…Unvollständige Zollanmeldungen Anträge auf Anwendung von Zollkontingenten oder Zollplafonds könnenkönnen gemäß Art. 50 Abs. 2 UZK-IA nur gestellt werden, wenn alle für die Anwendung des Zollkontingentes oder des Zollplafonds erforderlichen Unterlagen im Original vorliegen. Unter dieser Voraussetzung ist auch eine Antragstellung mittels unvollständiger Zollanmeldung…

B.2.2.1.4. Unvollständige oder schadhafte Kraftfahrzeuge (Wrack) Rz 543: Nicht unter die Position 8703 fallen Teile von Kraftfahrzeugen oder schadhafte Personen- oder Kombinationskraftwagen (sogenannte Wracks), welche nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht oder nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können. Dies gilt grundsätzlich für Kraftfahrzeuge…

…und IA und der im Standardset zur Verfügung stehenden Muster wurde Abstand genommen, da diese in den jeweiligen Anwendungen zur Verfügung stehen. Die Inhalte der Anhänge sind aufgrund fehlender Informationen der Mitgliedstaaten teilweise unvollständig, nach Einlangen der entsprechenden Daten werden die Anhänge ergänzt. Übersicht über…

…zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen, b)der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren, c)wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so…

B.5.4. Besondere Fälle B.5.4.1. Kraftfahrzeuge der Klasse N1 Rz 818: Wird ein unvollständiges Kraftfahrzeug (Fahrgestell) der Klasse N1 an einen Endkunden geliefert, handelt es sich zwar um ein Kraftfahrzeug im Sinne des Kraftfahrrechtes, allerdings ist es nicht zulassungsfähig. Deshalb wird…

…für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203. | Wie für die Teilpositionen angegeben | ex 6201 (a) | - fertig oder vollständig | Vollständiges Herstellen | ex 6201 (b) | - unfertig oder unvollständig | Herstellen aus Garnen | 6202 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge…

…eine Beschau der Waren vornehmen wollen, b)die Zollbehörden festgestellt haben, dass eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung unrichtig oder unvollständig sind, c)die Zollbehörden die Waren bereits zum Ausgang überlassen haben. (2) Werden die Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde…

…dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen, b)die Zollbehörden festgestellt haben, dass eine oder mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung unrichtig oder unvollständig sind, c)die Zollbehörden die Waren bereits zum Ausgang überlassen haben. (2) Werden die Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde…

…durch das Zollgebiet der Union - Anwendung.(*) (*) Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 04.12.2024 wurde der bisher unvollständige Satz "Die Ausfuhrverbote und -beschränkungen finden daher bei jeglicher Ausfuhr und Wiederausfuhr - mit Ausnahme des Unionsversandverfahrens im Fall der Beförderung von" um "Waren durch das…

…2 Abs. 1 Z 4 (§ 6 Abs. 5 NoVAG 1991) Rz 913: Wird für ein unvollständiges Kraftfahrzeug (Fahrgestell) der Klasse N1 der durch den Aufbau höchstmöglich erreichbare CO2-Emissionswert ausgewiesen, ist dieser heranzuziehen, wenn er nach den Vorgaben des WLTP-Messzyklus gemessen wurde, unabhängig davon…

…dass er beabsichtigt, die fehlenden Rückwarennachweise innerhalb eines Monats nachzubringen, steht der Annahme einer unvollständigen Anmeldung nichts entgegen; die vom Antrag abweichende Vorgangsweise ist in der Zollanmeldung zu begründen teilt der Anmelder im Rahmen des Parteiengehörs mit, die fehlenden Rückwarennachweise nicht innerhalb eines Monats nachreichen…

…Artikel 27 Zollkodex werden vZWA-Entscheidungen zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen. (4) vZWA-Entscheidungen werden nach Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 28 des Zollkodex widerrufen. (5) Die Zollbehörden widerrufen vZWA-Entscheidungen, wenn sie nicht mehr mit einem Urteil…

…eine Erklärung zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständigvereinfachte Zollanmeldung im Sinne des Artikels 166 des Zollkodex und wird entsprechend behandelt. (3) Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften…

…Begründung für den Widerruf in den beiden letztgenannten Fällen ist die Gefährdung der Erfüllung der Zollschuld anzugeben. Eine Zurücknahme der Bewilligung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Erteilung der Bewilligung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen…

…Anwendung des vorgesehenen Prozentsatzes auf das im unterjährigen Tätigkeitszeitraum bezogene Einkommen zu ermitteln, der Jahreshöchstbetrag ist entsprechend der Dauer der Tätigkeit zu aliquotieren. Unvollständige Monate zu Beginn oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses werden dabei als volle Monate gerechnet. Der Erholungsurlaub unterbricht die Tätigkeit nicht. Karenzurlaub…

…hat die übertragende inländische depotführende Stelle somit im Zeitpunkt der Depotübertragung den Kapitalertragsteuerabzug zwingend vorzunehmen. Wird die Mitteilung trotz Beauftragung entweder gar nicht oder verspätet vorgenommen, ist sie unvollständig oder enthält sie falsche Daten, kommt die Ausnahmebestimmung nicht zur Anwendung, womit der Übertragungsvorgang steuerpflichtig ist…

…Zuwendungsempfänger (Erben) zu laufen. Korrekturen der mitgeteilten Daten sind bis zum Verstreichen der einmonatigen Meldefrist zulässig. Rz 6168b: Wird die Mitteilung entweder gar nicht oder verspätet vorgenommen, ist sie unvollständig oder enthält sie falsche Daten, kommt die Ausnahmebestimmung nicht zur Anwendung, womit der Übertragungsvorgang steuerpflichtig…

…eine Nachreichfrist gewährt werden. Eine derartige Fristverlängerung ist gemäß § 1 Abs. 2 ZBV 2016 antragsgebunden. Fehlt das Verzeichnis oder ist es unvollständig, ist der Antrag (ggf. nach erfolglosem Verstreichen einer Nachfrist) abzuweisen (sinngemäß dazu UFS 3.7.2013, RV/1902-W/11). Im Rahmen einer…

…ein Verzeichnis iSd § 7 Abs. 2 ZBV 2016 beim jeweils zuständigen Finanzamt als Beilage zur jährlichen Einkommensteuererklärung vorzulegen. Fehlt das Verzeichnis oder ist es unvollständig, ist der Antrag (ggf. nach erfolglosem Verstreichen einer Nachfrist) abzuweisen (sinngemäß dazu UFS 3.7.2013, RV/1902-W/11…

…2 GebG vor, ist der maßgebliche Sachverhalt in einem Ermittlungsverfahren festzustellen. So wird zB durch die Nichtanführung der Höhe des Entgeltes die Urkunde bloß unvollständig, aber nicht undeutlich, weshalb die nicht beurkundeten Umstände in einem Ermittlungsverfahren festzustellen sind. Rz 1093: Geht aus einer über ein…