet sind (zB Schmiermittel) oder für solche Zwecke aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommen (zB Spezialöle) oder für die auf Grund zollrechtlicher Begünstigungen eine spezielle Tarifposition geschaffen wurde (zB zum Raffinieren). Auf "sonstige" Mineralöle sind seit Inkrafttreten des VStÄG 1996 (1…

Artikel 25 Ausnahmen von den Begünstigungen (Artikel 38 Absatz 6 des Zollkodex) Die Begünstigungen nach Artikel 24 werden nicht gewährt bei Zollkontrollen im Zusammenhang mit einem besonderen Gefährdungsniveau oder bei Kontrollverpflichtungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Union. Die Zollbehörden geben jedoch Sendungen, die von einem AEOS…

…Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Fabrikations- oder Materialfehler bereits bei der ersten Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden ist.

…Verfahrenshinweise 10.7.2.1. Antrag und Zollanmeldung Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet 399 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw…

Artikel 120 Billigkeit (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht…

…der Zollrückvergütung. Hinsichtlich der Verwendung von Ersatzwaren siehe die Bestimmungen in der ZK-2560 Abschnitt 2.5.7.2. Hinweis: Wird das Verfahren der aktiven Veredelung durch Überlassung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr erledigt und der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß Art. 85…

… 2 Abs. 1 AußWG 2011 (Wert) Befreiung (1) Die Befreiung gilt für nur Textilwaren und Stahlwaren. (2) Die Befreiung gilt für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ("Einfuhr") ohne zusätzliche Dokumente oder Anträge, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (3)(a) Die…

0. Einführung Mit Verordnung (EU) 2018/581 des Rates vom 16. April 2018 hat der Rat der EU ein Begünstigungsschema für Waren geschaffen, die zum Einbau in oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind.

…Antrag und Zollanmeldung Waren für die inländischen Anschlussstrecken, Anschlussstationen und den Betriebsdienst ausländischer öffentlicher Verkehrsunternehmen in Österreich sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenzusatzcode lautet 330 (zu Verfahrenszusatzcode und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung…

…jene Positionen, Unterpositionen und Codes der Kombinierten Nomenklatur festgelegt, für welche diese Begünstigung in Betracht kommt. Dieser Warenkreis ist in e-Zoll ersichtlich. Zusätzlich zu der Einreihung ist Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigung, dass die Ware Grund ihrer Art dazu geeignet sind, in Luftfahrzeuge…