…vom Abgabepflichtigen selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Rz 1331: Eine Bekanntgabe im vorerwähnten Sinn kann zB im Weg einer Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 4 BAO) oder einer Umsatzsteuervoranmeldung ohne Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgen; diesfalls ist die Abgabe in der der Abgabenbehörde bekanntgegebenen Höhe vollstreckbar…

…und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren iSd § 279 Abs. 1 BAO festgelegt. Würde der haftungsgegenständliche Betrag durch das Verwaltungsgericht erweitert, so würde sie damit eine Entscheidung treffen, die in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde fällt (vgl. VwGH 19.12.2002…

…84/16/0070). 15.6. Vollstreckbarkeit bei Selbstbemessungsabgaben Rz 1416: Bei Selbstbemessungsabgaben kann ein Rückstandsausweis ohne Festsetzung der Abgabe durch die Abgabenbehörde auf Grund des vom Abgabepflichtigen der Abgabenbehörde bekanntgegebenen Betrages ausgestellt werden. 15.7. Vollstreckbarkeitsklausel Rz 1417: Der Rückstandsausweis hat den Vermerk zu enthalten…

…gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988, bei Inanspruchnahme des Empfängers der Einkünfte für Beträge nach § 99 EStG 1988, für den Fall der Nachversteuerung nach § 18 Abs. 4 EStG 1988. Rz 721: Eine Verrechnung entsprechend dem der Abgabenbehörde bekanntgegebenen Verwendungszweck setzt voraus, dass die Abgabe, die…

…Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Steuerschuldner, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt, oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 genannten…

…Übermittlung unterblieben ist, obwohl der Zuwendende seine Identitätsdaten korrekt bekannt gegeben und damit für den Zuwendungsempfänger die Verpflichtung zur Datenübermittlung ausgelöst hat. Beispiel 1: A hat 2017 an die Organisation X den Betrag von 200 € gespendet und seine Identifikationsdaten korrekt bekannt gegeben. Es erfolgte…

…vorliegen (Datenbekanntgabe, Korrektur der bekanntgegebenen fehlerhaften Daten, Widerruf der Untersagung) und es muss gewährleistet sein, dass die von der Übermittlung betroffene Zuwendung auch tatsächlich geleistet worden ist. Beispiel 2: C hat 2017 an die Organisation Z den Betrag von 300 € ohne Datenbekanntgabe gespendet. Es…

…wenn die Aufnahme von Mitgliedern durch exzessive Ausnutzung des Verweigerungsrechts gemäß § 5 Abs. 2 letzter Satz der Statuten oder durch unmäßig hohe Beiträge oder Gebühren im Nachhinein faktisch zu eng begrenzt wird (Beispiel: Betrieb eines Sportplatzes ausschließlich für ausgesuchte reiche Personen). Vgl. Rz 14 ff. …

…Stelle bekanntgegeben sobald diese Veröffentlichung erfolgt ist. Das Ursprungszeugnis muss unter "Bemerkungen" folgenden Vermerk (in jeder beliebigen Amtssprache der Gemeinschaft) enthalten "Bei der Ausfuhr von Reis erhobene Sonderabgabe" (gefolgt von einem Betrag) Liegt dieser Betrag unter dem ermäßigten Kontingentzollsatz, darf die Ermäßigung den erhobenen Betrag…

…folgenden Formel: [Grafik]   Die errechneten Prozentsätze sind kaufmännisch auf volle Prozentsätze zu runden (daher bis 0,49 abrunden, ab 0,50 aufrunden). Der Höchststeuersatz beträgt 50%. Für die jährlichen Wertänderungen (beginnend mit 1. Jänner 2022 und letztmalig mit 1. Jänner 2024) beim CO2-Abzugsbetrag…

…Verwendung (vorübergehende Verwendung und Endverwendung), sowie Veredelung (aktive und passive Veredelung). 4. Höhe der Verwaltungsabgabe Die Höhe der Verwaltungsabgabe beträgt in den Fällen des § 30 Abs. 1 ZollR-DV 2004 Z 1 das Vierfache, Z 2 das Dreifache, Z 3 das Zweifache, Z 4 das…

…A erwirbt mit Beginn des Jahres 01 100% an der operativen Gesellschaft B, das sofort in die Gruppe einbezogen wird. Die Anschaffungskosten betragen 3.000 der abschreibbare Firmenwert 1500. In der Folge treten Wertverluste ein, die zu Teilwertabschreibungen führen: | Steuerlicher BW 31.12.03 …

…soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden. (2) Während des Vorunterrichtungszeitraums nach Artikel 19a der Verordnung (EU) 2016/1036 idF der delegierten Verordnung (EU) 2020/1173 erfasst die Kommission Einfuhren…

…soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden. (2) Während des Vorunterrichtungszeitraums nach Artikel 29a der Verordnung (EU) 2016/1037 idF der delegierten delegierten Verordnung (EU) 2020/1173 erfasst die Kommission…

… 61 Abs. 1 Z 1 BAO und wird sie auch in den Folgejahren überschreiten, es wurde aber noch nicht zweimal der Umsatzerlös bekanntgegeben. Die Kapitalgesellschaft kann beim Finanzamt Österreich beantragen, dass dessen Zuständigkeit bereits im Gründungsjahr der Kapitalgesellschaft an das Finanzamt für Großbetriebe übertragen wird…

…ist für Sendungen im Postverkehr nicht zulässig, sofern die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder die Erstattung von Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wurde oder die Waren Verboten oder Beschränkungen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen. 3.5.1.2. Briefsendungen 3.5.1.2…

…10 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 befreit. Gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 kann ein Kapitalertragsteuerabzug unterbleiben, wenn die Beteiligung an der Genossenschaft mindestens 10% beträgt. Unter die Beteiligungsertragsbefreiung fallen gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 weiters Gewinnanteile jeder Art (Geschäftsanteilverzinsung, Ausschüttung…

…der Begünstigungen nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage des amtlichen Vordrucks nach erfolgter Beratung möglich. Davon abweichend ist bei der Gesellschaftsteuer zu beachten, dass die Steuerschuld beim Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer GmbH, GmbH & Co.KG…

…1988 iVm § 44 Abs. 1 EStG 1988 in den Beilagen zu den beiden zuletzt übermittelten Steuererklärungen Umsatzerlöse (§ 189a Z 5 UGB) von jeweils mehr als 10 Mio. Euro bekanntgegeben, sind für Abgabepflichtige, die einen Gewerbebetrieb, eine Betriebsstätte oder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, die Voraussetzungen für…

…für sämtliche Veranstaltungen des Kalenderjahres ein steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art vordass die gastgewerbliche Betätigung von Beginn bis zum Ende der geselligen Veranstaltung durchgängig ist. Rz 283a: Beispiele:Zur Vorbeugung von Wettbewerbsverzerrungen beträgt die Umsatzgrenze aus geselligen Veranstaltungen von politischen Parteien 15.000 Euro im Kalenderjahr…