…Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, dass die fraglichen Erzeugnisse diesen Bedingungen entsprechen. Mit Verordnung (EG) Nr. 903/2008 der Kommission vom 17. September 2008 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch wurde die Verordnung (EG) Nr. 2331/97…

…diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird. (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 betreffend Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten diese Regeln vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Abschnitt 10.2. sinngemäß. 10.2. Besondere Bedingungen (1) Vorausgesetzt, dass…

…diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird. (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 betreffend Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten diese Regeln vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Abschnitt 10.2. sinngemäß. 10.2. Besondere Bedingungen (1) Vorausgesetzt, dass…

…diejenige, die für aus der EU eingeführte Ursprungserzeugnisse der EU gewährt wird. (3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt diese Übereinkommen vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Abschnittes 10.2. sinngemäß. 10.2. Besondere Bedingungen (1) Vorausgesetzt, dass…

…6.1.), Persönliche und Haushaltsgegenstände (siehe Abschnitt 6.2.) und wissenschaftliche Einrichtungen (siehe Abschnitt 6.3.). Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 regelt die Gültigkeit der Genehmigungen und Bescheinigungen und enthält besondere Bedingungen für derartige Dokumente (siehe Abschnitt 4.4., Abschnitt 4.5.…

…war. Lt. Bescheidinhalt bestehe die Hilfe darin, dass in dem Unternehmen ***2*** zur Sicherung des Arbeitsplatzes besondere Bedingungen geschaffen würden und dem Unternehmen für den dadurch entstandenen Aufwand eine Abgeltung zustehe. Dieser Zuschuss sei dem Unternehmen zuletzt 2018 für 2017 ausgezahlt worden. Vorgelegt wurde weiters…

…gelegten Lizenz vom 10. Februar 1999 mit der Nr. de ist als besondere Bedingung vermerkt, dass die Erstattung für 100.000,000 kg gültig ist. Unter Position 2 der Zahlungserklärung wurde das Verfahren der Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung für 17 Stück Schweinehälften beantragt. Die Eigenmasse dieser…

…Bescheid Nr. 23456, ist als besondere Bedingung vermerkt, dass die Erstattung für 100.000,000 kg gültig ist. Unter Position 2 der Zahlungserklärung wurde das Verfahren der Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung für 17 Stück Schweinehälften beantragt. Die Eigenmasse dieser Schweinehälften im Gewicht von insgesamt 1.242…

…Person zu nicht kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, sofern die in Abschnitt 4.1.3.2. oder Abschnitt 4.1.3.3. angeführten Bedingungen eingehalten werden. 4.1.3.2. Besondere Bedingungen (1) Von der Kontrollpflicht ausgenommen sind Vögel, die aus Andorra, den Färöer-Inseln, Gibraltar…

…Aus dieser Genehmigung sei zu ersehen, dass eine Fahrtenbewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen Österreich und Mazedonien vorliege. Auf der Rückseite dieser Genehmigung wären besondere Bedingungen abgedruckt, die aber keinerlei Einschränkungen vorsehen würden. Auch aus der „Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der…

…2014 vereinbart wird, widrigenfalls bei verzögerter Übergabe ein Pönale von € 900,- pro angefangener Kalenderwoche fällig wird. Beim zum beurteilenden Anwartschaftsvertrag "Univ.-Prof. M" handelt es sich betreffend das Rücktrittsrecht um einen ganz normalen zivilrechtlichen Vertrag ohne besondere Bedingungen. Das Rücktrittsrecht gem. ABGB ist ohnedies…

…die Waren und die zu bewilligenden Vorgänge gleichbleiben, bis zu dem Zeitpunkt des Ungültigwerdens der alten Bewilligung; Zusatz: Mit Inkrafttreten des UZK gelten besondere Bedingungen zur rückwirkenden Bewilligung gemäß Art. 211 (2) UZK für alle diese Möglichkeiten. Dass die Erneuerung einer Bewilligung auch länger als…

…Unterschrift sowie gegebenenfalls die Nummer der Sicherheitsmarke müssen deutlich lesbar sein. 20.Dieses Feld kann von der ausstellenden Vollzugsbehörde genutzt werden für Verweise auf nationale Rechtsvorschriften oder zusätzliche besondere Bedingungen für die grenzüberschreitende Beförderung. 21.Dieses Feld ist ein vorgedruckter Verweis auf das beigefügte Ergänzungsblatt…

…sowie bei wissenschaftlichen Einrichtungen, welche Verbotsnorm konkret?) oder entgegen Art. 11 der zitierten VO-EG (Gültigkeit der Genehmigungen und Bescheinigungen und besondere Bedingungen) bestimmte Lederwaren in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hätten (Finanzstrafakt, Bl. 741). Im strafgerichtlichen Verfahren wäre ein solcherart ausgeführter Anklagepunkt mangelhaft. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren…

…sowie bei wissenschaftlichen Einrichtungen, welche Verbotsnorm konkret?) oder entgegen Art. 11 der zitierten VO-EG (Gültigkeit der Genehmigungen und Bescheinigungen und besondere Bedingungen) bestimmte Lederwaren in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hätten (Finanzstrafakt, Bl. 741). Im strafgerichtlichen Verfahren wäre ein solcherart ausgeführter Anklagepunkt mangelhaft. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren…

…24.9.2014, 2012/13/0107). Dieser Verpflichtung ist der Bf nicht nachgekommen. Die Außenprüfung hat dem Umstand, dass im Eröffnungsjahr besondere Bedingungen vorlagen und damit bei der Kalkulation niedrigere Deckungsbeiträge anzusetzen sind, in ihrer Schätzung angemessen Rechnung getragen. Die angesetzten Rohaufschlagskoeffizenten (RAK), die im…

…kann - soweit keine Ausschlussgründe zu beachten sind - eigenen Gebrauch darstellen. Es besteht kein vernünftiger Grund, warum im letzteren Fall zum Schutz der Wirtschaft besondere Bedingungen an die Einfuhr gestellt werden müssten (vgl. dritten Erwägungsgrund zur Verordnung (EG) Nr. 1186/2009) Ein Ausschlussgrund ist im Art…

…Vertragsstaaten und den Transitverkehr durch das Staatsgebiet der Vertragsstaaten (Art. 1 Z 1). Jeder Orts- und Unterwegsverkehr (Binnenverkehr) in Österreich ist untersagt ("Besondere Bedingungen", Punkt 1a auf der Rückseite der Fahrtengenehmigung). Die "Genehmigung GR Nr. XYZ5 für den internationalen Güterkraftverkehr 2010" hat nur zum Güterkraftverkehr…

…RV/1249-W/12, mit Judikatur- und Literaturnachweisen) sind etwa Kosten des Besuchs des (Ehe)Partners in einem auswärtigen Krankenhaus abzugsfähig, wenn besondere Bedingungen vorliegen (zB die Besuche der Pflege und Versorgung dienen, also Außergewöhnlichkeit gegeben ist). Auch die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger in deren eigenem…

…sonstiger juristischer Personen besondere Bedingungen festsetzen, insbesondere für den Fall ihrer Auflösung die Sicherstellung der laufenden Versorgungsbezüge verlangen. (4) Die Versorgungskasse kann mit den kommunalen Spitzenverbänden in ihrem Geschäftsgebiet zur Sicherstellung der Versorgungsanwartschaften ihrer angemeldeten Bediensteten und der Versorgungsansprüche ihrer Versorgungsberechtigten eine besondere Regelung vereinbaren…