…diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird. (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 betreffend Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten diese Regeln vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Abschnitt 10.2. sinngemäß. 10.2. Besondere Bedingungen (1) Vorausgesetzt, dass…

…diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird. (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 betreffend Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten diese Regeln vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Abschnitt 10.2. sinngemäß. 10.2. Besondere Bedingungen (1) Vorausgesetzt, dass…

…diejenige, die für aus der EU eingeführte Ursprungserzeugnisse der EU gewährt wird. (3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt diese Übereinkommen vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Abschnittes 10.2. sinngemäß. 10.2. Besondere Bedingungen (1) Vorausgesetzt, dass…

…6.1.), Persönliche und Haushaltsgegenstände (siehe Abschnitt 6.2.) und wissenschaftliche Einrichtungen (siehe Abschnitt 6.3.). Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 regelt die Gültigkeit der Genehmigungen und Bescheinigungen und enthält besondere Bedingungen für derartige Dokumente (siehe Abschnitt 4.4., Abschnitt 4.5.…

…Person zu nicht kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, sofern die in Abschnitt 4.1.3.2. oder Abschnitt 4.1.3.3. angeführten Bedingungen eingehalten werden. 4.1.3.2. Besondere Bedingungen (1) Von der Kontrollpflicht ausgenommen sind Vögel, die aus Andorra, den Färöer-Inseln, Gibraltar…

…die Waren und die zu bewilligenden Vorgänge gleichbleiben, bis zu dem Zeitpunkt des Ungültigwerdens der alten Bewilligung; Zusatz: Mit Inkrafttreten des UZK gelten besondere Bedingungen zur rückwirkenden Bewilligung gemäß Art. 211 (2) UZK für alle diese Möglichkeiten. Dass die Erneuerung einer Bewilligung auch länger als…

…Unterschrift sowie gegebenenfalls die Nummer der Sicherheitsmarke müssen deutlich lesbar sein. 20.Dieses Feld kann von der ausstellenden Vollzugsbehörde genutzt werden für Verweise auf nationale Rechtsvorschriften oder zusätzliche besondere Bedingungen für die grenzüberschreitende Beförderung. 21.Dieses Feld ist ein vorgedruckter Verweis auf das beigefügte Ergänzungsblatt…

25. Besondere Besteuerungsformen (§ 25 UStG 1994) Randzahlen 3421 bis 3430: derzeit frei. 25a. Sonderregelung für Drittlandsunternehmer, die sonstige Leistungen (bis 31.12.202030.6.2021 nur anwendbar auf sonstige Leistungen gemäß § 3a Abs. 13 UStG 1994) an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbringen (§ 25a UStG 1994) 25a…

7. Besondere Sektor bezogene Bestimmungen 7.1. Hanf (1) Die Überführung der in Abschnitt 14.1. Abschnitte C, D und G aufgeführten Hanferzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. (2) Bei der Überführung von anderen als zur Aussaat bestimmten…

…KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 95 Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven (1) Werden den folgenden Bedingungen entsprechende Konserven, die aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt sind, 60…

…sofern die Bestimmungen über besondere Verfahren und die pV keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages Zuständigkeit Frist für den Erlass einer Entscheidung (Achtung: Abweichungen für besondere Verfahren) Konsultationsverfahren allgemein (Achtung: Abweichungen für besondere Verfahren) Parteiengehör…

…sofern die Bestimmungen über besondere Verfahren und die Lagerung bzw. über die vorübergehende Verwahrung keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Grundsatzbestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages, Zuständigkeit, Frist für den Erlass einer Entscheidung, Konsultationsverfahren, Parteiengehör (Anspruch auf rechtliches Gehör), Überwachung, Neubewertung…

…sofern die Bestimmungen über besondere Verfahren und die aV keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Grundsatzbestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages Zuständigkeit Frist für den Erlass einer Entscheidung Konsultationsverfahren allgemein (Achtung: Abweichungen für besondere Verfahren) Parteiengehör Überwachung (Achtung: Ergänzungen für die…

8. Nachweis der Ursprungseigenschaft 8.1. Grundsätzliches und besondere Kennzeichnung Folgende Präferenznachweise sind vorgesehen: 1.die von einem Zollamt bestätigte WVB EUR.1-CMR, 2.die Erklärung auf der Rechnung, die innerhalb der Wertgrenze von 6.000 Euro, von jedem Ausführer oder unabhängig vom Wert…

…das vereinfachte Bewilligungsverfahren durch Annahme der Zollanmeldung gemäß Art. 163 UZK ist nicht zulässig. Gemäß dem Leitfaden für besondere Verfahren können Bewilligungen für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren auch dann gewährt werden, wenn die beabsichtigten üblichen Behandlungen gemäß Anhang 71-03 UZK…

…Nachweis der Ursprungseigenschaft 8.1. Grundsätzliches und besondere Kennzeichnung Folgende Präferenznachweise sind vorgesehen: Die Erklärung auf der Rechnung oder einem sonstigen Handelsdokument ("Ursprungserklärung"), welche innerhalb der Wertgrenze von 6.000 Euro von jedem Ausführer oder unabhängig vom Wert der Sendung von einem Registrierten Ausführer ausgestellt…

Artikel 47 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 45 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a)Behandlungen, die…

…ein besonderes Verfahren mit Ausnahme des Versandverfahrens erledigt wurde, indem sie in ein anschließendes besonderes Verfahren mit Ausnahme des Versandverfahrens übergeführt wurden, wird unter den folgenden Bedingungen auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichtet: a)Der Inhaber der Bewilligung des ersten und des anschließenden besonderen…

…Ursprungseigenschaft 8.1. Grundsätzliches und besondere Kennzeichnung Folgende Präferenznachweise sind vorgesehen: 1.die von einem Zollamt bestätigte WVB EUR.1 betreffend eine konkrete Sendung (gilt nur für Einfuhren in die EU) 2.die Erklärung auf der Rechnung oder einem sonstigen Handelsdokument ("Rechnungserklärung"), welche innerhalb der…

…1.1. Abkürzungen Übersichtstabelle | EU | Europäische Union | WTO | World Trade Organisation | WVB | Warenverkehrsbescheinigung 1.2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff a)"Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; b)"Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe…