BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.Ing. Gottfried Nobl und Dipl.Ing. Kurt Pospischek als weitere Mitglieder des…

…Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet habe. Durch die unrechtmäßige Wegbringung vom Warenort seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die zollrechtliche Begünstigung unter Anwendung des Art. 212a ZK könne nicht gewährt werden, weil offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Dagegen erhob die Bfin…

…ZK lautet: "Sieht das Zollrecht eine zollrechtliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikel 21, 82, 115 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung…

…Entscheidung treffen zu können. Sofern nichts anderes bestimmt ist, beträgt diese zusätzliche Frist höchstens 30 Tage. Unbeschadet des Unterabsatzes 2 können die Zollbehörden die Frist für den Erlass einer Entscheidung gemäß den geltenden zollrechtlichen Vorschriften verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Anpassungen vorzunehmen…

…der einem Antrag nicht voll inhaltlich entsprochen wird (zB Antrag auf zollrechtliche Bewilligung); die Abweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass; die Abweisung einer Beschwerde im Rechtsbehelfsverfahren; die Rücknahme (Art. 27 UZK) und der Widerruf sowie die Änderung (Art. 28 UZK) einer begünstigenden Entscheidung (zB Bewilligung)…

…erfolgen. (3) Gemäß Art. 27 Abs. 3 UZK wird die Rücknahme grundsätzlich - dh sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist - ab dem Tag wirksam, an dem die zurückgenommene Entscheidung wirksam wurde (Wirkung "ex tunc"). Die zurückgenommene Entscheidung gilt…

…Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt, f) eine zollrechtliche Gestellungspflicht verletzt. (2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet. Gem. § 8 Abs…

…761 Abs.3 ZK-DVO alte Fassung ) beim Begünstigungswerber. Zu beachten ist, dass die Begriffe "Veredelung" oder "Wertsteigerung" dabei nicht umgangssprachlich zu verstehen sind, sondern dass gemäß den zollrechtlichen Regelungen auch geringfügige oder qualitativ minderwertige in einem Drittstaat durchgeführte Veränderungen Abgabenpflicht auslösen. Ausnahmen hiervon sieht…

…um eine Geschäftsfahrt gehandelt. Die Formulierung der an alle Zollämter adressierten Bestätigung sei ausdrücklich vom Zollamt Lustenau vorgegeben und verlangt worden. Ansonsten hätte der Fahrer und die Firma zollrechtliche Schwierigkeiten bekommen. Auch wenn laut der ausgestellten Bestätigung private Fahrten erlaubt gewesen seien, bedeute dies nicht…

…C-200/84), nach welcher das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut des Zolltarifs und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Das Bundesfinanzgericht erachtet in…

…und Verpflichtungen von der Union als denjenigen gleichwertig anerkannt wurden, die für die im Zollgebiet der Union zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gelten. Diese Begünstigungen werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährt, sofern die Union nichts anderes beschließt, und werden durch eine internationale Übereinkunft oder Unionsrecht im Bereich…

…Verkehr übergeführt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Durch das Entfernen der gegenständlichen Waren vom Amtsplatz bzw. zugelassenen Warenort, ohne dass diese Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, seien diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei die Einfuhrabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs…

…betreffenden Verfahrens ermöglichen zu enthalten; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen. Durch diese Verpflichtung zur Aufzeichnung wird der Zollbehörde eine effektive Kontrolle über das Verfahren ermöglicht. 2.6.1.1. Inhalt der Aufzeichnungen Über…

…6*** verwendet werden und dass sämtliche Mineralölsteuermeldungen unserer Gesellschaft somit ausschließlich diese beiden Standorte betreffen. Schließlich wurde die (…) für ihre zollrechtliche Gebarung stets von den zuständigen Zollämtern gelobt. Zwischen der (…) und den Zollbehörden bestand daher seit jeher bestes Einvernehmen bezüglich der mineralölsteuerlichen Abwicklung…

…auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hingewiesen, wonach im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften, wie sie im Wortlaut der Position des Gemeinsamen Zolltarifs und der…

…28,8 GHT gehandelt. Zur Begründung der Einreihung werde auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, wonach im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften, wie sie im…

…Erledigung der Zollbehandlung nicht gelungen. Er habe zu keiner Zeit beabsichtigt, die zollrechtlichen Bestimmungen in irgendeiner Weise zu umgehen. Im Falle der Verweigerung der Eingangsabgabenbefreiung in vollem Umfang werde wenigstens um die Rückerstattung der Zollabgabe ersucht. Mit Schreiben vom 4. März 2008 teilte der Bf…

…Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. (2) Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle…

…Kenntnis der sich aus diesem Zollverfahren ergebenden Verpflichtungen zugerechnet werden. Bei einer Änderung des Veredelungsortes sowie Einfuhrzweckes der Ware nach der Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung hätte sie diesbezüglich wenigstens zollrechtliche Informationen einholen müssen. Da die Bf die ihr obliegende Sorgfaltspflicht nicht erfüllt…

…ist normiert, dass die Zollbehörde die Frist festsetzt, in der die Veredelungserzeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt sein müssen oder eine andere zollrechtliche Bestimmung enthalten müssen. Im Kommentar zum Zollkodex Peter Witte ist zu Art. 118 RZ 6 ausgeführt, dass anstatt einer Fristverlängerung bei Absatzschwierigkeiten auch die…