…der Überwachung der Einhaltung der sich aus der vZTAEntscheidung über verbindliche Auskünfte ergebenden Verpflichtungen zu unterstützen. (46) Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit Anträgen auf Erteilung verbindlicher Auskünfte und Entscheidungen…

…Person, die die Entscheidung über die Bewilligung, die verbindliche Auskunft oder die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlässt. Tabellenspalte BTI (1a): Liegt eine Referenz für den Antragsteller vor, kann diese hier angegeben werden. Tabellenspalte AEO (2): Unterzeichner sollte stets die Person sein…

…20/2009 zur verbindlichen Festsetzung von Erlebenswahrscheinlichkeiten zum Zwecke der Bewertung von Renten und dauernden Lasten (ErlWS-VO 2009). Auf der Homepage des BMF steht ein Berechnungsprogramm zur Verfügung (https://service.bmf.gv.at/Service/Anwend/Steuerberech/Par16/Par16.aspx). Beispiel: Im Zuge eines gebührenpflichtigen…

…kann eine über die abgabenrechtliche Verpflichtung iSd § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG hinausgehende Abgabenschuld nicht begründen (siehe VwGH 29.1.1997, 96/16/0181). 22.2. Einseitig verbindliche Rechtsgeschäfte Rz 1179: Gebührenschuldner ist bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (siehe Rz 1046 ff) derjenige…

Abschnitt 4 Datenanforderungstabellen und Anmerkungen zur Datengruppe 42-63 Gruppe 42 - Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft | D.E. Nr. | Alt D.E. Nr. | Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse | Bezeichnung des Datenunterelements/der…

…Vermieter hat die Verpflichtung übernommen, den Mieter in seinen Räumlichkeiten wohnen zu lassen, er ist jedoch berechtigt, hiefür ein Entgelt zu verlangen. 12.1. Entstehen der Gebührenschuld bei im Inland errichteten Urkunden 12.1.1. zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte Rz 1050: Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften entsteht…

…Waren sind anwendbar. 9.2.3.1.1. Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Verfahrens Dieser Fall kann nur in dem Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren und seiner Beendigung eintreten. Beispiele: Nichteinhalten einer "verbindlichen Beförderungsroute", Verletzung eines Verschlusses, Umladung…

…denen Artikel 166 Absatz 2 des Zollkodex (vereinfachte Anmeldungen auf der Grundlage von Bewilligungen) angewendet wird, können die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Vorlage dieser Angaben absehen, wenn sie aufgrund der in den Bewilligungen für die betreffenden Verfahren festgeschriebenen Anforderungen dieses Datenelement in der ergänzenden…

…in den Organträger ist dann nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Organträger seinen Willen in der Personengesellschaft durch andere verbindliche Maßnahmen (zB Gewährleistung von Mehrheitsbeschlüssen aufgrund der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte) durchsetzen kann (vgl. EuGH 15.4.2021, Rs C-868/19…

…Abweichend von Absatz 1 gilt Spalte 1a des Anhangs A bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der ersten Phase der Anpassung des Systems für verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und des Überwachungs-2-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU nicht und gelten die jeweiligen Datenanforderungen…

…der Abgangszollstelle Kennnummer der Abgangszollstelle Datum der Annahme der Versandanmeldung gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders 5.Feld D: Kontrollergebnisse die angelegten Verschlüsse oder die Angabe "- -" für den Vermerk "Befreiung - 99201" gegebenenfalls der Vermerk "verbindliche Beförderungsroute" Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist…

…der Abgangszollstelle Datum der Annahme der Versandanmeldung gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders. (8)Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D) Kontrollergebnisse die angelegten Verschlüsse oder die Angabe "- -" für den Vermerk "Befreiung - 99201", gegebenenfalls der Vermerk "verbindliche Beförderungsroute". Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist…

…Waren, die in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind, sofern es vertragliche Verpflichtungen gibt, wenn vergleichbare Waren nicht den vertraglichen Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse in dem Drittland entsprechen oder wenn die Veredelungserzeugnisse vertragsgemäß aus den Waren hervorgehen müssen, die…

…19.4.Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Rücknahme einer Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit oder der Rücknahme und des Widerrufs einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Gesamtsicherheit dürfen bereits ausgestellte Bescheinigungen nicht mehr für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet werden und sind…

…nach Probezeit vorsieht, wird nicht verlängert, weil sich der Arbeitgeber nicht an die Vereinbarung hält. Das Nichteinhalten der vertraglichen Verpflichtung war für den Arbeitnehmer unvorhersehbar. b)b)als vorhersehbares Ereignis: Der auf 6 Monate befristete Arbeitsvertrag, der eine Verlängerung nach Probezeit vorsieht, wird nicht verlängert…

…Anhang 22-06A UZK-IA stellen. Dieses verbindliche Antragsformular steht auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung (www.bmf.gv.at/Zoll/für Unternehmen/Ursprung und Präferenzen/REX). Für die Registrierung ist grundsätzlich die Zollstelle zuständig, in dessen Bereich der Ausführer seinen Wohnsitz…

…der Abgangszollstelle Datum der Annahme der Versandanmeldung gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders 8.FELD KONTROLLE DURCH ABGANGSZOLLSTELLE (D) Kontrollergebnisse die angelegten Verschlüsse oder die Angabe "- -" für den Vermerk "Befreiung - 99201" gegebenenfalls der Vermerk "verbindliche Beförderungsroute" Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist…

…die Länder anzugeben, in denen die gestellte Sicherheit nicht verwendet werden kann..Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D) Kontrollergebnisse die angelegten Verschlüsse oder die Angabe "- -" für den Vermerk "Befreiung - 99201" gegebenenfalls der Vermerk "verbindliche Beförderungsroute". Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des…

…163 Abs. 3 UZK-DA verlangt Nachweis Verbindliche Erklärung der Wohnsitzverlegung. Verwendungsfrist 6 Monate *) Informationen dazu: derzeit gilt dies für geflüchtete Personen aus der Ukraine diese Regelung betrifft das Zollrecht, andere Rechtsbereiche wie zB das Verkehrsrecht sind davon unberührt eine Anmeldung zum Hauptwohnsitz aus anderen…

…Es bestehen keine Bedenken, Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus nicht konsumierten Urlauben (siehe Rz 3523) generell ungekürzt anzusetzen. Bei Rückstellungen, denen ausnahmsweise bereits eine verzinste Verpflichtung zu Grunde liegt, bestehen keine Bedenken, von einer Abzinsung abzusehen. Rz 3309c: Wie langfristige unverzinste oder nicht marktüblich verzinste Rückstellungen…